Amnesty fordert Kennzeichnung von Polizisten

Osnabrück (dpa) - Amnesty International und deutsche Anwaltschaft fordern mit Blick auf den Polizeieinsatz gegen Castor-Blockierer bessere Möglichkeiten, um Polizisten im Einsatz zu identifizieren.

Eine Kennzeichnung würde helfen, Polizisten bei rechtswidrigen Übergriffen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).

«Die Polizei setzt zu Recht das Gewaltmonopol des Staates durch», sagte Ewer. «Im Gegenzug muss eine effektive Kontrolle ihres Handelns in einem Rechtsstaat aber selbstverständlich sein.» Eine persönliche Benachteiligung der Polizisten könne dabei vermieden werden, wenn auf der Uniform «nicht der Name, sondern lediglich eine Nummer» stehe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland fordert unabhängige Sonderermittler der Bundesländer für eine neutrale Untersuchung von Vorwürfen gegen Polizisten. «Der Einsatz beim Castor-Transport belegt einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige Kontrolle möglicher Polizeiübergriffe ist», sagte ihre Generalsekretärin Monika Lüke dem Blatt. Es reiche nicht, wenn interne Einheiten in Polizeipräsidien ihre eigenen Kollegen kontrollierten.

Die Innenminister der Länder sollten sich zudem um die bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten kümmern. «Oftmals scheiterten Verfahren bei Vorwürfen wegen Misshandlung oder Polizeigewalt daran, dass die betroffenen Polizisten nicht identifiziert werden können», sagte Lüke. Die Kennzeichnung der Polizisten wird auch von anderen Organisationen gefordert, darunter den Jungsozialisten.