Tusk fordert Sicherung der EU-Außengrenzen
Straßburg/Athen/Genf (dpa) ? Sichere EU-Außengrenzen und sichere Routen für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Die Interessen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Internationalen Organisation für Migration lagen weit auseinander.
Während der frühere polnische Regierungschef Tusk vor dem EU-Parlament eine genaue Kontrolle der Außengrenzen als Voraussetzung für eine sichere Migrationspolitik forderte, klagte die IOM über die unsichere Fluchtroute Mittelmeer, auf der in diesem Jahr schon etwa 3000 Menschen ertrunken seien.
Tusk erklärte vor dem EU-Parlament in Straßburg eine Kontrolle der EU-Außengrenzen zur Priorität der Europäer. Andernfalls drohten radikale und populistische Kräfte zu erstarken, denn «ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst». Die Bürger erwarteten, in ihrer eigenen Gemeinschaft geschützt zu werden.
Auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande an diesem Mittwoch werde es um den Schutz der EU und ihrer Außengrenzen gehen, sagte Tusk. «Wir wissen, wieviel von ihnen abhängt.»
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt dabei auf eine aktive Zusammenarbeit mit der Türkei. «Wir brauchen die Türkei, um die Außengrenzen der EU zu sichern», sagte Juncker bei der Debatte. Die EU werde «Hand in Hand mit der Türkei eine abgestimmte Schutz- und Asylpolitik entwickeln».
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag in Brüssel über eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land verhandelt. Juncker kündigte an, dass in den kommenden Wochen bis zu 600 Beamte nach Griechenland geschickt würden, um den überforderten Behörden zu helfen, den Andrang von Flüchtlingen zu bewältigen.
Tusk mahnte die EU-Länder streng zur Solidarität und kritisierte explizit Länder wie Ungarn, Italien, die Slowakei und Griechenland. Sie müssten die gemeinsamen Regeln auch umsetzen. «Wer die Flüchtlingsquoten nicht respektiert, der unterminiert das, was Solidarität ausmacht.»
Der Ratspräsident äußerte sich pessimistisch über den Krieg in Syrien. Bei den Gesprächen mit Erdogan habe dieser geschätzt, dass in Zukunft noch zusätzlich bis zu drei Millionen Flüchtlinge aus Nordsyrien zu erwarten seien, da mit der Beteiligung Russlands und des Irans ein Sieg des Regimes von Präsident Baschar al-Assad wahrscheinlicher werde.
Auf dem Weg über das Mittelmeer sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr etwa 3000 Menschen ertrunken. «Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Route für Flüchtlinge auf unserem Planeten», sagte IOM-Direktor William Lacy Swing in Genf.
Dies sei «unnötig, absolut vermeidbar und völlig inakzeptabel», sagte Swing angesichts möglicher neuer Todesfälle. Bisher seien 558 000 Migranten mit dem Boot nach Europa gelangt, mehr als doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Allein in Griechenland kamen nach IOM-Angaben 420 000 Migranten an.
Die Europäische Union beginnt am Mittwoch die zweite Phase ihres Militäreinsatzes gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer. Nach Angaben der Einsatzführung wird es den beteiligten Soldaten ab sofort möglich sein, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu durchsuchen. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen. Bislang war der Militäreinsatz auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.
