Berlin weist Länder-Forderung nach Geld für Asyl zurück
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium weist die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen zurück. Ein Sprecher sagte, die Vereinbarung vom vergangenen Dezember, wonach die Länder dafür 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro erhalten, sei «abschließend» gewesen.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. 2014 beantragten rund 200 000 Menschen Asyl. Für das laufende Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit rund 300 000 Anträgen. Die Länder erwarten allerdings deutlich mehr.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es gebe derzeit keinen Anlass, die Prognose des Bundesamtes infrage zu stellen. Es sei falsch, von den Asylbewerberzahlen im vergangenen Januar und Februar auf das Gesamtjahr zu schließen, da es gerade im Februar durch eine «Massenzuwanderung» aus dem Kosovo einen Sondereffekt gegeben habe.
Der Bund ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Länder und Kommunen müssen für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge aufkommen. Sie fühlen sich damit zum Teil überfordert.
