Iran bewegt sich im Atomstreit - und testet Raketen
Ahmadinedschad hatte im iranischen Staatsfernsehen am Dienstag Bereitschaft erkennen lassen, Uran für einen Forschungsreaktor künftig im Ausland statt im eigenen Land anreichern zu lassen. Er deutete damit in einem Interview des Staatsfernsehens das Einlenken auf einen Kompromiss an, den der Iran bisher stets abgelehnt hatte. Wenige Stunden später sorgte allerdings ein neuer iranischer Raketentest für Ernüchterung.
«Wir werden das alles daran messen, welche Taten folgen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. «Eine Rede ist sicherlich noch keine belastbare Grundlage.» Auch die US-Regierung reagierte mit Zurückhaltung. «Wenn der Iran etwas Neues zu sagen hat, sind wir bereit zuzuhören», sagte ein Regierungsbeamter dem US-Onlinemagazin «Politico.com». Nur durch eine ernsthafte Rückkehr des Landes an den Verhandlungstisch und einen Neuanfang werde sich die Weltgemeinschaft überzeugen lassen, von Maßnahmen und Sanktionen abzusehen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, falls die Führung in Teheran tatsächlich bereit sei, niedrig angereichertes Uran im Ausland auf eine höhere Anreicherungsstufe bringen zu lassen, würde Moskau dies willkommen heißen. Ein chinesischer Außenamtssprecher sagte lediglich, Peking hoffe, dass die betroffenen Parteien und die IAEA weiter verhandelten, um sobald wie möglich eine Vereinbarung zu finden.
Paris und London forderten eine Stellungnahme Irans an die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sagte bei seiner Rede vor dem israelischen Parlament in Jerusalem, die Geste aus dem Iran dürfe nicht ignoriert werden. Irans Erzfeind Israel forderte weiteren Druck auf Teheran. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Halle, Volker Perthes, wertete die Ankündigung aus Teheran als «wichtigen Schritt».
Der Westen hatte den Iran seit Monaten erfolglos gedrängt, einen Vorschlag zur Urananreicherung in Frankreich und Russland anzunehmen. Die USA und die EU hatten dem Iran deswegen zuletzt mit neuen Sanktionen gedroht. Ahmadinedschad erklärte am Dienstagabend in einem Interview mit dem Staatsfernsehen, sein Land sei bereit, einen Vertrag zum Uran-Austausch mit den Atommächten abzuschließen. «Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen und weil wir jederzeit das niedrig angereicherte Uran wieder im Iran produzieren können», sagte er.
Für seine Kehrtwende nannte er «technische Gründe». Bislang hatte der Iran darauf bestanden, dass der Austausch von niedrig angereichertem gegen höher angereichertes Uran in drei Phasen und auf iranischem Boden erfolgen sollte. Das lehnten die IAEA wie auch die Weltmächte ab.
Nur wenige Stunden nach den Äußerungen des Präsidenten testete der Iran schon wieder eine neue, selbst entwickelte Satelliten-Trägerrakete vom Typ Kawoschgar 3. Ahmadinedschad sprach von einem «großartigen technologischen Erfolg». Der dritte Test dieser Art kam zeitgleich mit den Feiern zum 31. Jahrestag der islamischen Revolution 1979. «Bei der Raumfahrttechnik fehlen uns noch zwei Schritte, und dann können wir sagen, dass der Weltraum in den Händen iranischer Forscher liegt», sagte der iranische Präsident.
Die Weltgemeinschaft, die den Iran ohnehin verdächtigt, heimlich am Bau der Atombombe zu arbeiten, sieht das Raketenprogramm wegen dessen möglicher militärischer Bedeutung mit Besorgnis. «Die Weltraumraketen und die ballistischen Raketen nutzen dieselben Techniken», erklärte das französische Außenministerium. «Die Staaten dürfen nicht im Rahmen der Weltraumprogramme zur Verbreitung ballistischer Raketen beitragen, die als Träger für Massenvernichtungswaffen dienen könnten.» Teheran treibe parallel «sein Atomprogramm ohne erkennbares ziviles Ziel» voran. Der Raketenstart könne daher «die Besorgnis der Weltgemeinschaft nur verstärken», hieß es weiter.
Die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat - Russland, USA, Frankreich, Großbritannien und China - sowie Deutschland hatten den Iran seit Monaten zu bewegen versucht, den Kompromiss zur Urananreicherung in Frankreich und Russland als vertrauensbildenden Schritt anzunehmen. Der Iran benötigt diesen Brennstoff für den Betrieb eine Forschungsreaktors.
Die Führung in Teheran stellte am Mittwoch zudem drei neue Kommunikationssatelliten sowie ein neues Trägersystem vor. Vor genau einem Jahr hatte der Iran seinen ersten eigenen Satelliten namens Omid mit einer ebenfalls selbst entwickelten Trägerrakete vom Typ Safir 2 in eine Erdumlaufbahn befördert.
