Wulff-Affäre

Deine Meinung ist gefragt: Sollte Bundespräsident Christian Wulff von seinem Amt zurück treten?

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Nach turbulenten Wochen: Christian Wulff und Gattin jubeln Hannover 96 zu

Folgende News wurde am 16.03.2012 um 21:59:00 Uhr veröffentlicht:
Nach turbulenten Wochen: Christian Wulff und Gattin jubeln Hannover 96 zu
Shortnews

Nach sehr turbulenten Wochen und dem Rücktritt vom Bundespräsidentenamt hat sich Christian Wulff samt Gattin wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Am Donnerstagabend war er in der AWD-Arena anwesend und feuerte Hannover 96, die im Europa League-Achtelfinalrückspiel Standard Lüttich bezwangen, an. Allerdings saß er nicht auf der Tribüne, sondern in einer der VIP-Logen. Ganz Deutschland sah zu, wie Wulff beispielsweise beim Führungstreffer durch Mohammed Abdellaoue (4.) Minute jubelnd aufsprang. Genau vor Wochenfrist war Wulff mit einem großen "Zapfenstreich" aus dem Amt verabschiedet worden. Christian Wulff war zurückgetreten, weil die Staatsanwalt von Hannover aufgrund der "Kredit-Affäre", wonach er sich unerlaubt finanzielle Vorteile verschafft hatte, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte.
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Nun laßt doch mal den Wulff in Ruhe!

Der arme Kerl hat die Probnleme doch nur, weil er Ministerpräsident war und nicht Abgeordneter. https://www.welt.de/wirtschaft/article6951734/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html Wir befinden uns in schlechter Gesellschaft. Abgeordnete lehnen die Ratifizierung ab, da man sie damit unter Generalverdacht stellt.:-? https://www.stern.de/news2/aktuell/...-durch-korruption-in-deutschland-1800926.html
Das Ministergesetz geht in Richtung Beamtenrecht, wo er "schnell mal mit dem Richter in Kontakt kommen kann". Als Abgeordneter (§ 108e StGB) wäre ihm nichts passiert, denn keiner wird sich direkt für eine Entscheidug schmieren lassen, sondern pflegt einfach den Kontakt zu Interessentengruppen und Wulff hatte ja lediglich Freunde.

Habe sicherlich Fehler reingehauen, aber hier mutiert der Beamte zum Wutbürger.
 
Es ist natürlich eine Katastrophe und ein Unding, wenn er zu einem Fussballspiel geht, statt demütig und niedergeschlagen zu Hause zu sitzen und in sein Kissen zu weinen. Und natürlich wird er für den Platz in der Loge nicht bezahlt haben, sondern eingeladen worden sein. Garantiert von einem Musikinstrumentehersteller als Belohnung dafür, dass das Stabsmusikcorps die Instrumente beim Zapfenstreich mit einem vierten Lied übermässig abgenutzt hat.

Ich war auch schon mal in einer VIP-Loge, ich wurde eingeladen. Meine Karriere als Bundespräsident ist damit wohl zu Ende, bevor sie angefangen hat.

Marty
 
Marty schrieb:
Und natürlich wird er für den Platz in der Loge nicht bezahlt haben, sondern eingeladen worden sein.
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Naja zumindest kann sich nun keiner mehr über Vorteilsnahme im Amt aufregen. Er hat ja aktuell kein Amt inne. Und klar schenken sich auch vermögendere untereinander etwas ohne gleich Vorteile zu erwarten. Man kennt sicht halt.
 
Wulffs Ehrensold wird um 18.000 Euro im Jahr erhöht

Folgende News wurde am 21.08.2012 um 10:19:00 Uhr veröffentlicht:
Wulffs Ehrensold wird um 18.000 Euro im Jahr erhöht
Shortnews

Der Haushaltsplan der Regierung gibt vor, dass ab dem Jahr 2013 die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro erhöht werden. Diese Regelung trifft auch auf alle ehemaligen Bundespräsidenten zu. Auch Christian Wulff, der gerade mal 20 Monate im Amt war, wird von dieser Erhöhung profitieren. Das Bundespräsidialamt hat diese Angaben inzwischen bestätigt.
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Schlimm, wie so viele andere Ungerechtigkeiten in Deutschland und dem Rest der Welt.

Allerdings scheint dieses Salär in Anbetracht der Millionenbeträge für Manager, Sportlerinnen, Schauspieler und Sängerinnen ja sogar noch human...

