Innenministerium: Keine neue Sicherheitslage
Berlin (dpa) - Auch nach Berichten über angeblich acht getötete deutsche Islamisten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gibt es nach Einschätzung des Innenministeriums keine neue Terrorgefährdung in Deutschland.
Es gelte die Sicherheitslage der vergangenen Tage, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Dienstag in Berlin. Nach den USA und Großbritannien verschärfte nun auch Australien seine Reisehinweise für Europa.
Bei einem US-Drohnenangriff im Grenzgebiet zu Afghanistan waren nach pakistanischen Geheimdienstangaben am Montag acht deutsche Islamisten getötet worden. Ein unbemanntes Flugzeug habe zwei Raketen auf ein Gehöft im unwegsamen Stammesgebiet Nord-Waziristan gefeuert, das von den Deutschen genutzt worden sei, sagte ein Mitarbeiter des Geheimdienstes in der Region, der anonym bleiben wollte. Bei dem Angriff seien auch drei Männer aus Turkmenistan verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge nahe der Ortschaft Mir Ali.
Eine offizielle Bestätigung des Berichts gab es bis Dienstagmittag nicht. Nach wiederholten ausländischen Medienberichten über Anschlagsziele islamischer Terroristen in Deutschland hatte die Bundesregierung am Montag vor Panikmache gewarnt. Es gebe keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland, hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt.
Die SPD fordert von ihm unverzügliche Aufklärung über mögliche terroristische Bedrohungen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hob die sich häufenden Hinweise über eventuelle Gefährdungen auch für Deutschland hervor. Die «Abfolge von Ereignissen» werfe Fragen auf, die von den Sicherheitsbehörden schnell beantwortet werden müssten, sagte der SPD-Politiker.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt die aktuellen Warnungen vor Terroranschlägen sehr ernst. «Immer mehr Menschen sind aus Deutschland in die dortigen Ausbildungslager gefahren - und ein großer Teil ist auch zurückgekehrt und lebt jetzt hier», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Diese Menschen hätten eine Ausbildung und Kampferfahrung, seien radikalisiert und wollten auch Gewalt ausüben. «Man muss mit Anschlägen rechnen», sagte Freiberg.
Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft leben etwa 40 Menschen, die in den Terrorlagern eine Sprengstoffausbildung absolviert haben, jetzt wieder in Deutschland. Freiberg beklagte, dass die Polizei nicht in der Lage sei, alle etwa 100 sogenannten Gefährder zu überwachen. «Eine Rund-um-die-Uhr-Beobachtung ist aus Personalmangel nicht möglich.» Zu den Gefährdern kursieren unterschiedliche Zahlenangaben.
Der US-Sender Fox News hatte zuletzt berichtet, dass in Berlin der Fernsehturm, der Hauptbahnhof und das Hotel «Adlon» im Visier der Terroristen seien. De Maizière hatte gesagt, diese möglichen Anschlagsziele seien bereits vor etwa einem Jahr genannt worden. Es gebe keinen neuen Sachstand. Bereits in der vergangenen Woche hatten britische und US-Medien berichtet, dass Terroristen in Pakistan Pläne für Anschläge ähnlich dem im indischen Mumbai 2008 auch in Europa geplant hätten. Damals hatten Islamisten zwei Hotels angegriffen und mehr als 160 Menschen getötet.
Auf der Webseite des australischen Außenministeriums heißt es seit Dienstag: «Wir raten zur Vorsicht und empfehlen, Entwicklungen zu verfolgen, die Ihre Sicherheit in Deutschland berühren könnten, weil das Risiko von Terroranschlägen besteht. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte aber auch in diesem Fall, dass es sich nicht um eine formelle Reisewarnung handele.
