EU-Kommissar: «Auf Zuwanderung nicht mit Hysterie reagieren»
Berlin (dpa) - EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat in der Zuwanderungsdebatte mehr Gelassenheit gefordert: «Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren».
«Das EU-Recht beinhaltet eine Reihe von Schutzklauseln gegen Missbrauch - wir wollen und wir brauchen darum keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken», sagte der ungarische Politiker der Tageszeitung «Die Welt».
Tatsächlich könnten durch den Zuzug von EU-Migranten Belastungen in einzelnen Kommunen entstehen, etwa im Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt oder bei den Sozialausgaben, sagte Andor. Er riet dazu, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, zur Lösung der Probleme zu verwenden. Zudem könnten künftig 20 Prozent des milliardenschweren EU-Sozialfonds für die Integration von EU-Migranten genutzt werden.
Die EU-Kommission will nach den Worten Andors Trainingsmaßnahmen für Beamte in den EU-Ländern anbieten, um «dabei zu helfen, das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger vollständig zu verstehen und anzuwenden». Seit dieser Woche dürfen auch Bulgaren und Rumänen ohne Beschränkung in Deutschland Arbeit suchen. Damit verbunden ist mancherorts die Sorge vor einer zusätzlichen Belastung der Sozialsysteme. Vor allem die CSU setzt sich für schärfere Gesetze ein.
