Wulff-Affäre

[anni]

Super!

Ja, ne?! Fand ich auch supi!

Die Umfrageergebnisse aus dem ersten Beitrag sind natürlich jetzt futsch!

Wirklich schade. Dabei war das wirklich so praeservativ... oder so.

Anni hat doch ausdrücklich nach einem fähigen Mod gefragt!

Ist zwar nur an meiner persönlich dritten Stelle, aber allemal sehr, sehr fähig .

 

[baffi]

[...]Die Frage ist doch die, ob wir wirklich einen neuen Präsi wollen, von dem man meistens eh nichts mitbekommt. Und ob wir dann dafür unmengen an Geld und Kapazitäten verschleudern wollen, was die Suche und die daruf folgende Wahl verschlingen wird. [...]

Eine interessante Frage, auf die ich gestern noch eine ebenso interessante Antwort gelesen habe.

[...]Ich finde, das es einer parlamentarischen Demokratie gut stünde, wenn der Chef des Parlamentes Staatsoberhaupt wäre. Ja, natürlich! Das würde parlamentarisches Selbstbewusstsein ausdrücken, [...]Quelle

Ich könnte mit einer solchen Lösung herrvorragend leben, möglicherweise trotzdem weiterhin mit der Bundesversammlung als Wahlorgan. Diese Konstruktion hat ja durchaus auch ihre Vorteile.

Der verlinkte Artikel ist übrigens auch darüber hinaus recht interessant.

Ich persönlich bleibe weiterhin der Meinung, die ich weiter vorne schon gepostet habe und werde daher gleich entsprechend abstimmen.

Das weitere Verhalten von Herrn Wulff ist zwar immer noch ungeschickt, vielleicht sogar dämlich, aber die Grundfesten der Demokratie sehe ich nach wie vor nicht in Gefahr, wenn er im Amt bleibt.

 

[ebay_junky]

@Wannabe:
Wie wäre es, wenn Du auch Deine Meinung zu den anderen von mir angesprochenen Punkten abgeben könntest?

 

[kellerlanplayer]

Irgendwie fühlt sich die Presse auf den Schlips getreten oder was weiss ich. Es ist nicht normal, wie omnipresent dieses Thema ist. Wann hört das endlich auf?

 

[perlini]

Irgendwie fühlt sich die Presse auf den Schlips getreten oder was weiss ich. Es ist nicht normal, wie omnipresent dieses Thema ist. Wann hört das endlich auf?

Das Verhalten mancher Pressevertreter ist zum Kotzen - allen voran BLÖD und Spiegel. Das Aufreten der beiden Vertreter letztens bei Jauch fand ich einfach widerlich. Fakt ist aber, dass es ganz allein die Schuld von Wulff ist, dass bestimmte Medienhäuer sich als Wahrer der Pressefreiheit inszenieren können. Er muss einfach alle Fakten veröffentlichen.

Wie so oft hat zapp einen guten Bericht zum Thema veröffentlicht.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/index.html

 

[Wannabe]

@Wannabe:
Wie wäre es, wenn Du auch Deine Meinung zu den anderen von mir angesprochenen Punkten abgeben könntest?

Sorry, aber habe nun ein wenig den Überblick verloren worauf ich nicht geantwortet haben soll?

 

[Octopussy]

Ich klink mich hier einfach mal in die Diskussion ein.
Er ist zwar noch nicht lange im Amt, aber meiner Meinung nach sollte Wulff zurücktreten. Was er sich geleistet hat ist einfach nicht tragbar. Und das ist ja erst die Spitze des Eisbergs - was da in den nächsten Monaten noch alles mehr an Kreditaffären und Steuerskandälen rauskommen wird mag ich mir gar nicht ausmalen.
Irgendwie fühl ich mich grad ziemlich vera****t. Der kleine Mann verliert sich immer im Bürokratiedschungel und für die Reichen und Mächtigen hält das Leben alle Annehmlichkeiten bereit. Bei uns in Ö gibts auch immer mehr: Beförderungen von Vitamin-B-Nachwuchs, die für die ausgeschriebene Stelle vollkommen unqualifiziert sind, Ex-Finanzminister, für die immer noch die Unschuldsvermutung gibt, Zahlungen für "Beratungsleistungen"... arg find ich auch die Story mit dem Ex-Botschafter Aliyev, der in Kasachstan verurteilt und wegen Mordverdacht gesucht wurde und von Ö einfach nicht rausgerückt wurde.

