FDP will Hartz-IV-Mietpauschale - Verbände empört
Sie warfen FDP-Generalsekretär Christian Lindner unter anderem «Kaltschnäuzigkeit» vor. Sie warnten vor einer «Ghettoisierung», neuen Verfassungsklagen und letztlich Mehrkosten.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dämpfte die Erwartung, sie werde in ihrem Etat rasch und viel sparen. Sie will sich Zeit nehmen, um Leistungsgesetze zu ändern. Die Rente ist tabu: «Die Rente sinkt in der Krise nicht», sagte die CDU-Politikerin der der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Sinnvolles Sparen brauche zeitlichen Vorlauf, sagte von der Leyen. Sie werde Vorschläge entwickeln, die vielleicht nicht am 1. Januar 2011 greifen, aber die in den nächsten drei Jahren umso stärker wirkten. «Da sind auch Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen.»
Lindner hatte in der «Bild»-Zeitung Mietkostenpauschalen für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen. Diese sollten sich am örtlichen Mietniveau orientieren. «Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist.» Der Städte- und Gemeindebund schätzt das Einsparvolumen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
Lindner griff damit auch einen Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf. Die BA hatte sich Anfang April dafür ausgesprochen, die individuelle Berechnung von Wohn- und Heizkosten wegen des hohen Verwaltungsaufwands zu beenden. BA-Vizechef Heinrich Alt erneuerte damit seinen Vorschlag einer Pauschale für Wohn- und Heizkosten.
Die Einzelfallberechnung mache auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen keinen Sinn, sagte Alt seinerzeit. Solange die Jobcenter die Wohnkosten immer übernehmen, entfalle für Viele der Anreiz, eine im Verhältnis zu den Wohnkosten geringer bezahlte Arbeit anzunehmen.
Bund und Kommunen teilen sich die Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern. Wohnkosten werden Hartz-IV- Empfängern bisher individuell nach Höhe der Miete erstattet. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP eine Pauschale angekündigt.
Die Kommunen fordern vom Bund eine Entlastung bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Kritiker befürchten dagegen, dass der Staat durch pauschale Wohnzuschüsse massiv Kosten sparen will und dadurch viele Sozialhilfeempfänger zu einem Umzug gezwungen würden.
Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, kritisierte, Pauschale und ein «Streichkonzert» in der aktiven Arbeitsmarktpolitik würden Langzeitarbeitslose weiter belasten und Mehrkosten zur Folge haben: «Allein die aufgrund der Mietpauschale fälligen Umzüge können zusätzliche Kosten für die Arbeitsagenturen bedeuten.»
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einem «sozialen Zündsatz» und einer «Ghettoisierung»: «Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz-IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen verführt.»
Sollte der Vorschlag durchkommen, erwarten der Verband und das Erwerbslosen Forum eine neue Klagewelle. Linken-Chef Klaus Ernst forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine klare Position zu beziehen. Die Kürzungsvorschläge für den Arbeits- und Sozialetat gefährdeten den sozialen Frieden und seien verfassungswidrig.
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte: «Die Kaltschnäuzigkeit des Vorschlags von Herrn Lindner ist kaum zu überbieten.» Zuvor habe die FDP mit Hotelier- und Lobby-Geschenken die Kommunen an den Rande des Bankrotts gebracht. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es bezeichnend, dass die ersten Sparvorschläge zulasten von Arbeitslosen gingen.
