Gauck und seine Vorgänger bekommen mehr Geld
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck und seine Vorgänger sollen vom nächsten Jahr an mehr Geld bekommen. Die Bezüge steigen nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2013 von derzeit jährlich 199 000 Euro auf 217 000 Euro.
Das sind etwa neun Prozent zusätzlich. Damit erhält auch Gaucks Vorgänger Christian Wulff eine Erhöhung seines «Ehrensolds» um 18 000 Euro im Jahr, wie die «Bild»-Zeitung (Dienstag) berichtete. Ehemalige Bundespräsidenten erhalten jährliche Zuwendungen «in Höhe der Amtsbezüge».
Das Gehalt des Bundespräsidenten ist an das der Bundeskanzler gekoppelt, das seit zwölf Jahren nicht erhöht wurde. Angela Merkel und ihre Minister hatten in diesem Jahr erstmals eine Anhebung ihrer Bezüge bekommen. Der Bundespräsident erhält 111 Prozent des Einkommens der Kanzlerin. Der entsprechende Haushaltstitel soll im November im Zusammenhang mit dem Gesamtbudget verabschiedet werden.
Gauck äußerte sich nicht dazu, sagte aber in Bonn mit Blick auf Merkel: «Für die Bundeskanzlerin ist die Erhöhung eigentlich zu niedrig - angesichts ihrer ungeheuren Belastung». Man müsse sich fragen, ob ihre Entlohnung «angemessen» sei.
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin regte in der «Bild» an, alle Amtsträger, die von der jetzigen Gehaltserhöhung profitieren, sollten einen Verzicht erwägen. Das Büro von Ex-Präsident Wulff gab dazu auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Auch aus dem Büro von Ex-Präsident Horst Köhler hieß es, man äußere sich «grundsätzlich nicht zu Gehaltsdingen.» Der frühere Präsident Richard von Weizsäcker befand sich nicht in Berlin und war für eine Reaktion nicht zu erreichen.
Wulff war im Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Vor diesem Hintergrund gab es eine heftige Debatte, ob Wulff nach nur 20-monatiger Amtszeit ein Ehrensold zustehe.
Der 53-Jährige hat vom 60. Lebensjahr an auch Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Ministerpräsident und vom 57. Lebensjahr an als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Diese Ansprüche addieren sich jedoch nicht, sondern werden aufeinander angerechnet. Der frühere Bundespräsident Köhler nimmt den Ehrensold wegen anderer Einkünfte derzeit nicht in Anspruch.
Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim forderte eine grundsätzliche Reform des Ehrensolds. Die Bezüge «sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden, und bei kürzerer Amtszeit sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden», sagte der frühere Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften der «Welt» (Mittwoch).
