Wirtschaft warnt vor höheren Beitragssätzen
Dem Faktor Arbeit dürfe der Anstieg der Gesundheitskosten nicht weiter aufgebürdet werden, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte, zumindest müsse der Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Niveau von 7,0 Prozent festgeschrieben werden.
Die Spitzen der Koalition hatten sich am Freitag unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich auf die Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent geeinigt. Der Arbeitgeberanteil würde von 7 auf 7,3 Prozent steigen, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent.
Erwogen wird auch die Verdoppelung der Zusatzbeiträge, die von den Versicherten allein getragen werden, von 8 auf 16 Euro. Die Höchstgrenze für den ebenfalls möglichen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag soll von einem auf zwei Prozent steigen. Mit diesen Plänen hofft die Koalition das für 2011 erwartete Kassendefizit von 11 Milliarden Euro weitgehend auszugleichen. Bis Dienstag sollen letzte Details geklärt werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: «Der Koalition fällt nichts mehr ein, als die Abgaben zu erhöhen.» Kleine Leute würden überproportional belastet. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von «Riesenmurks». Von den versprochenen Strukturreformen sei «weit und breit keine Spur», sagte er den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte die stärkere Belastung von Unternehmen, um den Versicherten die Beitragserhöhungen zu ersparen.
Arbeitgeberpräsident Hundt hielt der Koalition vor, sie sei mit der Zusage angetreten, die Kassenbeiträge stabil zu halten und die Krankheitskosten von den Löhnen zu entkoppeln. «Das muss sie jetzt auch umsetzen und nicht den Beitragssatz wieder erhöhen und damit Arbeit weiter verteuern», sagte er der «Bild am Sonntag». Er wies darauf hin, dass auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresanfang planmäßig wieder steigen soll. «Ein Doppelschlag aus höheren Beiträgen zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung würde den Aufschwung am Arbeitsmarkt gefährden.»
«Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform. Wir dürfen nicht den einfachen, aber fatalen Weg weiterer Belastungen des Faktors Arbeit gehen», sagte DIHK-Präsident Driftmann der «Bild»-Zeitung (Samstag). Ohne den Einstieg «in die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie in Verbindung mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich verabschiedet sich die Koalition von ihren eigenen Versprechen».
CSU-Politiker und die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger verteidigten die Pläne. «Unser oberstes Ziel bleibt es, eine erstklassige Versorgung aller unabhängig vom Alter und vom Geldbeutel sicherzustellen», sagte CSU-Chef Horst Seehofer der «Bild am Sonntag». Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Hans-Peter Friedrich sagte: «Wer ein leistungsfähiges und hochwertiges Gesundheitssystem für alle will, darf nicht verschweigen, dass es Geld kostet und von allen bezahlt werden muss. Wir bemühen uns um eine Lösung, die die Einnahmenotwendigkeiten versucht, fair und gerecht auf alle zu verteilen.» Homburger sagte dem Magazin «Focus»: «Wir haben immer gesagt, dass das Defizit gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen werden muss.»
Der Vize-Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, erklärte, die Anhebung des Beitragssatzes schaffe für die Beitragszahler «endlich Kalkulationssicherheit, auch wenn sich niemand über höhere Belastungen freut». Er appellierte an die Regierungsparteien, auch von Ärzten und Krankenhäusern einen Sparbeitrag einzufordern.
