Harte Fronten - Iran vor Treffen mit Sicherheitsrat
Die USA loten ihrerseits härtere Strafmaßnahmen gegen den Iran aus. Sie könnten den Energie- und Finanzsektor treffen, berichtete die «New York Times» am Montag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Demnach denken die USA an das Sperren von Investitionen in den iranischen Öl- und Gasmarkt und Restriktionen für eine Reihe von Banken, die bisher nicht von Strafmaßnahmen betroffen waren.
Ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums betonte unterdessen, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen den Raketentests und dem Bau einer zweiten Anlage zur Urananreicherung gebe. Es handele es sich um ganz übliche jährlichen Tests zur Überprüfung der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Der Iran hatte die Raketentests vorab angekündigt.
Der Bau einer zweiten iranischen Anlage zur Urananreicherung war am vergangenen Freitag bekanntgeworden und hatte international Besorgnis ausgelöst. Es wird befürchtet, das das islamische Land den Bau von Atombomben anstrebt. Der Iran beteuert, das atomare Material nur für zivile Zwecke nutzen zu wollen.
Der erneute Test der Raketen des Typs Schahab-3, die mit 2000 Kilometern die größte Reichweite im Arsenal Teherans haben und auch Israel erreichen könnten, sei erfolgreich gewesen, sagte ein Sprecher der Revolutionsgarden. Die EU zeigte sich besorgt. Russische Militärs sehen eine zunehmende Gefahr durch das iranische Raketenarsenal, an dessen Weiterentwicklung mit Hochdruck gearbeitet werde. Irans Verteidigungsminister Ahmad Vahidi erneuerte unterdessen die Drohung gegen Israel. Obwohl der Iran es als unwahrscheinlich erachte: Ein Angriff Israels auf iranische Atomanlagen würde den Kollaps des israelischen Staats bedeuten, sagte er dem staatlichen Fernsehen.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Jens Plötner, bezeichnete die Nachrichten aus dem Iran als beunruhigend. «Teheran testet Raketen, obwohl es mit den bevorstehenden internationalen Gesprächen über regionalen Frieden und Stabilität reden will. Das ist mit Blick auf die anstehenden Gespräche kein vertrauensbildendes Signal.» Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich angesichts der jüngsten iranischen Raketentests beunruhigt. «Alles, was in diesem Zusammenhang passiert, besorgt uns», sagte Solana am Montag am Rande eines Treffens der europäischen Verteidigungsminister im schwedischen Göteborg.
Nach russischen Informationen arbeitet der Iran mit Hochdruck an der Entwicklung von Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5500 Kilometern. Das sagte Generalmajor Wladimir Dworkin von der Moskauer Akademie der Wissenschaften der Agentur Interfax. «Es ist sehr naiv anzunehmen, dass der Iran sich solche Technologien nicht aneignen könnte.» Der ehemalige Leiter der Raketenabwehrtruppen in Moskau, General Nikolai Rodionow, sagte, Russland werde iranische Raketentests weiter aufmerksam mit Hilfe der Radaranlage Gabala in Aserbaidschan verfolgen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der im Konflikt um das iranische Atomprogramm vermitteln will, warnte vor einem Militärschlag gegen Atomanlagen des Nachbarlandes. Solch ein Angriff wäre «verrückt» und werde nicht nur für den Iran schlimme Folgen habe, zitierten türkische Zeitungen den Regierungschef am Montag. Die militärische Führung Irans hatte mehrfach mit einem Raketenangriff auf den jüdischen Staat für den Fall gedroht, dass die iranischen Atomanlagen von Israel angegriffen würden.
Bereits am Sonntag waren im Iran im Rahmen eines Militärmanövers Kurzstreckenraketen erprobt worden. Nach Angaben des Brigadegenerals der Revolutionsgarden, Hossein Salami, lagen die Ziele zwischen etwa 300 und 700 Kilometer entfernt. Die Erprobung sei erfolgreich gewesen. Die Schahab-3-Tests seien der dritte und letzte Teil der Serie.
Am Donnerstag dieser Woche treffen sich die fünf ständigen Vertreter des Weltsicherheitsrats und Deutschlands mit dem Iran in Genf. Im Streit um das Atomprogramm der Führung in Teheran schließt auch Russland neuerdings eine härtere Gangart gegen das islamische Land nicht aus.
