Einheits-Bericht: Osten hinkt Westen noch hinterher
Berlin (dpa) - Auch 22 Jahre nach dem Mauerfall in Deutschland hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich noch hinterher. Nach dem neuen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hat sich der wirtschaftliche Angleichungsprozess in den vergangenen Jahren deutlich verlangsamt.
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreicht etwa 73 Prozent des Westniveaus und hat sich damit zuletzt kaum verändert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zog am Mittwoch in Berlin dennoch eine positive Bilanz. Scharfe Kritik an dem neuen Bericht kam von SPD, Grünen und Linken.
Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) kritisierte, die Bundesregierung klopfe sich selbst auf die Schulter. «Was zu tun ist, das spart sie weitgehend aus.» Der Grünen-Politiker Stephan Kühn beklagte, der Bericht sei «ohne Neuigkeiten und Ideen». Linke-Chefin Gesine Lötzsch warf Friedrich vor, die grundlegenden Probleme Ostdeutschlands nicht zur Kenntnis zu nehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Ost-Rentnern versprochen in dieser Legislaturperiode die Renten-Ungerechtigkeiten zu beseitigen: «Es gibt keine Anzeichen, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Das wäre die größte Rentenlüge der letzten 20 Jahre.»
Dagegen sagte Friedrich, es gebe nach wie vor einen Aufholprozess in allen Bereichen. Er verwies insbesondere darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen im Osten mit rund 860 500 Menschen nun deutlich unter der Marke von einer Million liegt. Jedoch sei die Arbeitslosigkeit im Osten prozentual noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Die neuen Ländern benötigten weiterhin eine Förderung, um das Ziel Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse spätestens 2019 zu erreichen. Dann läuft die Förderung nach dem Solidarpakt II aus.
Friedrich stellte den Solidarpakt II grundsätzlich nicht infrage. «Es gilt die Zusage, die den neuen Ländern gemacht wurde, dass es bis 2019 diese Mittel gibt», sagte er. Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hatte es geheißen, dass CSU und FDP eine Steuerentlastung über eine Senkung des Solidaritätszuschlages favorisierten. Damit konnten sie sich dann allerdings nicht durchsetzen.
Friedrich sagte, dass sich das verfügbare Einkommen der Haushalte in Ostdeutschland in den vergangenen 20 Jahren praktisch verdoppelt habe. Wie aus dem Jahresbericht 2011 hervorgeht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, erreicht es jetzt rund 83 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Die Durchschnittslöhne im Osten liegen mittlerweile bei rund 85 Prozent des Westniveaus - bei den Renten sind 89 Prozent erreicht. Weil es in diesem Zusammenhang keine Aussage über die jeweiligen Lebenshaltungskosten gibt, ist aber ein Vergleich des Lebensstandards in Ost und West nur schwer möglich.
Die noch bestehenden Unterschiede lassen sich nach den Worten Friedrichs nicht alleine an Ost und West festmachen. Beispielsweise seien bei der Lohnentwicklung in ganz Deutschland Ungleichheiten zu beobachten, die mit dem Grad der Industrialisierung des jeweiligen Bundeslandes zusammenhingen. Auch zwischen den Metropolen und den ländlichen Räumen gebe es Abweichungen bei den Lebensverhältnissen.
