Union will Zugriff auf Maut-Daten - auch für Pkw

Berlin (dpa) - Die Daten des Mauterfassungssystems sollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich künftig auch den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von «Spiegel Online», wonach die Union diese Forderungen in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bringen wolle. Die Daten würden bisher ausschließlich zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften erhoben. Nun sollen sie zudem - auch für Pkw - zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden.

Parteien / Koalition / Verkehr / Datenschutz
06.11.2013 · 09:57 Uhr
[12 Kommentare]
 
Netanjahu: Krieg bis zur Erreichung aller Ziele
Kairo/Tel Aviv/Gaza (dpa) - Israel wird den Gaza-Krieg nach Worten des Ministerpräsidenten […] (04)
Neue Südschiene: SWR übernimmt Sendeabwicklung des BR
Seit dem Mai wird der Sendebetrieb des TV-Programms des Bayerischen Rundfunks nicht mehr aus München, […] (00)
Apple plant offenbar faltbares 20 Zoll Hybrid 2025 und 2026 ein Falt-iPhone
Nach einem Bericht des Analysten Jeff Pu soll Apple Ende 2025 mit der Massenproduktion eines […] (00)
Breaking zwischen Olympia-Premiere und Szene-Zoff
Leipzig (dpa) - Die Geschichte von Jilou ist bereits jetzt ein kleines Sport-Märchen. […] (00)
Maersk hebt Prognose an: Rotes Meer bleibt Problem
Die dänische Reederei A.P. Møller-Maersk berichtete über erhebliche Einkommensverluste und eine […] (00)
Kourtney Kardashian: Kein Druck nach der Schwangerschaft
(BANG) - Kourtney Kardashian will sich nach der Geburt ihres Babys keinen Stress machen. Die […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
06.05.2024(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News