CDU-Vize und Linke für höhere Pendlerpauschale
Düsseldorf (dpa) - Trotz des Neins von Kanzlerin Angela Merkel macht sich die nordrhein-westfälische CDU für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark. Zunächst müsse der Staat aber versuchen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen, sagte der Landesvorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
«Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen.» Dann müsse die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent erhöht werden. In NRW wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt, Röttgen ist CDU-Spitzenkandidat.
Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im aufgelösten NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, forderte wegen der Rekordpreise eine Erhöhung der Pauschale. Die Berufspendler dürften nicht «die Leidtragenden dieser schädlichen Politik der Mineralölkonzerne» sein. Der «Rheinischen Post» (Montag) hatte Laumann gesagt: «Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen.» Laumann ist auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sprach sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent pro Kilometer aus. Bislang liegt die Pendlerpauschale bei 30 Cent pro Kilometer. «Seit dem Jahr 2004 ist keine Erhöhung mehr erfolgt, das ist eine sehr lange Zeit», sagte Lötzsch am Montag in Berlin.
Lötzsch forderte zudem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf, sich gegen Preisabsprachen bei den Ölkonzernen zu engagieren. Langfristig sollte es aus ihrer Sicht eine Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen geben. «Die Bundesnetzagentur sollte dafür zuständig gemacht werden.»
