Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen NPD
Berlin (dts) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat heute wegen des Versands von einschüchternden Briefen an Bundestagskandidaten ausländischer Abstammung Ermittlungen gegen die NPD eingeleitet. Es werde geprüft, "ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. In den Briefen hat die rechtsextreme Partei Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Der NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel bekennt sich offen zum Versand der Briefe. Die bereits am Freitag verschickten Schreiben sollen das NPD-Konzept der "Ausländerrückführung" illustrieren. Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan", der unter anderem den Ausschluss von Ausländern aus dem deutschen Sozialversicherungssystem und das Verbot des Immobilienbesitzes beinhaltet, sollen diese "schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt" werden. Politiker vieler anderen Parteien zeigten sich angesichts der NPD-Aktion empört und forderten eine erneute Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei.
