Regierung: Telefon-Warteschleifen bald kostenlos
Berlin (dpa) - Gute Nachricht für Telefonkunden: Die Regierung stoppt die Abzocke bei Warteschleifen. Verbraucherschützer kritisieren aber, dass die Regelung erst im Laufe des nächsten Jahres und nicht sofort kommt.
Teure Telefon-Warteschlangen sind zu einer wahren Plage geworden, doch bald soll Schluss damit sein: Voraussichtlich ab Mitte 2012 sollen Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen. Verbraucherschützer hätten sich ein früheres Ende der lästigen Beschallung gewünscht.
Die entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschloss am Mittwoch die Bundesregierung. Zum schwarz-gelben Kompromiss gehört auch der flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen, ein einfacherer Wechsel des Telefonanbieters und die Mitnahme der eigenen Nummer bei Festnetz- und Mobilfunknummern.
Verbraucherschützer und die Opposition kritisierten, dass erst im Laufe des kommenden Jahres endgültig Schluss mit der Abzocke sei. «Dies ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel», erklärte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Denn ursprünglich wollte auch die Koalition erreichen, dass die Warteschleifen sofort umsonst sein sollen.
Die Wirtschaft forderte aber eine Frist für die technische Umstellung. Nun soll die Regelung ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes - also nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat - für die Branche gelten. Das könnte Sommer 2012 bedeuten.
Bis dahin sieht eine Übergangslösung vor, dass die ersten beiden Warteschleifen-Minuten bei kostenpflichtigen Service-Nummern nichts kosten. Die schrittweise Umstellung wird viele Unternehmen und Behörden nach Ansicht des Branchenverbands Bitkom teuer zu stehen kommen. Die Investitionskosten bis zur kompletten Umstellung beziffert der Bitkom-Telekommunikationsexperte Marc Konarski im dpa-Gespräch auf bis zu eine Million Euro pro Unternehmen. Hinzu kämen noch weitere Investitionskosten.
Hintergrund ist nach seinen Worten die häufig aufwendige Umstellung der Technik in jedem einzelnen Betrieb. Er schätzt die Zahl der betroffenen Unternehmen und Behörden auf rund 1,3 Millionen.
Die Regierung hatte sich bereits 2010 grundsätzlich auf eine Regelung für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz verständigt. Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem großen Gewinn für die Verbraucher. «Die Probleme, die bisher beim Anbieterwechsel bestanden, gehören nun der Vergangenheit an. Das stärkt das Vertrauen in Markt und Wettbewerb.»
Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist zufrieden: «Es ist uns gelungen, das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen zu lösen. Wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden.»
Aigner wollte auch alle Haushalte auf dem Land bis 2015 mit schnellen Breitbandanschlüssen von 50 Mbit pro Sekunde versorgen. Dies hatte das Wirtschaftsministerium als zu teuer und nicht marktwirtschaftlich abgelehnt. Nun soll weiter geprüft werden, andere technische Möglichkeiten wie Funknetze für eine flächendeckende Versorgung zu nutzen. Spätestens 2018 soll es keine weiße Flecken mehr auf der Internetkarte geben.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn findet die Entscheidung zwar grundsätzlich richtig. «Die gesetzlichen Übergangsfristen sind aber nicht nachvollziehbar und setzen ein falsches Signal.» Im Einzelfall würden Telefonkunden bei einer Service-Hotline rund 55 Euro bezahlt haben, um weitergeleitet zu werden, fanden die Grünen kürzlich heraus.