 

[News-Bot]

Falsche Angaben in Bettina Wulffs Lebenslauf - Strafanzeige wurde gestellt

Folgende News wurde am 13.01.2012 um 20:53:00 Uhr veröffentlicht:
Falsche Angaben in Bettina Wulffs Lebenslauf - Strafanzeige wurde gestellt
Shortnews

Wie bereits bei ShortNews berichtet, befinden sich in einer veröffentlichten Fassung von Bettina Wulff nachweislich falsche Behauptungen bezüglich ihres Studiums. Dort wird behauptet, Wulff habe "Medienrecht" an der Universität Hannover studiert. Wulff war jedoch nie an dieser Hochschule eingeschrieben. Überdies wird dieser Studiengang gar nicht an dieser Universität angeboten, noch verfügt die Präsidentengattin überhaupt über einen Studienabschluss. Bezüglich der falschen Behauptungen wurde nun Strafanzeige gegen Bettina Wulff gestellt. Neben Wulff richtet sich die Strafanzeige auch gegen den Chef des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling. Die falschen Informationen waren von der niedersächsischen Staatskanzlei verbreitet, und dann vom Bundespräsidialamt übernommen worden.

 

[papslf58]

B.Wulff

Hallo

Ich frage mich woher diese Schwachblöd-news kommt, bzw. wer sie in die Welt setzt.
Weder beim Bundespresidialamt, noch im Wikipediaartikel steht irgendetwas von einem Studiengang Medienrecht.
Dies News und die Anzeige ist gequirlte Scheiße, auch wenn ich Ihren Mann nciht mehr im Amt habne möchte, hier wird gnadenlos Rufmord betrieben, ohne ein Fitzelchen von beweisen.
Ein hoch auf die dt,. Pressefreiheit.

 

[darkkurt]

Hallo

Ich frage mich woher diese Schwachblöd-news kommt, bzw. wer sie in die Welt setzt.

...hier wird gnadenlos Rufmord betrieben, ohne ein Fitzelchen von beweisen.
Ein hoch auf die dt,. Pressefreiheit.

https://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2012-01-13-1010&pc=s02

Und ich denke, das auch (und grade) Frau Wulf ebenso Rechtsmittel einlegen kann...

 

[acid]

Er ist zwar noch nicht lange im Amt, aber meiner Meinung nach sollte Wulff zurücktreten. Was er sich geleistet hat ist einfach nicht tragbar. Und das ist ja erst die Spitze des Eisbergs - was da in den nächsten Monaten noch alles mehr an Kreditaffären und Steuerskandälen rauskommen wird mag ich mir gar nicht ausmalen.

Was hat er sich denn nachweislich geleistet? Ob er sich irgendwo strafbar gemacht hat, haben die verantwortlichen Stellen zu prüfen und zu entscheiden. Zumindest die Kreditaffäre brennt da unheimlich schlecht. Zu recht? Fragt heute keiner mehr.
Dennoch verhängt unsere geschätzte inoffizielle 4. Gewalt die Höchststrafe.
Man kann ihm Inkompetenz im Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeit vorwerfen, aber solange der Mann in einem Amt sitzt, wo er überwiegend Hände schütteln und winken muss, ist das fast unwichtig.
Wulff ist heute der selbe langweilige Typ wie all die Jahre zuvor auch und seine "Skandale" sind ebenso langweilig.

Mit der Mailboxnachricht ist der Bild der perfekte Coup gelungen. Als die Kreditstory nichtmal mehr die Tinte der Schlagzeilen wert war, hat man unvollständige Inhalte und aus dem Zusammenhang gerissene Signalwörter ("Krieg führen") durchsickern lassen und den Mob zum kochen gebracht. Mit guttenbergscher Akribie wird nun nach Dreck gesucht, den man zweifelsohne bei jedem Menschen dieses Landes finden wird. Wulffs offensichtliche Schwäche sich gegen die Medien zu behaupten wird nun zum hervorragenden Geschäft. Selbst das hinterste Provinzblatt ist auf den Zug aufgesprungen. Objektive Berichterstattung findet man höchstens noch versteckt in den Kommentaren einiger Redakteure.

