Kontroverse Debatte um Hartz IV
Berlin (dpa) - Die Kritik an den Hartz-IV-Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition reißt nicht ab. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände laufen gegen die Absicht der Koalition Sturm, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um maximal 5 Euro zu erhöhen.
Führende Unionspolitiker wiesen die Kritik zurück. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Pläne heute (Montag) noch einmal erläutern. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von 359 auf bis zu 364 Euro steigen. Nach den Vorschlägen der Ministerin sollen die Sätze für Kinder vorerst nicht geändert werden. Der Bund will aber für die Bildungsförderung der 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern pro Jahr rund 620 Millionen Euro mehr ausgeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung der Regelsätze verlangt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag im Deutschlandfunk, die rot-grüne Kritik sei «verlogen». Die heute gültigen Hartz-IV-Sätze seien von der damaligen rot-grünen Bundesregierung festgelegt worden. Jetzt gebe es ein «Geschrei, ohne dass man sich die Zahlen im Einzelnen angesehen hat».
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im ARD- «Morgenmagazin», die Berechnung beruhe auf objektiven Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt habe. «Wir haben die politische Entscheidung getroffen, dass Schnaps und Zigaretten aus den Berechnungsgrundlagen herauskommen.» Dagegen seien Kosten für Dinge wie Internet und Kleidung jetzt abgedeckt. «Jetzt passt die Berechnung.»
Von der Leyen bekräftigte in der «Bild»-Zeitung (Montag): «Die Sätze sind sehr gerecht. Das Statistische Bundesamt hat analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, zum Beispiel Verkäuferinnen, Pförtner, Maler, Friseure. Die Berechnungen zeigten exakt, wo das Existenzminimum liegt. Danach richten wir uns ganz genau.»
Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition hingegen im Deutschlandfunk «soziale Kälte vom Schlimmsten» vor. Er verwies auf die Milliarden-Steuerentlastung für Hoteliers. Die Hartz- IV-Minianhebung zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition, sagte Trittin.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, warf von der Leyen auf «sueddeutsche.de» einen «Kuhhandel zulasten der sozial Schwachen» vor. Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß bekräftigte in der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) den politischen und juristischen Widerstand seiner Partei gegen die Regierungspläne. «Ich habe große Zweifel, ob bei der Berechnung (...) nicht getrickst wurde.»
Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie äußerte im Radiosender MDR INFO massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungen. «Hier ist ein abgekartetes Spiel betrieben worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man auf sachlichem Wege zu einer solchen Entscheidung kommen kann. Deshalb bin ich überzeugt, das wird keinen Bestand haben», sagte er.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Montag): «Die neuen Regelsätze sind das mit aller Gewalt heruntergerechnete Ergebnis politischer Mauschelei.» Die Regierung solle umgehend eine unabhängige Sachverständigenkommission einsetzen, die dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreite, verlangte Buntenbach.
Linken-Chef Klaus Ernst bekräftigte im «Hamburger Abendblatt» «Wenn das durchgeht, werden wir dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen.»
Die FDP dringt auf eine rasche Änderung bei Zuverdienstgrenzen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sagte in der «Bild»-Zeitung (Montag), die Zuverdienstgrenzen müssten bis Mitte Oktober neu geregelt werden. Ziel müsse sein, die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose über zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zu verbessern.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin begrüßte die Pläne der Regierung. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte in der «Bild-Zeitung (Montag), die geringe Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene sei richtig.
