SPD: Steuerabkommen mit Schweiz verstößt gegen Verfassung
Berlin (dpa) - Die SPD hat damit gedroht, das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Aus heutiger Sicht sei eine Zustimmung der SPD «zu diesem reinen Ablasshandel sehr ungewiss», sagte Fraktionsvize Joachim Poß.
Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet aufgrund des Abkommens mit Milliardenabflüssen deutscher Euros von der Schweiz nach Südostasien. Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das seit Jahrzehnten bei eidgenössischen Banken geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten dann ihr Geld anonym legalisiert.
Poß sagte, ausgehandelt worden sei eine «sehr spezielle Regelung für eine sehr spezielle Zielgruppe». Dies sei aber kaum mit dem Grundgesetz vereinbar, das eine gleichmäßige, gerechte und transparente Beteuerung vorschreibe. Auch wegen anderer Teile des Abkommens seien gravierende Probleme zu erwarten - etwa hinsichtlich der Lösung künftiger Fälle und der Auskunftsmöglichkeiten des deutschen Fiskus gegenüber der Schweiz. «Es steht zu befürchten, dass die Schweiz viel zu gut weggekommen ist.»
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthalter sagte der «Bild am Sonntag»: «Nach unserern Schätzungen werden bis 2013 bis zu 100 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Südostasien transferiert, vorzugsweise nach Singapur.» Das Steuerabkommen sei «so löchrig wie ein Schweizer Käse».
