Palmer bemängelt fehlende Innovationskraft der Grünen
Berlin (dts) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland aufgefordert, schneller neue Antworten auf die aktuell drängenden politischen Fragen zu finden: "Mit Blick auf die Bundestagswahl bleibt uns nicht viel mehr übrig, als schlicht zu kämpfen. Aber langfristig brauchen wir mehr Innovationskraft, um neue Positionen zu entwickeln", sagte Palmer der "Welt". "Wir stehen vor einer Vielzahl von neuen Herausforderungen, auf die unsere alten Antworten nicht mehr passend wirken, und fangen erst an, neue Konzepte zu entwickeln."
Als Beispiel nannte Palmer das hoch umstrittene Thema Asyl: Es bleibe zwar richtig, das Grundrecht auf Asyl hochzuhalten. Da dürfe es keine Abstriche geben. "Aber in Europa brauchen wir in der Flüchtlingsfrage Antworten, die gemeinsam umsetzbar sind. Für das Konzept offener Grenzen finden wir in Europa nicht genügend Partner", so Palmer. "Ich fände die Idee interessant, Asylprüfungen an den Botschaften in den Herkunftsregionen vorzunehmen. Damit wären teure und gefährliche Fluchtversuche überflüssig." Dies könnte ein Weg sein, Humanität zu bewahren, ohne die Kontrolle aufzugeben. "Und das wäre eine neue Antwort auf ein bestehendes Problem." Palmer machte auch äußere Umstände für die schwachen Umfragewerte der Grünen auf Bundesebene verantwortlich: "Der Zeitgeist hat sich gegen uns gewandt. Wir sind unerwartet in der Defensive." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sowie das Erstarken der AfD in Deutschland stünden für die Rückkehr des Autoritären. "Auf diese Entwicklung haben wir Grüne noch keine Antwort gefunden, die unsere Werte und Überzeugungen in die Offensive bringt." Palmer forderte zudem einen Kurswechsel der Grünen in der Klima- und Energiepolitik angesichts eines "öffentlichen Bedeutungsverlusts der Ökologie". Über Klimaschutz rede SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gar nicht, trotzdem flögen ihm grüne Sympathien zu. Gleichzeitig wachse der Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft. "Wenn wir feststellen, dass der Ausbau der Windkraft immer unbeliebter wird, sollten wir nicht starr daran festhalten, sondern lieber den Ausbau der Solarenergie vorantreiben", forderte Palmer. "Die Kosten für die Anlagen sind gesunken, und wenn wir Einfuhrzölle auf chinesische Module beseitigen, dann könnte man auf jedem Dach in Deutschland konkurrenzlos günstig Strom produzieren und in den nächsten zehn Jahren die Hälfte des Stroms aus Sonnenenergie erzeugen", so Palmer. "Das wäre ökonomisch sinnvoll und ruft keine gesellschaftlichen Widerstände hervor. Das wäre ein Kursschwenk für uns Grüne."
Als Beispiel nannte Palmer das hoch umstrittene Thema Asyl: Es bleibe zwar richtig, das Grundrecht auf Asyl hochzuhalten. Da dürfe es keine Abstriche geben. "Aber in Europa brauchen wir in der Flüchtlingsfrage Antworten, die gemeinsam umsetzbar sind. Für das Konzept offener Grenzen finden wir in Europa nicht genügend Partner", so Palmer. "Ich fände die Idee interessant, Asylprüfungen an den Botschaften in den Herkunftsregionen vorzunehmen. Damit wären teure und gefährliche Fluchtversuche überflüssig." Dies könnte ein Weg sein, Humanität zu bewahren, ohne die Kontrolle aufzugeben. "Und das wäre eine neue Antwort auf ein bestehendes Problem." Palmer machte auch äußere Umstände für die schwachen Umfragewerte der Grünen auf Bundesebene verantwortlich: "Der Zeitgeist hat sich gegen uns gewandt. Wir sind unerwartet in der Defensive." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sowie das Erstarken der AfD in Deutschland stünden für die Rückkehr des Autoritären. "Auf diese Entwicklung haben wir Grüne noch keine Antwort gefunden, die unsere Werte und Überzeugungen in die Offensive bringt." Palmer forderte zudem einen Kurswechsel der Grünen in der Klima- und Energiepolitik angesichts eines "öffentlichen Bedeutungsverlusts der Ökologie". Über Klimaschutz rede SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gar nicht, trotzdem flögen ihm grüne Sympathien zu. Gleichzeitig wachse der Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft. "Wenn wir feststellen, dass der Ausbau der Windkraft immer unbeliebter wird, sollten wir nicht starr daran festhalten, sondern lieber den Ausbau der Solarenergie vorantreiben", forderte Palmer. "Die Kosten für die Anlagen sind gesunken, und wenn wir Einfuhrzölle auf chinesische Module beseitigen, dann könnte man auf jedem Dach in Deutschland konkurrenzlos günstig Strom produzieren und in den nächsten zehn Jahren die Hälfte des Stroms aus Sonnenenergie erzeugen", so Palmer. "Das wäre ökonomisch sinnvoll und ruft keine gesellschaftlichen Widerstände hervor. Das wäre ein Kursschwenk für uns Grüne."
