Sammelthread Stuttgart 21

[phip]

Dafür weiß man, dass Merkel inkompetent ist.

Ja genau... Dadurch hat sie es als erste Frau überhaupt zur Bundeskanzlerin geschafft...

Merkel hat wohl ein fast einzigartiges Gespür, wie und mit welchen Themen man Macht erhält... Und dass sie sich eindeutig für S21 ausgesprochen hat und die Wahl in BW zur Abstimmung über das Projekt ausgerufen hat ist für mich in zweierlei Hinsicht intelligent:
- Eine Polarisierung hilft der CDU in BW, dass sie nicht unbedingt für Geschehen der Bundes-CDU abgestraft wird
- Die Mehrheit der BW-er ist "Für S21"... Merkel muss geahnt haben, dass sich der Wind noch in diese Richtung dreht, da das vor ein paar Monaten noch ganz anders ausgesehen hat...

Merkel Inkompetenz vorzuwerfen kann also nur ironisch gemeint sein.

 

[dubberle]

Nenn mir bitte auch nur einen triftigen Grund, warum Mappus das machen sollte.
Vielleicht um für sämtliche Investoren als unzuverlässiger Vertragspartner da zu stehen?

Weil die Mitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg verfassungswidrig ist und er einen Amtseid geschworen hat. Ich hätte von Dir intelligentere Fragen erwartet.

 

[perlini]

Weil die Mitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg verfassungswidrig ist.

Hättest du für mich den Link zu dem Urteil. Danke.

 

[darkkurt]

dubberle, ich glaube, du preschst mit der Aussage etwas weit vor. Soweit ich weiß, gibt es lediglich ein Gutachten, dass die Rechtmäßigkeit in Frage stellt...

edit: jepp, hier: https://www.stuttgarter-zeitung.de/...-zu-s-21-finanzierung-verfassungswidrig-.html

 

[DocTrax]

Der Lacher schlechthin.
Bei jeder Gelegenheit wird gefordert, zentrale Versorgungsunternehmen zu verstaatlichen.
Macht das dann nen CDU Politiker, ist das natürlich die größte Sünde weltweit.

Sein Vorgänger hat die Beteiligung noch verkauft.

Nichts!? Worüber stimmt man denn sonst ab? Ich dachte immer, man stimmt auch über Themen/Positionen der Parteien bzw. Politiker ab. Mal davon abgesehen, dass auch die Opposition diese Wahl zur Abstimmung über S21 gemacht hat. Und natürlich ist für einige Wähler S21 das entscheidende Kriterium.
Das ist richtig, aber je nach Wahlausgang wird es von allen Seiten entsprechend gedeutet.

Soll wohl so eine Art Endabrechnung mit den Parteien werden. Nee, ich stimme über den Landtag ab und nicht über S21 und das werden die meisten anderen Leute auch so machen.
S21 ist nicht direkt demokratisch legitimiert, nur indirekt.

Merkel hat wohl ein fast einzigartiges Gespür, wie und mit welchen Themen man Macht erhält...

Genau das macht sie inkompetent - ist ein typisches DDR-Sozialismusverhalten.
Sie hat de facto auch keine Macht, sondern hat nur die Gesetze auszuführen. Wir leben ja nicht in einer Diktatur.
Den Auftrag hat sie auch nicht vom Volk, sondern vom Parlament.

 

[dubberle]

Hättest du für mich den Link zu dem Urteil. Danke.

Ist Recht für Dich erst dann Recht, wenn ein Richter bzw. ein Gremium aus mehreren Richtern (eventuell auch noch durch Schöffen unterstützt) entsprechend urteilt?

Das Verfahren die Verfassungswidrigkeit durch die zuständigen Behörden festzustellen läuft aber bereits. Leider ist dem Aktionsbündnis der direkte Gang nach Karlsruhe zum BVerfG verwehrt.

Gleichwohl wage ich in der Tat die Behauptung, daß die Kofinanzierung im Widerspruch zu Art. 104a GG steht. Und ich bin mir sicher, daß sie so letztlich auch entweder von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg eingesehen oder von den Richtern in Karlsruhe als korrekt bestätigt wird.

