Obama verspricht Homosexuellen mehr Rechte
In einer Rede vor der größten homosexuellen Bürgerrechtsorganisation des Landes bekräftigte Obama seine Wahlkampfzusage, nach der Schwule und Lesben im Militär ihre sexuelle Neigung künftig offenbaren dürfen.
Ein Gesetz, nach dem sie die Entlassung fürchten müssen, wenn sie sich «outen», werde abgeschafft, erklärte Obama bei einem Galadinner der «Human Rights Campain» vor 3000 Menschen am Samstag in Washington. «Wir sollten patriotische Amerikaner, die dem Land dienen, nicht bestrafen.»
Allerdings nannte er keinen Zeitpunkt für die Änderung, was bei vielen Schwulen erneut Kritik auslöste. Obama habe ein weiteres Mal eine Chance verpasst, zitierten Medien den Aktivisten Cleve Jones. Er ist Mitveranstalter einer Großkundgebung für Homosexuellen-Rechte, zu der sich am Sonntag Tausende Menschen in Washington versammelten.
Viele Organisationen haben sich bereits in der Vergangenheit enttäuscht von Obama gezeigt, weil er sein Versprechen einer Abschaffung der «stillschweigenden Duldungsregel» beim Militär bisher nicht eingelöst hat. Mit dem Gesetz hatte der damalige Präsident Bill Clinton 1993 den Schwulen den Zugang zur Armee geöffnet, aber das Verbot des «Outens» als Konzession an die konservative Seite hatte Verbitterung ausgelöst.
Die Homosexuellen warten auch bisher vergeblich darauf, dass der Kongress ein Gesetz aufhebt, das die Ehe als ausschließliche Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Obama selbst unterstützt zwar diese Auslegung und tritt stattdessen für eine rechtliche und soziale Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. Er hat aber wiederholt erklärt, dass er eine Aufhebung des Gesetzes erreichen und damit den einzelnen Bundesstaaten Spielraum für eigene Regelungen geben will. Auch dieses Versprechen erneuerte Obama am Samstag - wiederum ohne konkrete Zeitvorstellungen.
In seiner Rede räumte der Präsident ein, dass das Tempo bei der Umsetzung für viele wahrscheinlich zu langsam sei. «Aber zweifeln Sie nicht an der Richtung, in die wir gehen und am Ziel, dass wir erreichen werden», sagte Obama. «Ich bin in diesem Kampf an Ihrer Seite.»
