Türkei: Baden-Württemberg soll gegen Gülen-Einrichtungen vorgehen

Stuttgart (dts) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Freitagsausgabe) von einem weiteren Versuch der Einflussnahme durch die türkische Regierung berichtet. "Wir erhielten vom türkischen Generalkonsul in Stuttgart jetzt ein Schreiben, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, Vereine, Einrichtungen, Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung wie sie sagt `betrieben` werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. Das hat mich in höchstem Maße befremdet! Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen. Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden."

Kretschmann sagte, ihm seien "keine Belege" für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Militärputsch in der Türkei verantwortlich sei. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir äußerte im Gespräch mit der "F.A.Z." scharfe Kritik an Versuchen der Türkei, auf die deutsche Gesellschaft Einfluss zu nehmen. "Erdogans Arm mag in viele Teile der türkischen Gesellschaft reichen - in Stuttgart, Berlin und anderswo hat er aber nichts verloren." Deutlich kritisierte Özdemir auch den türkisch-muslimischen Dachverband Ditib. "Die Ditib sieht als Vertreter eines fremden Staates in Deutschland - das akzeptieren wir nicht. Viele Moscheegemeinden machen gute Arbeit, aber wer Ditib jetzt in die Schulen lässt, der lässt Erdogan in die Schulen", sagte Özdemir der "F.A.Z.".