Spiegel Online schreibt heute: Wulff ließ sich auf Oktoberfest einladen * Skandal!

Laut Groenewold deckte er einen "Differenzbetrag" für Wulffs Zimmer ab - die Differenz zwischen dem, was Wulff dafür zahlte, und was das Zimmer tatsächlich kostete. Außerdem habe er die Ausgaben für einen Babysitter übernommen (...) Nur das Geld für das Kindermädchen habe der Ministerpräsident ihm, Groenewold, später zurückgezahlt. Diese Zahlung sei in bar erfolgt. (...) Wulffs Anwalt sagte dazu, sein Mandant habe eine eigene Hotelrechnung bekommen. Was dort aufgeführt worden sei, habe Wulff beglichen - und hinterher "gegenüber der Staatskanzlei und der niedersächsischen CDU abgerechnet".

Worüber reden wir jetzt hier eigentlich? 100€? 300€ der niedersächsischen CDU?

Wulff muss nun in der Tat zurücktreten. Weniger wegen seiner Vergehen, sondern weil die Medienmaschinerie auch dieses Kräftemessen gewonnen hat, die systematische Vernichtung zum unaufhaltbaren Selbstläufer geworden ist, die vorherrschende öffentliche Meinung ihn nicht mehr zulässt und wir uns endlich wieder um wichtiges kümmern müssen. Andernfalls werden wir noch 6, 8 Wochen mit diesem Thema verschwenden.

 

[darkkurt]

Du vergisst eins in deiner Medienschelte:

Seit Theodor Heuss stellt der Bundespräsident DIE moralische Instanz nicht nur im politischen, sondern im gesellschaftlichen Deutschland dar.

Und in Fragen von Moral geht es nicht immer um gesetzliches recht, sondern darum, ob etwas richtig ist. Das war weder seine gesamte Hausfinanzierung noch der Anruf in der Bildredaktion. Und schon gar nicht der Umgang mit seinen Fehlern!
Auch wenn er kein Urteil fürchten muss - er selbst kann in seinem Amt auch keins mehr fällen - in moralischer Hinsicht. Und jeder Nachfolger, egal, ob er jetzt zurücktritt oder in der nächsten regulären Wahl nicht mehr antritt, wird mit dieser Hypothek ugly leben und repräsentieren müssen...

 

[(Bier)Kelle]

Und in Fragen von Moral geht es nicht immer um gesetzliches recht, sondern darum, ob etwas richtig ist. Das war weder seine gesamte Hausfinanzierung ...

Das finde ich ja so schön verlogen an der ganzen Debatte.

Jeder durchschnittliche Deutsche nutzt regelmäßig seine Beziehungen, um daraus Vorteile zu haben.

Sei es der Handwerker, der von seinem Chef Baumaterial zum EK bekommt, sei es ein Mitarbeiter, der Firmenvergünstigungen für private Zwecke nutzt (Leihwagen, Rabatte bei Verkehrsanbietern), alles wird genutzt und akzeptiert.

Macht ein Politiker mal etwas vergleichbares, dann wird Zeter und Mordeo geschrien.

Wer bitte schön rennt denn freiwillig zu ner Bank, um dort nen teuren Kredit zu bekommen, wenn der Bekannte ihm den Kredit zu günstigeren Konditionen anbietet?

Damit nicht genug, wird dann auch mal das Prinzip Unschuldsvermutung übern Haufen geschmissen.
Da Wulff rechtlich nichts anzuhängen ist, wird von ihm verlangt, dass er alle Vorwürfe ausräumt.
Absolutes Fail in einer demokratischen Rechtsordnung.

gruss kelle!

 

[acid]

Du vergisst eins in deiner Medienschelte:

Seit Theodor Heuss stellt der Bundespräsident DIE moralische Instanz nicht nur im politischen, sondern im gesellschaftlichen Deutschland dar.

Und in Fragen von Moral geht es nicht immer um gesetzliches recht, sondern darum, ob etwas richtig ist. Das war weder seine gesamte Hausfinanzierung noch der Anruf in der Bildredaktion. Und schon gar nicht der Umgang mit seinen Fehlern!