Aber das ist ja auch nicht die einzige rechtlich bedenkliche Konstruktion bei dem ganzen Murks um den Wahnhof. Je früher dem Wahnsinn ein Ende bereitet wird, desto besser.

 

[darkkurt]

Ist Recht für Dich erst dann Recht, wenn ein Richter bzw. ein Gremium aus mehreren Richtern (eventuell auch noch durch Schöffen unterstützt) entsprechend urteilt?

In der Regel verfährt man so, ja! Vor allem, wenn die Deutung eines Sachverhaltes strittig ist. Alles andere wäre Vorverurteilung.

 

[(Bier)Kelle]

Es gibt, dass verschweigen die Gegner liebend gerne, ein Gutachten, dass die Rechtmäßigkeit bestätigt, was vor jeglicher Vertragsunterzeichnung eingeholt wurde.
Dort wurde sinngemäß festgestellt, dass die Projekte S21 und NBS direkte Auswirkungen auf den Regionalverkehr haben.
Da der Regionalverkehr eine Aufgabe des Landes ist, wird dort mitfinanziert.

Also, zwei Gutachten, zwei Meinungen, da muss dann wohl ein Richter her.

Aber ich vergaß mal wieder: Die S21 Gegner haben die ultimative Wahrheit gepachtet.

gruss kelle!

 

[dubberle]

Nun ja, das Gutachten der CDU ist ja auch nicht besonders stichhaltig formuliert.

Aber man kann auch die Argumentation der Politiker verwenden um aufzuzeigen, daß S21 alleine ein Bundesprojekt sein muß: Immerhin wurde seitens der Politik stets argumentiert, daß die NBS (ein Fernverkehrsprojekt von europäischer Tragweite, das zweifelsfrei in der alleinigen Verantwortung des Bundes liegt) Stuttgart 21 zwingend nötig macht. Umgekehrt wurde entsprechend argumentiert, daß, wenn S21 nicht käme, die NBS nicht machbar wäre.

Ebenso war immer unstrittig, daß der Kopfbahnhof für den Regionalverkehr völlig ausreicht. Enstprechend war in den aus der Luft gegriffenen Horrorszenarien, die Grube, Mappus, Gönner und Co. verbreiteten, auch nie die Rede davon, daß Stuttgart vom Nahverkehr abgehängt würde, wenn S21 nicht gebaut würde, sondern immer nur davon, daß Stuttgart von der Welt, mithin also vom Fernverkehr abgehängt würde.

Man kann also aus der Argumentation der Politiker selbst schon erkennen, daß für sie S21 ein Fernverkehrsprojekt ist. Damit liegt die Verantwortung alleine in den Händen des Bundes. Und damit muß aus ihrer Sicht eine Beteiligung des Landes oder gar der Stadt Stuttgart als verfassungswidrig angesehen werden. Aber so sind die Politiker halt, sie biegen sich immer alles zurecht.

Im Übrigen müßte die Landesregierung, wenn sie denn auf Regionalverkehr achten soll, gegen S21 in der geplanten Form sein, denn damit wird die früher hervorragend funktionierende Vernetzung von Schienenverkehr, U-Bahn und Bussen mindestens teilweise aufgelöst, weil der Busbahnhof wegfällt, mithin also nicht mehr direkt an den Hauptbahnhof angebunden ist.

 

[(Bier)Kelle]

Man kann also aus der Argumentation der Politiker selbst schon erkennen, daß für sie S21 ein Fernverkehrsprojekt ist.

Du musst doch nicht jeden Tag unter Beweis stellen, dass selektive Wahrnehmung die Grundvoraussetzung für eine gelungene S21 Gegnerschaft ist.

