SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb
Berlin (dpa) - Die SPD will sich im Wahlkampf den Bürgern als Alternative zu einer möglichen schwarz-gelben Koalition anbieten: «Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken, dass dieses Bündnis ein Albtraum war».
In den vergangenen 20 Jahren sei nur eine Regierung wirklich schlecht gewesen: «Union und FDP haben von 2009 bis 2013 im persönlichen Umgang mit übelsten Beschimpfungen und durch eine haarsträubende Klientel-Politik ein abschreckendes Beispiel gegeben, wie man es nicht machen sollte», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den SPD-Parteitag an diesem Sonntag in Dortmund.
Laut einer Allensbach-Umfrage können CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl am 24. September derzeit auf eine Mehrheit hoffen.
Oppermann untermauerte seine Kritik mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Juni. Die Karlsruher Richter hatten die von Schwarz-Gelb 2011 eingeführte Atom-Steuer verworfen. Nun muss der Bund Milliarden an die Stromkonzerne zurückzahlen. «Schwarz-Gelb wirkt bis heute nach», sagte Oppermann. «Die handwerklichen Fehler von Wolfgang Schäuble bei der Brennelementesteuer kosten die Bürger jetzt sechs bis sieben Milliarden Euro. Bis heute haben sich weder die Kanzlerin noch der Finanzminister dafür bei den Steuerzahlern entschuldigt.»