Dass der Ottonormalkunde einer Bank nicht die selben Produkte und Konditionen wie ein "gehobener Kunde" angeboten kriegt ist doch gängige Praxis. Und bei einem Kredit unter Freunden fänd ich es moralisch verwerflicher, wenn der Kreditgeber marktübliche Zinsen und Sicherheiten verlangen würde.

Der genaue Inhalt des Anrufs ist mir nicht bekannt. Das macht es ja so gefährlich, wenn die Bildzeitung das Bühnenbild gestaltet. Die "vergessen" ganz gerne mal Details. *
Die Dämlichkeit und Naivität die so ein Anruf vorraussetzt, will ich gar nicht in Frage stellen, aber ein Streit mit Diekmann von dem wir nur die halbe Wahrheit kennen und anschließender Entschuldigung ist für mich nicht unbedingt moralisch untragbar.

Bis hierhin kann ich ja auch noch halbwegs nachvollziehen, dass so eine Debatte irgendwo notwendig ist und mal geführt werden kann, aber da hätte man auch zum Ende kommen müssen. Das richtig perverse ging doch erst danach los, als strahlende Moralapostel, anfingen im Dreck zu wühlen.

Und alle, die ihre Zigarren seit Jahrzehnten über die Redaktion abrechnen oder denen ein osteuropäischer "Freund" das Gartenhaus zusammengenagelt hat, sind plötzlich ungeheuerlich empört über diesen Wulff, der Bonusmeilen benutzt und Kindermädchen von Freunden bezahlen lässt und ihm anschließend das Geld zurück gibt.

 

[darkkurt]

Das finde ich ja so schön verlogen an der ganzen Debatte.

Jeder durchschnittliche Deutsche nutzt regelmäßig seine Beziehungen, um daraus Vorteile zu haben.

Sei es der Handwerker, der von seinem Chef Baumaterial zum EK bekommt, sei es ein Mitarbeiter, der Firmenvergünstigungen für private Zwecke nutzt (Leihwagen, Rabatte bei Verkehrsanbietern), alles wird genutzt und akzeptiert.

Macht ein Politiker mal etwas vergleichbares, dann wird Zeter und Mordeo geschrien.

Bei einem Politiker gibt es so etwas wie "Vorteilsnahme im Amt" - BTW, in den meisten Firmen ist das Annehmen von Geschenken ebenso kritisch angesehen.

Wer bitte schön rennt denn freiwillig zu ner Bank, um dort nen teuren Kredit zu bekommen, wenn der Bekannte ihm den Kredit zu günstigeren Konditionen anbietet?

Damit nicht genug, wird dann auch mal das Prinzip Unschuldsvermutung übern Haufen geschmissen.
Da Wulff rechtlich nichts anzuhängen ist, wird von ihm verlangt, dass er alle Vorwürfe ausräumt.

STOP! So einfach ist es auch nicht. Immerhin HAT er sich Vorteile verschafft, die er (aufgrund der Gesetzgebung in Niedersachsen) nicht hätte haben dürfen, er hat den Landtag BEWUSST falsch informiert. (Alles seine eigenen Aussagen)

Das er aufgrund juristischer Spitzfindigkeiten nichts zu befürchten hat sollte für ihn grund genug sein, zu seinem Mist zu stehen, findest du nicht?

Absolutes Fail in einer demokratischen Rechtsordnung.

nein, eine absolute Notwendigkeit in der demokratischen Ordnung. Die Herr Wulff als Höchster Vertreter repräsentiert.

 

[(Bier)Kelle]

Bei einem Politiker gibt es so etwas wie "Vorteilsnahme im Amt"

Bei dem Handwerker, der von seinem Chef das material zum EK bekommt, gibt es so etwas wie ein zu versteuernder geldwerter Vorteil.

BTW, in den meisten Firmen ist das Annehmen von Geschenken ebenso kritisch angesehen.

Wohl wahr, wohl wahr.
Nur bin ich jetzt nicht explizit auf Geschenke Dritter raus, sondern den Fakt, jede Möglichkeit zu nutzen, um Kohle zu sparen, selbst wenn es nicht ganz koscher ist (um es mal höflich auszudrücken).

Das er aufgrund juristischer Spitzfindigkeiten nichts zu befürchten hat sollte für ihn grund genug sein, zu seinem Mist zu stehen, findest du nicht?