Die Politik argumentiert unter anderem mit attraktiveren Regionalverkehrsangeboten durch
- Durchbindung von bestehenden RE Linien
- Erhöhung des Regionalangebotes durch kürzere Zugabstände

Im Übrigen müßte die Landesregierung, wenn sie denn auf Regionalverkehr achten soll, gegen S21 in der geplanten Form sein, denn damit wird die früher hervorragend funktionierende Vernetzung von Schienenverkehr, U-Bahn und Bussen mindestens teilweise aufgelöst, weil der Busbahnhof wegfällt, mithin also nicht mehr direkt an den Hauptbahnhof angebunden ist.

Auch hier weiß der informierte Bürger, dass der Busbahnhof am alten Platz in ein paar Jahren wieder in Betrieb genommen wird, wenn die Fläche nicht mehr für die Baustelle benötigt wird.

Aber hier wird mal wieder schön aufgezeigt, wohin der Protest in dieser Art führt.

Die Gleisfeldfans und Parkbesetzer müssen ja jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben, damit der Protest am Leben erhalten werden kann.
Der Haken an der Sache ist, sie merken sich nicht, welche Sau sie von wo nach wo getrieben haben, und verstricken sich jetzt langsam aber stetig in Widersprüche.

Vor Monaten hieß die Sau "Volksabstimmung".
Um die gewünschte Mehrheit zu erhalten, wurde eine Mitfinanzierung des Bundes von S21 bestritten und S21 generell als rein kommunales Projekt definiert. Deshalb sollte nur in Stuttgart darüber abgestimmt werden.

Jetzt wird offensichtlich die Sau "Volksabstimmung" vermisst, oder sie ist hufkrank.
Also wird die Sau "Grundgesetz" aus dem Stall geholt.
Schon ist S21 auf einmal ein reines Bundesprojekt, wo die Stadt gar nicht zu suchen hat.

Wie bei der Schlichtung wo der Bahn Geheimhaltung vorgeworfen wurde.
Dann schickten die Gegner einen Gutachter ins Rennen, der auf Geißlers Frage nach einer Übersichtskarte/zeichnung antwortete: "Die kann ich nicht zeigen, das ist Geschäftsgeheimnis."

Konsequenter Weise inkonsequent!

gruss kelle!

 

[dubberle]

Kelle, Du hattest gefragt, warum Mappus das hätte tun sollen. Ich hatte unter Auslassung von Details die Behauptung aufgestellt, daß die Beteiligung des Landes verfassungswidrig ist.

Dann habe ich - auf einige Nachfragen hin - aufgezeigt, daß man aus der offiziellen Argumentation der Projektbetreiber, die mindestens bis zur Schlichtung vertreten wurde, schließen muß, daß S21 ein Projekt ist, das alleine durch den Fernverkehr motiviert ist, mithin also in die alleinige Verantwortung des Bundes fällt. Wenn aber Mappus nach eigener Argumentation über ein Fernverkehrsprojekt spricht, so ist klar, daß nach eben dieser Argumentation eine finanzielle Beteiligung des Landes und der Stadt verfassungswidrig ist. Und genau deshalb also hätte er - um Dir deine Frage zu beantworten - aus seiner eigenen Sicht auf das Projekt heraus einen Ausstieg des Landes aus S21 vorantreiben müssen.

Aber ich vergaß: es geht hier ja nicht um Konsistenz in der Argumentation der Projektbetreiber, es geht hier um die Vertretung nackter Interessen der Wirtschaft. Da stören solche Kinkerlitzchen wie betroffene Bürger ja nur. Willkommen im parlamentarischen Absolutismus.

 

[(Bier)Kelle]

Ich finde es ziemlich müßig, darüber zu diskutieren, wer wann was wie gesagt hat.
Sicherlich geht die Denkschrift Heimerls darauf zurück, Stuttgart mit Ulm über eine neue Trasse zu verbinden, was vornehmlich dem Fernverkehr zu Gute kommt.
Zeitgleich wurde aber auch eingeplant, die Kapazität des Knotens Stuttgart insgesamt zu erhöhen, was direkt dem Regionalverkehr zu Gute kommt.

Seit langer langer Zeit steht auch im Turmforum ein Automat, der die Fahrzeitverkürzungen für haufenweise Stadtverbindungen im Regionalverkehr ausspuckt.

