Analyse: Von der Anklagebank in den Wahlkampf?
Paris (dpa) - Die Nachricht von der anderen Seite des Atlantiks setzt die politische Elite in Paris unter Strom.
Knapp sieben Wochen sah alles danach aus, als sei mit Dominique Strauss-Kahn der bis dato aussichtsreichste Anwärter auf die nächste französische Präsidentschaft erledigt - zur Strecke gebracht vom Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung in New York. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin, eines Zimmermädchens, stellen nun die Situation auf den Kopf. Für die Sozialistische Partei (PS) des 62-Jährigen sind die Entwicklungen hochbrisant. Denn sie plant schon ohne den gestürzten IWF-Chef für die Wahlen im Frühjahr 2012.
Was, wenn der Vorwurf der versuchten Vergewaltigung nicht haltbar ist? Wird DSK - wie er oft knapp genannt wird - dann in die Politik zurückkehren? Und vielleicht sogar Gegner von Präsident Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen 2012? Viele Sozialisten wirkten am Freitag überfordert. Der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin bezeichnete die aufkommenden Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorwürfe als «Donnerschlag» - in Anlehnung an die Formulierung, die Parteichefin Martine Aubry zu Beginn der Affäre gewählt hatte. Aubry selbst wollte sich zunächst nicht äußern. Sie hoffe für ihren Freund DSK auf eine Ende des Alptraums, sagte die Tochter des großen Europapolitikers Jacques Delors.
Ungemütlich ist die Situation auch für Aubry selbst. Erst Anfang der Woche hatte die 60-Jährige nach langem Zögern angekündigt, für die Schwesterpartei der deutschen SPD Präsidentschaftskandidatin werden zu wollen. Viele hatten vor der DSK-Affäre erwartet, dass sie bei den Vorwahlen der Sozialisten nach US-amerikanischem Vorbild nicht gegen den bis dato hoch geschätzten Parteifreund antreten würde. Sollten sich die Zweifel an den Vorwürfen erhärten, könnte der Druck wachsen, ihm noch eine Chance zu geben. Mit Michèle Sabban forderte am Freitag eine erste PS-Politikerin, die Vorbereitungen für die Vorwahlen im Herbst auszusetzen.
Sarkozy könnten die Entwicklungen hingegen weiter in die Karten spielen. Sein konservativ-rechtes Regierungsbündnis darf darauf hoffen, vom möglichen Chaos bei der größten Oppositionspartei zu profitieren. Schon der unfreiwillige Rücktritt von Strauss-Kahn als Chef des Internationalen Währungsfonds IWF bescherte ihm einen unerwarteten Erfolg. In der Hast der Nachfolgedebatte gelang es Sarkozy, seine Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde auf dem internationalen Topposten zu platzieren. Hätte Strauss-Kahn sich mit Blick auf eine Präsidentschaftskandidatur in Frankreich geordnet zurückgezogen, wäre der begehrte Job womöglich an ein anderes EU-Land gegangen.
Kaum diskutiert wurde zunächst die Frage, ob Strauss-Kahn in moralischer Hinsicht noch das Zeug zum Kandidaten hat. Selbst wenn sich die Vergewaltigungsvorwürfe nicht bestätigen sollten, dürfte das wenig schmeichelhafte Bild eines chronischen Ehebrechers bleiben. Angesichts von Spermaspuren steht es nach derzeitigem Stand der Ermittlungen außer Frage, dass es am Mittag des 14. Mai zu sexuellen Handlungen in dem New Yorker Hotelzimmer kam. Strauss-Kahns Frau Anne Sinclair musste schon zu Beginn der Amtszeit ihres Mannes beim IWF eine Demütigung ertragen. Damals machte eine Affäre ihres Mannes mit einer ungarischen Mitarbeiterin Schlagzeilen.
