Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf Eis

Brüssel (dpa) - Die EU ist tief zerstritten über den Schengen- Beitritt von Rumänien und Bulgarien und hat das Projekt vorerst auf Eis gelegt.

Wegen der Blockade der Niederlande und Finnlands konnten sich die zuständigen EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel nicht auf einen Fahrplan für die geplante Abschaffung der Grenzkontrollen zu den beiden ehemaligen Ostblockstaaten einigen. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs einen Weg aus der Sackgasse finden und das Thema beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beraten. Auf EU-Ebene ist ein einstimmiger Beschluss nötig.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen Rumänien und Bulgarien somit ihren Beitritt zum Kreis der Vollmitglieder verschieben. Einen neuen Termin gibt es nicht. Die angedachte Öffnung der See- und Luftgrenzen bereits Ende Oktober ist nach Angaben von EU-Diplomaten nun unmöglich geworden. «Der nächste Termin wäre März 2012», sagte ein EU-Diplomat. «Es ist alles wieder offen.»

In Sofia und Bukarest zeigte man sich enttäuscht. Der Aufschub geschehe «nach absolut willkürlichen Kriterien», sagte der rumänische Europa-Minister Leonard Orban. Zumal Rumänien «mehr als eine Milliarde Euro» zur Vorbereitung auf Schengen in die Grenzsicherung investiert habe. Orban äußerte die Befürchtung, dass die EU die Schengen-Erweiterung angesichts der Probleme mit dem Euro sehr lange hinausschieben könnte.

Die Regierung in Sofia kritisierte die Blockadehaltung der Niederlande und Finnlands. Beide Staaten hätten dafür «keine sinnvolle Erklärung» angegeben, sagte der bulgarische Innenminister Zwetan Zwetanow. Bulgarien und Rumänien hätten «alle Kriterien» für den Beitritt erfüllt.

Die Niederlande und Finnland blocken mit dem Argument, die beiden Balkanländer hätten ihre Probleme mit Korruption und organisiertem Verbrechen nicht im Griff. Wären die Grenzen offen, hätten kriminelle Banden freie Fahrt nach Westeuropa, heißt es. «Ich denke, beide Länder müssen noch eine Menge tun», sagte der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers. «Wir wollen eine Situation vermeiden, in der wir jetzt entscheiden und es später bereuen.» Dies schwäche das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen.

Die Bundesregierung zeigte sich verhalten optimistisch: «Ich denke, dass das eine neue Situation ist, über die in den Niederlanden neu nachgedacht wird», sagte Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU).

Polens Innenminister Jerzy Miller war dagegen tief enttäuscht von dem ergebnislosen Treffen: «Heute wurde ein Versprechen gebrochen.» Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten und hatten die Zusage erhalten, auch Vollmitglied im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zu werden. «Heute haben wir die europäische Idee aufgegeben», klagte Miller. Polen hat derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat inne und hatte sich für die beiden osteuropäischen Länder eingesetzt.

Der Kompromissvorschlag Polens hatte im Rat keine Chance auf Verwirklichung. Er sah einen stufenweisen Beitritt Bulgariens und Rumäniens vor. Danach sollten zunächst im Oktober die Grenzkontrollen im Flug- und Seeverkehr und Mitte 2012 die Kontrollen an den Landgrenzen wegfallen. Nachdem im Frühjahr Deutschland und Frankreich noch die Aufnahme verhindert hatten, befürworten sie nun eine solche Stufenlösung. Berlin und Paris bestehen aber darauf, dass es keinen Automatismus gibt, sondern im nächsten Jahr erneut entschieden wird. Staatssekretär Schröder sagte mit Blick auf das nächste Jahr und die Öffnung der Landgrenzen: «Es wird nicht nur über das wann entschieden, sondern auch über das ob.»

Seit Monaten ist das Thema umstritten, zuletzt hatte Rumänien aus Verärgerung über die Haltung der Niederlande Transporte mit holländischen Tulpenzwiebeln an seinen Grenzen festgehalten.

Im 1985 gegründeten Schengen-Raum kontrollieren die Staaten ihre Binnengrenzen nicht mehr. Dafür wurde die Überwachung der Außengrenzen verstärkt. Heute gehören 25 Staaten Schengen an, dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz.

Aus dem Europaparlament kam Kritik. Konservative und Liberale bemängelten, die EU lasse sich aus innenpolitischen Gründen ausbremsen. Die EU dürfe sich «nicht von den Rechtspopulisten in zwei Mitgliedstaaten in Geiselhaft nehmen lassen», sagte der Vize-Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Alvaro.