Streit über Siedlungsausbau nimmt neue Wendung
Erst danach wolle Netanjahu weitere Bauvorhaben «für wenige Monate» einfrieren, sagte ein hoher israelischer Regierungsbeamter am Freitag in Jerusalem. Darüber hinaus soll das Moratorium nur in Kraft treten, wenn arabische Länder Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel unternehmen.
Erst weiterer Ausbau, dann Stopp des Siedlungsbaus - so sieht die Doppelstrategie Netanjahus aus, die zur Beilegung des Streits mit Washington führen soll. Die Ankündigung löste umgehend große Empörung unter den Palästinensern aus. Die Pläne Israels seien nicht akzeptabel, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Paris. «Wir wollen, dass alle Bauarbeiten in den Siedlungen eingefroren werden», sagte Abbas. Die Palästinenser seien nur unter dieser Voraussetzung bereit, den Friedensprozess fortzusetzen.
Allerdings stoßen die Pläne auch in den USA auf Unbehagen. Ungewöhnlich scharf meldete sich Außenministerin Hillary Clinton zu Wort. «Weitere Siedlungsaktivitäten sind unvereinbar mit Israels Verpflichtungen zum Roadmap-Friedensplan.» Ausdrücklich verwies sie darauf, dass auch für Präsident Barack Obama weitere Siedlungen ein Dorn im Auge sind. Die USA arbeiteten daran, ein Klima herzustellen, «in denen Verhandlungen stattfinden können», meint Clinton. Mit Blick auf Israel, meint sie: «Solche Handlungen erschweren es, ein solches Klima herzustellen.» So hart gingen die USA mit Israel in der Vergangenheit nicht eben häufig ins Gericht.
Die israelischen Tageszeitungen berichteten am Freitag in großer Aufmachung über die überraschende Wende im Siedlungsstreit zwischen Israel und der US-Regierung. Die «Jediot Achronot» wies darauf hin, dass Netanjahu der erste Regierungschef des rechten politischen Lagers in Israel ist, der überhaupt einen Ausbaustopp in jüdischen Siedlungen erklären wird. Um seinen Sturz als Ministerpräsident zu verhindern und um den Gegnern in der eigenen Likud-Partei einen Ausbaustopp zu versüßen, werde er aber zunächst den Bau hunderter neuer Wohnungen genehmigen. Das Blatt schreibt unter Berufung auf ein Gespräch mit einem hochrangigen Mitarbeiter in der Regierung von US-Präsident Barack Obama, dass Washington von der Ankündigung Netanjahus nicht überrascht werde. Die Genehmigung dieser zusätzlichen Bauvorhaben sei strittig gewesen, und beide Seiten hätten sich nun darauf geeinigt, den Punkt offen zu lassen, heißt es. Bislang stand lediglich fest, dass Israel den bereits begonnenen Bau von 2500 Wohnungen beenden darf.
Die israelischen Tageszeitungen listeten außerdem auf, was Regierungschef Netanjahu als Gegenleistung für den Baustopp erhalten wird. Danach wird US-Präsident Barack Obama keinen eigenen Nahost- Friedensplan vorlegen. Obama hat nach Angaben der «Jediot Achronot» Netanjahu auch bessere persönliche Beziehungen in Aussicht gestellt.
Darüber hinaus sollen arabische Länder wie Katar, Oman und Marokko die Eröffnung von ständigen Vertretungen - unterhalb der Ebene von Botschaften - in Aussicht gestellt haben. Geplant seien auch die Genehmigung von Überflugrechten sowie die Aufnahme von bilateralen Beziehungen in Handel und Tourismus.
Netanjahu stößt mit dem geplanten Ausbaustopp auf erbitterten Widerstand von Parteifreunden sowie ultra-rechten und siedlerfreundlichen Koalitionspartnern. Innerparteiliche Gegner wollen das Likud-Zentralkomitee einberufen, um den Regierungschef zu stoppen. Kommentatoren wiesen jedoch darauf hin, dass das «Erpressungspotenzial» von Netanjahus Widersachern begrenzt ist. So sei der Haushalt für die nächsten zwei Jahre bereits verabschiedet. Und von der Opposition drohe kein Misstrauensantrag, denn immerhin soll der Siedlungsbau eingefroren werden.
