Westerwelle in Umfrage weiter abgestürzt
Gleichzeitig nahm die Unzufriedenheit der Bürger mit der schwarz-gelben Bundesregierung rapide zu.
Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker rutschte Westerwelle auf die letzte Stelle ab. Sein seit Oktober 2009 währender Abwärtstrend setzte sich auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem Negativrekord von minus 1,3 (0,9) fort. Der bisherige Spitzenreiter - Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) - wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Platz eins verdrängt - wenn auch ganz knapp. Merkel erreicht einen Durchschnittswert von 1,5 nach 1,8 Anfang März. Guttenberg steht nach der Note 2 Anfang März jetzt mit einem Wert von ebenfalls 1,5 bei Unterschieden im Hundertstelbereich auf Platz zwei.
Als zweiter Liberaler kehrte Gesundheitsminister Philipp Rösler nach gut zwei Monaten auf die Liste zurück: mit minus 0,3 auf Platz acht. Vor ihm rangieren von der CDU: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (1,3) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (0,9). Daran schließen sich die SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier (0,5) und Sigmar Gabriel (0,4) an sowie Horst Seehofer von der CSU (0,1).
Die schwarz-gelbe Koalition insgesamt bekam ein gutes Zeugnis von nur noch 36 Prozent der Befragten, 58 Prozent äußerten sich unzufrieden. Anfang des Monats hatten noch 42 Prozent der Regierung gute Arbeit bescheinigt, 51 Prozent eher eine schlechte. Ganz anders sah das sechs Wochen nach der Bundestagswahl 2009 aus: Damals fanden 50 Prozent die Regierungsarbeit gut, nur 30 Prozent waren gegenteiliger Ansicht.
Wenn am nächsten Sonntag der Bundestag gewählt würde, bekämen CDU/CSU und FDP laut «Politbarometer»-Projektion erneut keine parlamentarische Mehrheit. CDU/CSU erhielten 37 Prozent (plus 1), die SPD 26 Prozent (plus 1), die FDP käme auf 9 Prozent (minus 1), die Linke auf 11 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 13 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 4 Prozent (minus 1).
In der aktuellen politischen Stimmung verbessern sich CDU/CSU auf 40 Prozent (plus 1), die SPD legt zu auf 28 Prozent (plus 2). Verluste verzeichnet dagegen die FDP, die nur noch 6 Prozent erreicht (minus 3). Die Linke läge aktuell bei 11 Prozent (plus 2) und die Grünen kämen auf 13 Prozent (minus 1).
63 Prozent der Befragten glauben nicht, dass sich CDU, CSU und FDP in den nächsten Monaten auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen werden. Grundsätzlich halten 57 Prozent in der aktuellen Lage steuerliche Entlastungen auch für nicht richtig, 37 Prozent würden sie dagegen begrüßen.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte zwischen dem 23. und 25. März telefonisch 1260 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.
