Bosbach lehnt Bundes-Beteiligung an Castor-Transport ab
Berlin(dpa) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt eine Beteiligung des Bundes an den Kosten des bisher teuersten Castor-Transportes ins Zwischenlager Gorleben ab.
«Niedersachsen hatte eine besondere finanzielle Belastung, aber das tun andere auch», sagte er am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Andere Bundesländer und der Bund hätten mit der Entsendung von Polizisten bereits Hilfe geleistet. Es gehe nicht an, alle Lasten beim Bund abladen, «weil dann immer wieder die Argumentation käme: Eigentlich müsste der Bund zahlen, weil der Bund die Ursache ist». Die Castor-Einsatzausgaben sollen sich diesmal auf rund 25 Millionen Euro belaufen.
Nach dem von massiven Protesten begleiteten jüngsten Castor- Transport in das Zwischenlager Gorleben beschäftigen sich heute (Mittwoch) die Parlamente in Berlin und Hannover mit der Atompolitik. Im Bundestag haben Linke und Grüne eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. In Hannover gibt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Regierungserklärung ab. Dabei geht es um die Sicherung der Demonstrationsfreiheit, aber auch um die Bekämpfung ihres Missbrauchs durch Gewaltaktionen. Seit Freitag hatten im Wendland Zehntausende Menschen gegen den zwölften Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben protestiert.