Wenn das Volk sich ja selbst an die moralischen Maßstäbe halten würde, die es an Politiker anlegt, dann wäre ich ja komplett bei Dir.

Mir ist bloß schleierhaft, was moralisch verwerflich dran sein soll, einer Einladung von Freunden zu folgen, sich privat Geld zu leihen und auch, auf die Frage ob Geschäftsbeziehungen zu Herrn Müller bestehen mit "Nein" zu antworten, wenn es nur Beziehungen mit Frau Müller gibt.

Wenn den Freunden allerdings nachweislich Vorteile dafür eingeräumt werden, ist das zweifelsohne ganz was anderes.

nein, eine absolute Notwendigkeit in der demokratischen Ordnung. Die Herr Wulff als Höchster Vertreter repräsentiert.

Dann erkläre mir mal, warum ich als Beschuldigter in einer Verkehrskontrolle explizit darauf hingewiesen werde, dass ich keine Angaben zur Sache machen brauch, ein Beschuldigter im Bereich "Vorteilnahme im Amt" aber alles haarklein offenlegen soll, was mit dem "Fall" in Beziehung stehen könnte, zumindest wenn er grad Präsident ist.

gruss kelle!

Inzwischen muss schon das BobbyCar von Wulffs Jüngsten für Vorwürfe herhalten.

Ist das noch normal?

gruss kelle!

 

[MSF]

BobbyCar? von welcher Marke war der denn

 

[darkkurt]

Vielleicht sollte er alle Vorwürfe in einen "Bad President" auslagern, damit er wieder in Ruhe arbeiten kann...

(c) by der Postillon

 

[News-Bot]

Wulff vor Amtsniederlegung

Folgende News wurde am 17.02.2012 um 10:35:25 Uhr veröffentlicht:
Wulff vor Amtsniederlegung
Top-Themen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff steht vor dem Rücktritt. Das bestätigten mehrere Quellen sowohl aus dem Umfeld des Präsidenten als auch aus der Koalition am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es hieß, damit werde er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover ziehen, die am Donnerstag eine Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, um ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme und -gewährung einleiten zu können. Wulff will sich um 11.00 Uhr in Schloss Bellevue erklären. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren geplanten Italien-Besuch für Freitag abgesagt und für 11.30 Uhr eine Stellungnahme im Kanzleramt angekündigt. Wulff war nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler 2010 Merkels Kandidat. Der Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag): «Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen.» «Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss», sagte ein CSU-Vorstandsmitglied der Nachrichtenagentur dpa in München. Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, hieß es übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen. Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt. Zur Begründung wurde angegeben, dass es nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold gebe. Auch gegen ihn wird ermittelt. Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte im ARD-«Morgenmagazin» Wulffs Rücktritt und sprach sich für einen überparteilichen Kandidaten als Nachfolger aus. «Das Amt - so beschädigt wie es jetzt ist - braucht so ein Geste», sagte sie. Es sei ein Kandidat nötig, der die Unterstützung aller demokratischen Parteien habe. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten - auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden. Namen nannte Nahles nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Deutschlandfunk, Wulff habe sich als Präsident politisch völlig untragbar gemacht. Er sprach sich für eine erneute Kandidatur des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck aus. Unionsfraktionsvize Michael Meister ging im Berliner «Tagesspiegel» (Freitag) davon aus, das Wulffs Immunität aufgehoben wird. «Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten.» Im Deutschlandfunk sagte Meister, die Entscheidung über seinen Rücktritt könne Wulff aber nur selber fällen. Auch in der Führung der FDP wurde mit einem baldigen Rücktritt gerechnet. «Ich glaube, das war's», zitiert «Die Welt» (Freitag) ein Mitglied der FDP-Führung. Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in Anspruch genommen wurde.

 

[Smssam]

Jetzt hat endlich der Spuck ein Ende! Man kann jetzt mal Nachrichten einschalten und Zeitungen aufschlagen und wissen das 30-40% nicht aus "Wulff" bestehen wird.

Ich habe nur noch auf Schlagzeilen gewartet wie "Wulff musste für ein Frei-Bier nichts bezahlen!"

Oder

Bei Sonderaktionen "Kauft 2 erhaltet 3" musste er nur für 2 Produkte bezahlen obwohl er 3 erhalten hat!