Iran nach Kritik von Syrien-Friedenskonferenz wieder ausgeladen
New York/Teheran/Istanbul (dpa) - Nach heftiger Kritik hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Iran von der in dieser Woche anstehenden Syrien-Friedenskonferenz wieder ausgeladen. Ban habe seine Einladung an das Land zurückgezogen, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky in New York vor Journalisten. Die syrische Opposition sagte daraufhin ihre Teilnahme zu, wie ein Sprecher der der oppositionellen Allianz am Montagabend der dpa in Beirut mitteilte. Zuvor hatte die Opposition angekündigt, sie werde nicht an der Konferenz in der Schweiz teilnehmen, sollte Ban den Iran nicht bis 20.00 Uhr MEZ ausladen.
UN-eneralsekretär Ban sei «zutiefst enttäuscht», dass der Iran sich entgegen vorheriger Zusagen am Montag nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Konferenz bekannt habe. «Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintätige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird.»
Die am Sonntag kurzfristig ausgesprochene Einladung für den Iran hatte zuvor für heftige Kritik gesorgt und die internationale Friedenskonferenz sogar ganz infrage gestellt. Die syrische Opposition hatte die Einladung nicht akzeptieren wollen und ein Ultimatum gestellt. Auch in Washington hatte nach einem Bericht der «New York Times» die Erwartung geherrscht, dass der Iran wieder ausgeladen werde. Teheran ist einer der letzten engen Verbündeten des Regimes des syrischen Präsidenten. Baschar al-Assad goss mit Äußerungen, erneut zur Wahl antreten zu wollen, noch zusätzlich Öl ins Feuer.
Washington kritisierte, dass der Iran die Genfer Vereinbarungen zu Syrien «nicht öffentlich und voll unterstützt» habe. Entsprechend zitierte die «New York Times» am Montag einen Vertreter des US-Außenministeriums. «Der Iran hat noch nicht seine Bereitschaft gezeigt, sich ausdrücklich und öffentlich der vollen Umsetzung des Genf-1-Dokuments zu verschreiben, das eine Mindestgrundlage für die Teilnahme am Friedensprozess ist», sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Montagmorgen (Ortszeit) im Sicherheitsrat.
Das Genf-1-Dokument vom Juni 2012 ist die Grundlage der Friedensgespräche, die am Mittwoch in Montreux beginnen und dann in Genf fortgesetzt werden sollen. Es sieht einen Waffenstillstand, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.
Vertreter der Nationalen Syrischen Allianz hatten an Montag erklärt, der Iran dürfe wegen seiner Unterstützung für die Truppen von Präsident Baschar al-Assad bei den ab Mittwoch geplanten Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen. Eine Teilnahme Teherans sei für die Opposition eine «Rote Linie», sagte der Generalsekretär der Allianz, Badr Dschamus.
Die Beteiligung des Irans an den Verhandlungen ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen den Unterstützern des Assad-Regimes und seinen Gegnern. Denn Teheran ist neben Russland und der libanesischen Hisbollah-Bewegung der wichtigste Verbündete Assads. Irans Erzrivale Saudi-Arabien unterstützt dagegen die syrischen Regimegegner mit Geld und Waffen.
Am Sonntagabend hatte UN-Generalsekretär Ban überraschend mitgeteilt, er habe den Iran zum Auftakt der Friedensgespräche eingeladen. Der Iran hatte Bans Einladung nach Angaben den Teheraner Außenministeriums angenommen. Teheran werde jedoch weiterhin keine Vorbedingungen für eine Teilnahme an der Konferenz akzeptieren, hatte eine Sprecherin gesagt.
Unterdessen berichteten die britische Tageszeitung «Guardian» und der US-Nachrichtensender CNN von Hinweisen auf systematische Folter von Gefangenen durch das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad. Laut heimlich ins Ausland geschmuggelten Unterlagen sollen etwa 11 000 Gefangene gefoltert worden sein, hieß es unter Berufung auf Angaben von drei internationalen Rechtsanwälten, die an den UN-Tribunalen zu Jugoslawien und Sierra Leone beteiligt waren.
In einem Interview der französischen Nachrichtenagentur AFP bezeichnete Assad die Beteiligung von Exil-Oppositionellen an der nächsten Regierung als unsinnig. Er ließ durchblicken, dass er sich vorstellen könne, bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder anzutreten.