Ich werde mich nie an diese Ungerechtigkeiten gewöhnen können, rege mich jedesmal aufs neue auf. Ich gehe hart schuften, Knie und Rücken sind mit 35 bereits stark belastet. Gehe Abends bis in die Nacht arbeiten, am Wochenende und immer dann, wenn andere frei haben. Habe in meiner Berufssparte kaum Anerkennung und werde oft belächelt, leider nicht gewürdigt. Dabei habe ich genauso meine Ausbildung absolviert wie alle anderen aus anderen Branchen. Der Lohn? Soviel dass das Leben kaum Freude bereitet und man pö a pö in depressive Stimmungen gerät. Der Lohn eines Chef de Rangs! (also ein berufserfahrener Restaurantfachmann der seine Station leitet und eventuell ein paar Helfer befehligt) liegt in NRW tariflich bei ungefähr 1700-1800 Euro Brutto, was im Nettobereich bei LSK 1 ungefähr 1200 - 1250 Euro ausmachen. Zum Glück kann man sich weiterbilden und zum Glück bekommen wir Trinkgeld.

Und in manch anderen Berufsgruppen wird sogar noch weniger verdient. Warum wird geistige Arbeit soviel mehr bewertet als körperliche? Übrigens muss ich in meinem Beruf geistig auch absolut auf der Höhe sein. 5 Bestellungen hier, eine Weinempfehlung da, 3 wollen zahlen, an der Theke stehen 20 Getränke, die Küche schreit ebenfalls das man schleunigst angerannt kommt, 4 Tische müssen abgeräumt und gesäubert werden, an zwei anderen muss eventuell ein Fisch filetiert und ein Chateaubriand tranchiert werden. Und alles im Akkordtempo, nebenbei immer ein lächeln auf dem Gesicht, der Gast darf die Qualen nicht merken. Ein Scheißjob! Auch wenn ich meinen Beruf eigentlich liebe.
 
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Ex-Bundespräsident Wulff erhält höheren Ehrensold

Folgende News wurde am 21.08.2012 um 11:53:22 Uhr veröffentlicht:
Ex-Bundespräsident Wulff erhält höheren Ehrensold
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Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck und seine Vorgänger sollen vom nächsten Jahr an mehr Geld bekommen. Auch Christian Wulff kann sich auf einen Anstieg seines Ehrensoldes um 18 000 Euro im Jahr freuen, wie die «Bild»-Zeitung berichtet. Die Bezüge steigen nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2013 von derzeit jährlich 199 000 Euro auf 217 000 Euro. Ehemalige Bundespräsidenten erhalten einen sogenannten Ehrensold «in Höhe der Amtsbezüge». Wulff war im Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Vor diesem Hintergrund gab es eine heftige Debatte, ob Wulff nach nur 20-monatiger Amtszeit der Ehrensold zustehe.
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@News: Man kann sich darüber aufregen und hinterfragen, dass die Bezüge aller ehemaligen Bundespräsidenten steigen, oder, dass Wulff überhaupt Bezüge erhält.
Aber nicht, dass Wulffs Bezüge steigen.
 
Wahlkampf

Man merkt, dass der Wahlkampf begonnen hat. Da gibt es nichts zu diskutieren, denn die rechtliche Situation dürfte eindeutig sein. Hochrangige Politiker haben normalerweise fähige Juristen als Berater, die ihnen das erklären können. Es würde mich wundern, wenn die zuständige Besoldungsstelle Geld überweist, ohne dass ein Anspruch darauf besteht.
Im Übrigen halte ich generell eine Besoldungserhöhung für Politiker zu diesem Zeitpunkt für fragwürdig.
 
