Westerwelle weiter im Kreuzfeuer der Kritik
«Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen», sagte Tillich der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag).
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, warf Westerwelle «spätkapitalistischen Irrsinn» vor. Der FDP-Chef leide unter Realitätsverlust, sagte sie der «Neuen Presse» (Samstag). Die FDP sei nicht in ihrer Regierungsrolle angekommen.
Westerwelle hatte erklärt, die Debatte um Langzeitarbeitslose trage «sozialistische Züge». Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil hatte er in einem Zeitungsartikel zudem beklagt, es scheine in Deutschland «nur noch Bezieher von Steuergeld» zu geben, aber «niemanden, der das alles erarbeitet». Wer «anstrengungslosen Wohlstand» verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz ein».
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erläuterte in der Zeitung «Die Welt» (Samstag): «Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.» Insofern stimme Westerwelles Vergleich. «Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden», sagte Geißler.
Der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, nannte Westerwelles Wortwahl diffamierend und nicht akzeptabel. «Das ist zu vordergründig für eine sachgerechte Auseinandersetzung», sagte Glück der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Der Grundgedanke von Hartz IV sei richtig. Allerdings müssten die Kinderregelsätze neu geordnet werden.
In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dämpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hoffnung auf höhere Regelsätze. «Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend», sagte Schäuble der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt.
