Köhler und Merkel: Wir trauern um jeden Unschuldigen
«Ich verbitte mir das im Inland wie im Ausland», sagte Merkel am Dienstag im Bundestag in ihrer erster Regierungserklärung zur Afghanistan- Politik seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schlossen zivile Opfer nicht mehr aus. Unterdessen wurden Informationen über eine mögliche Aufklärungslücke vor dem Abwurf der zwei Bomben bekannt.
Merkel sagte, zivile Opfer bedauere sie «zutiefst». Jung betonte: «Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann erfordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.» Köhler sagte bei der Einweihung des Ehrenmals für getötete deutsche Soldaten am Abend: «Die Nachrichten und Bilder aus Afghanistan bedrängen uns. Wir sehen, welche Tragödien dieser Konflikt mit sich bringt. Wir trauern um jeden Menschen, der in Afghanistan unschuldig ums Leben kommt.» Der Bundespräsident wandte sich gegen voreilige Bewertungen: «So sehr wir erwarten, dass die Ereignisse der vergangenen Woche aufgeklärt werden, so sehr wenden wir uns auch gegen Vorverurteilungen.»
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kamen bei dem Angriff auf zwei Tanklastwagen am vergangenen Freitag 56 Menschen ums Leben. Andere, unbestätigte Quellen berichteten von weit mehr als 100 Toten. Einem Zwischenbericht der NATO zufolge soll es bis zu 78 Todesopfer gegeben haben. Über diesen Bericht hat die Regierung Abgeordnete nach deren Angaben informiert.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte, aus den Protokollen des Angriffs werde deutlich, dass es eine Aufklärungslücke von 20 Minuten vor dem Luftschlag gegeben habe. Als Quelle nannte er in den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Kölnischen Rundschau» (Mittwoch) Angaben des Verteidigungsministeriums. Er fügte unter Berufung auf die Erklärungsversuche des Ministeriums hinzu, es habe Hinweise auf namentlich bekannte Terroristen gegeben, die sich an den Fahrzeugen aufgehalten haben sollen. Weil nicht ausreichend Bodentruppen verfügbar waren, sei der Luftangriff gewählt worden. Zeugen in Kundus hatten gesagt, die Taliban hätten Dorfbewohner gezwungen, beim Herausziehen der festgefahrenen Tanklastwagen zu helfen. Zudem sollen Menschen versucht haben, Benzin abzuzapfen.
Kanzlerin Merkel betonte: «Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zuviel.» An die Adresse der Afghanen sagte sie: «Wir fühlen mit Ihnen und Ihren Angehörigen.» Zugleich wies die Kanzlerin internationale Kritik am deutschen Einsatz ungewöhnlich scharf zurück. Sie stehe dafür, dass nichts beschönigt werde, aber sie dulde auch keine Vorverurteilung. Jung rechtfertigte den vom deutschen Kommandeur angeordneten Angriff. Er habe eindeutige Hinweise gehabt, dass es sich bei den Entführern der Tanklastwagen um Taliban und andere regierungsfeindliche Gruppen gehandelt habe.
FDP-Chef Guido Westerwelle lobte Merkels Worte des Bedauerns. Die Regierung habe mit ihrer Informationspolitik aber «eher zur Verwirrung als zur Aufklärung beigetragen». Westerwelle sprach von einem «tragischen furchtbaren Freitag». Heftige Kritik an Jung kam von den Grünen. Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte: «Ihr Grundsatz lautet: Vertuschen, Leugnen, und - wenn es gar nicht anders geht - Entschuldigen für das, was Sie vorher bestritten haben.» Jung sei inzwischen zu einer «Belastung für die deutsche Afghanistan-Politik» geworden. Scharf ging auch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine mit der Bundesregierung ins Gericht. In Afghanistan werde «mehr Unheil angerichtet Jahr für Jahr, weil immer mehr Menschen ums Leben gekommen sind, Soldaten und Zivilisten», sagte Lafontaine.
Nachdrücklich bekannten sich Merkel, Jung und der SPD- Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zum Afghanistan-Einsatz mit derzeit 4240 deutschen Soldaten. Steinmeier sagte in der von Wahlkampftönen weitgehend freien Debatte, die Bundeswehr sei keine Besatzungsarmee, und deshalb sei sie auch «nicht für die Ewigkeit da». Aber: «Wir sind in unser Engagement in Afghanistan nicht kopflos hineingestolpert, deswegen dürfen wir auch jetzt nicht kopflos hinausstolpern. Das ist nicht zu verantworten.»
Merkel verwies auf die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich angeregte Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr. Diese Konferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) müsse Zielvorgaben zu Zahl und Qualität der afghanischen Sicherheitsorgane erarbeiten. Ferner solle ein zeitlicher Rahmen für das Engagement der Staatengemeinschaft abgesteckt werden und die afghanische Regierung =zunehmend in die Pflicht genommen werden.
Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Afghanistan kommt Amtsinhaber Hamid Karsai nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erstmals auf eine absolute Mehrheit. Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) teilte mit, Karsai habe derzeit 54,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah folge mit 28,3 Prozent. Allerdings kam es nach Angaben der Unabhängigen Beschwerdekommission (ECC) zu Wahlbetrug.
