Erste Kassen fordern höheren Beitragssatz
«Notwendig sind eine rechtzeitige Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes und ein Ausgabenmoratorium bei Kliniken und Ärzten», sagte Barmer-Chefin Birgit Fischer dem «Handelsblatt». Sonst müssten die Defizite der Kassen allein mit Zusatzbeiträgen ausgeglichen werden.
Auch die AOK Bayern schloss sich der Forderung an. Vor dem Hintergrund des für 2011 erwarteten Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung sei eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes unumgänglich, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Walter Schwarz, der Tageszeitung «Die Welt».
Der allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 14,9 Prozent vom Bruttolohn. Davon entfallen auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen 7,9 Prozent und 7,0 Prozent auf die Arbeitgeber. Für das kommende Jahr ist bei den gesetzlichen Kassen nach Angaben der AOK Bayern mit einem Defizit zwischen 12 und 16 Milliarden Euro zu rechnen. Nach Informationen des «Handelsblatts» bereiten inzwischen auch die ersten Kassen aus dem AOK-Verbund von Mai an Zusatzbeiträge von acht Euro je Mitglied vor.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich gegen generelle Beitragserhöhungen. Stattdessen sollten die Krankenkassen «endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, aktiv zu sparen». Dazu zählte er auch «das «Optimieren der Verwaltungskosten». Die Versicherten hätten Anspruch darauf, «dass mit dem vorhandenen Geld effizient umgegangen wird, bevor nach neuem Geld geschrien wird», sagte Spahn der Nachrichtenagentur dpa. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnte den Vorschlag ab.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hält derzeit wenig von Beitragserhöhungen: «Eine Ausgabenbremse ist für uns das Mittel der Wahl, denn Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge sollten so lange wie möglich vermieden werden», sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Sie forderte die Politik auf, die Kosten bei den Krankenhäusern, dem größten Ausgabenblock, zu bremsen und teure Überkapazitäten abzubauen. «Es muss jetzt schnell gehandelt werden, bevor die Finanzlöcher so groß werden, dass sie sich nicht mehr stopfen lassen», betonte Pfeiffer.
