Berlin (dpa) - Die SPD hat damit gedroht, das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Aus heutiger Sicht sei eine Zustimmung der SPD «zu diesem reinen Ablasshandel sehr ungewiss», sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Die Deutsche ...

Kommentare

(5) k125628 · 14. August 2011
Nur steht hier nicht gegen welche Verfassung verstoßen wurde, denn Deutschland hat aktuell keine rechtsverbindliche Verfassung mehr, wenn man sich mal damit befassen würde wüsste man dies. Es waren bisher immer nur Verlängerungen dieser Übergangsverfassung von 1949 bis jetzt selbst als die BRD gegründet wurde, wurde die alte Verfassung nicht außer Kraft gesetzt.
(4) k1951 · 14. August 2011
@2: Wenn man es nicht nötig hätte sein Geld aus D in's Ausland zu bringen wäre das ganze kein Thema! Aber nu ist es eines! @1+@3: Volle Zustimmung! Die Schweiz soll so bleiben wie sie ist, NEUTRAL!
(3) Die_Mama · 14. August 2011
@2: Die SPD will nicht das hinterzogenes Geld durch eine Minimalsteuer plötzlich zu legalem Geld wird. Darüber beschwert sich auch nicht nur die SPD. @4: Nötig hätten das die Kleinen, die es aber nicht können. Die die viel haben, die bringen ihr Geld illegal in die Schweiz damit sie nicht zahlen müssen. Das soll jetzt auch noch legalisiert werden?
(2) 2fastHunter · 14. August 2011
Das ist ja mal lustig. Die SPD beschwert sich, weil es einen Gesetzesentwurf gibt, der nur eine spezielle Zielgrupep betrifft. Im Klartext: Die SPD will nicht, dass die Reichen auf ihre "schwarze Kohle" Steuern zahlen. Der "arme Pöbel in Deutschland" darf das aber ungehindert mit seinem ehrlich versteuerten Einkommen. So geht man auf Stimmfang beim Wähler :)
(1) k246190 · 14. August 2011
und andersrum verstösst es gegen die schweizer gesetze.also,alles so lassen wie es ist.die schweiz ist ein neutraler eigenständiger staat und kein deutsches bundesland.und der penner mit seiner kavallerie möge bedenken das die im gebirge nicht einsetzbar ist,nur esel kommen die berge rauf,die kann man aber an den ohren ziehen.nicht war.wen soll die schweiz vorführen?die schwarzen kassen der deutschen parteien und ihren "stiftungen" und die deutschen steuer hinterziehenden politikern
 
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