Keine Auslieferung Assanges in US-Todeszelle
London (dpa) - Minimale Bewegung im Fall Assange: Schweden hat am Dienstag erklärt, der Wikileaks-Gründer Julian Assange werde nicht in die USA ausgeliefert, wenn ihm dort die Todesstrafe drohe.
«Wenn ein Mensch Gefahr läuft, in einem Land exekutiert zu werden, dann kann er dahin nicht ausgeliefert werden», sagte ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. «Das würde sowohl schwedisches Recht als auch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzten», fügte er hinzu.
Assange hält sich seit mehr als zwei Monaten in der Londoner Botschaft Ecuadors auf, um seiner Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Er befürchtet, von dort in die USA ausgeliefert zu werden. In den USA droht ihm nach eigener Einschätzung eine Verurteilung wegen Geheimnisverrats. Diese kann nach US-Gesetzgebung maximal die Todesstrafe, aber auch lebenslange Haft nach sich ziehen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht.
Nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft kann das skandinavische Land unter den Vorgaben eines EU-weiten Haftbefehls auch nicht ohne weiteres eine Person an ein drittes Land weiterreichen. Dazu müssten «gewisse Dinge in Betracht gezogen» werden. Unter anderem müsste Großbritannien zustimmen.
Die schwedische Staatsanwaltschaft will Assange als Verdächtigen verhören. Er soll im August 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und einem Fall vergewaltigt haben.
Der Fall hat einen heftigen diplomatischen Streit ausgelöst. Ecuadors Präsident Rafael Correa warnte die britische Regierung, sie würde «diplomatischen Selbstmord» begehen, sollte sie die ecuadorianische Botschaft in London betreten, um Assange dort herauszuholen. Das berichtete der Sender BBC am Dienstag unter Berufung auf das Staatsfernsehen Ecuadors. Ein solcher hätte zur Folge, dass sämtliche diplomatische Vertretungen Großbritanniens in anderen Ländern gestürmt werden könnten, erklärte Correa.
Die Briten hatten vergangene Woche gedroht, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 in die Botschaft eindringen und Assange festnehmen. Wenige Stunden danach stellte das Außenministerium klar, man hoffe auf eine Verhandlungslösung. Es gebe keine Absicht, die Botschaft zu stürmen.
Correa erklärte, er sei bereit, den Fall Assange bis zu den Vereinten Nationen zu bringen. Auch verspreche er sich weitere Unterstützung von der außerordentlichen Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an diesem Freitag. Wie genau es weitergehen soll und ob Assange aus der Botschaft nach Ecuador gebracht werden kann, ließ er jedoch offen.
Ecuador hat Assange mittlerweile politisches Asyl gewährt. Sobald dieser die Botschaft und damit das Hoheitsgebiet Ecuadors verlässt, kann die britische Polizei ihn jedoch festnehmen. Die britische Regierung hatte mehrmals betont, sie werde ihrer juristischen Pflicht nachkommen und Assange nach Schweden ausliefern.
Die Internetrebellen der Organisation Anonymous teilten mit, sie hätten aus Protest gegen den Umgang mit Assange die Internetseiten der britischen Regierung gehackt. Das Justizministerium in London bestätigte Störungen am Montagabend. Es seien jedoch keine sensible Daten, sondern nur öffentlich zugängliche Informationen betroffen gewesen.
