Schäuble will EU-Kommission entmachten

Berlin/Brüssel (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringt darauf, dass die Europäische Kommission einige ihrer bisherigen Kernkompetenzen abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Schäuble regt an, diese Funktionen in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern.

Hintergrund dieser Forderung ist, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Ministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben kann, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat oft den Anspruch unterstrichen, eine "politische Kommission" zu führen. Nach Schäubles Ansicht hat Juncker in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.