Wulff will nicht zahlen und lässt es auf einen Prozess ankommen

Folgende News wurde am 09.04.2013 um 19:48:13 Uhr veröffentlicht:
Wulff will nicht zahlen und lässt es auf einen Prozess ankommen
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Hannover (dpa) - Der frühere Bundespräsident Christian*Wulff will um seinen Ruf kämpfen: *Am Dienstag lehnte er das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen.
Das teilten seine Anwälte in Hannover mit. Wulff muss nun mit einer Anklage wegen Bestechlichkeit und eventuell einem öffentlichen Prozess rechnen.
Dabei geht es um einen Hotelaufenthalt der Wulffs in München, den Filmproduzent David Groenewold 2008 zum Teil bezahlte. Kurze Zeit später warb Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, für ein Projekt Groenewolds bei Siemens um Geld. Die Staatsanwaltschaft hält Wulff deswegen für bestechlich. Auch Groenewold lehnte das Einstellungsangebot der Justiz - in seinem Fall gegen Zahlung von 30*000 Euro - am Dienstag ab.
Die Staatsanwaltschaft Hannover zeigte sich davon unbeeindruckt. «Wir gehen weiter von einem hinreichenden Tatverdacht aus», sagte Behördensprecher Oliver Eisenhauer, der Nachrichtenagentur dpa. Als «zwingende prozessuale Folge» nannte er eine Anklage oder einen Strafbefehl. Die Ermittlungen sollten zügig - «eventuell noch diese Woche» - abgeschlossen werden. Der Start des Verfahrens hatte im Februar 2012 zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt.
Wulffs Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel erklärten in Hannover, eine Verfahrenseinstellung unter den geforderten Auflagen sei nicht akzeptabel. Die Vorwürfe gegen Wulff seien unbegründet. «Das Verfahren war und ist ohne Wenn und Aber einzustellen», forderten sie. Müssig betonte: «Wir kämpfen hier um die Würde des Bundespräsidenten a.D..» Wulff vertraue nun auf das Augenmaß des Gerichts, das eine Anklage zulassen müsse.
Die Verteidiger kritisierten, im Fall Wulff hätten die Schutzmechanismen für den Betroffenen in einem Ermittlungsverfahren nicht gegriffen. «Das Verfahren war lange Zeit von öffentlichen Vorverurteilungen geprägt», unterstrichen sie.
Beim Einstellungsangebot der Staatsanwaltschaft gab es nach dpa-Informationen mehrere Knackpunkte: Zum einen störten sich die Anwälte an der Höhe der vorgeschlagenen Geldauflage und an einer damit verbundenen Erklärung der Staatsanwaltschaft, Wulff übernehme mit der Zahlung auch strafrechtliche Verantwortung. Obwohl Wulff damit nicht vorbestraft wäre, könnte dies als öffentliches Schuldeingeständnis verstanden werden. Die Verteidigung hatte sich auch dagegen gewehrt, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe Anfang März verschärft und nicht mehr wegen Vorteilsannahme, sondern wegen Bestechlichkeit gegen Wulff ermittelt hatte.
Chefermittler Clemens Eimterbäumer hatte Wulff und Groenewold im März angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von zusammen 50 000 Euro nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung einzustellen. Danach kann von der Erhebung einer Anklage abgesehen werden, wenn die Schwere der Schuld nicht zu groß ist und das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung durch Auflagen beseitigt werden kann.
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren Wulffs sämtliche Beziehungen zu vermögenden Freunden. Von diversen Vorwürfen blieb zuletzt aber nur der im Zusammenhang mit der Bezahlung des Hotelaufenthalts in München übrig - dabei geht es um einen Betrag von 754 Euro.
Im Zuge der Ermittlungen gegen Wulff hatte die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 100 Zeugen vernommen, sein Privathaus durchsucht und dicke Aktenberge gewälzt. Ausgelöst worden war die Affäre durch Berichte über einen Privatkredit für Wulffs Haus in Großburgwedel.
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Lachen würde ich, wenn die Anklage, so sie denn beim Gericht eingereicht wird, gleich abgelehnt wird.

Das Urteil wird wohl auf Freispruch lauten, wenn auch aus Mangel an Beweisen.

gruss kelle!
 
Wenn ich dran denke, was der Kerl uns Steuerzahler fürs Nichtstun kostet, vergeht mir das Lachen, Kelle. Aber netürlich hast Du recht, daß man als Staatsanwalt aufpassen sollte, auch BEWEISE zu haben, wenn man nen Prozeß führen will.
 
Der Prozess hat begonnen, und sie wollen wohl gründlich sein:

"Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover hat für den Prozess 22 Verhandlungstage bis Anfang April kommenden Jahres angesetzt. 46 Zeugen sind geladen, darunter auch einige Prominente."

22 Tage für 700 €.

gruss kelle!
 
Die Farce ist komplett - Wulff kann nicht verurteilt werden, das Gericht will das Verfahren einstellen, aber ich denke Wulff geht auf Freispruch.

gruss kelle, wulff ein schönes leben mit dem ehrensold wünschend!
 
Und die Farce geht weiter.

Glaeseker, auf dem die Hoffnung der StA ruhten, war aufm Wasn nicht dabei, und ansonsten fällt es ihm schwer, sich an die Zeit konkret zu erinnern.

gruss kelle!
 
Ist ja auch 5 Jahre her... Wer kann sich da noch daran erinnern, ob er mal mit dem Bundespräsident ausgegangen ist? Sowas würde ich auch vergessen.

Marty
 
Also ich hätte mit keinem Bundespräsidenten nach Köhler essen gehen wollen. Von daher hätte ich mir das gut gemerkt wenn ich dazu gezwungen worden wäre :p
 
Sündhaft viele Schlagzeilen, Interviews, Talkrunden, Dokumentationen, dutzende selbsternannte "investigative" Journalisten, die jeden noch so privaten Stein umdrehten, mehrere Millionen Kosten für Ermittlungen und Prozess, ein Bundespräsident auf dem Scheiterhaufen und einen Freispruch später ist die Welt schon viel, viel besser geworden. Fühlt ihr das auch?
 
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