Wenn aber Mappus nach eigener Argumentation über ein Fernverkehrsprojekt spricht, so ist klar, daß nach eben dieser Argumentation eine finanzielle Beteiligung des Landes und der Stadt verfassungswidrig ist.

Die nächste Stilblüte.
Mappus, Chef des Lügenpacks, wird zitiert, um die Argumentation der Wahrheitsinhaber zu untermauern.

Konsequent müsste es hier heißen:
Mappus lügt dem Volk etwas von Fernverkehr vor, gemeint kann somit nur der Regionalverkehr sein, und schon ist alles verfassungskonform.

Und genau deshalb also hätte er - um Dir deine Frage zu beantworten - aus seiner eigenen Sicht auf das Projekt heraus einen Ausstieg des Landes aus S21 vorantreiben müssen.

Nochmal: Mappus hat ein Gutachten, was aussagt, dass alles passt.

Und wenn das Gutachten der Gleisfeldfans stichhaltiger ist, ist nach meinem Kenntnisstand jede Kommune und jedes Bundesland (außer Stuttgart und BW) dazu berechtigt, gegen die Kostenverteilung zu klagen.
Macht nur keiner.
Seltsam.

...es geht hier um die Vertretung nackter Interessen der Wirtschaft.

Wie weiter oben schon erwähnt.
Für meinen Arbeitgeber wäre es am lukrativsten, alles so zu lassen wie es war, und 1:1 renovieren.

Da stören solche Kinkerlitzchen wie betroffene Bürger ja nur. Willkommen im parlamentarischen Absolutismus.

Du, selbst wenn ich Dich da jetzt enttäuschen muss:
Auch in einer direkten Demokratie hat die Minderheit einfach mal verloren.

Das schöne an unserer indirekten Demokratie ist, dass die Gegner, auch wenn die Mehrheit für Schwarz/Geld stimmt, dieses Ergebnis nicht anerkennen werden, und Stuttgart und die Baustellen weiter blockieren werden.

Man hat schon wieder zu erneuten NötigungsBlockadetraining geladen.

gruss kelle!

 

[dubberle]

Dein Arbeitgeber ist also alleiniger Repräsentant der Wirtschaftsinteressen? Ein törichter Versuch zu parieren.

Ebenso sprichst Du von Minderheiten, die sich zu fügen hätten, dabei wurde schon mehrfach aufgezeigt, daß die Meinung der Mehrheit der betroffenen Bürger in dieser Sache niemals festgestellt wurde.

Aber da Du ein glühender Verehrer dieses Wahnsinnsprojekts bist, wirst Du meine Argumentation niemals begreifen wollen. Wozu sollte ich mir also die Mühe machen mit Dir zu diskutieren?

Ich sage lieber nicht, woran ich jetzt gerade zweifle.

Ganz bestimmt aber zweifle ich nicht daran, daß dieses Projekt entweder auf Druck der Bevölkerung oder wegen eines Gerichtsurteils vorzeitig eingestampft wird, oder daß es in einem finanziellen wie technischen Disaster endet, von Umweltschäden und volkswirtschaftlichen Verlusten durch die Behinderungen, die die Bautätigkeit mit sich bringt ganz abgesehen.

Das Gute an dieser Non-Diskussion ist: Du bist - sofern die Angaben in Deinem Profil korrekt sind - gottlob weder in Stuttgart, noch im Lande Baden-Württemberg stimmberechtigt. Jetzt warten wir mal die Wahl am 27. März ab, und ab 1. Mai haben wir definitiv eine andere Zusammensetzung im Landtag. So Gott will, bleiben dem Land dann bis auf Weiteres die "Dienste" des kleinen dicken Möchtegernsonnengotts und seiner für alles und jedes werben wollenden Grinsekatze und all der anderen Herren, die sich Minister nennen, erspart. Und wenn es unser Herrgott es sehr gnädig mit uns meint, dann kehrt in wenigen Jahren wieder Ruhe und Ordnung ein, und man kann hier im Südwesten wieder mit gutem Gewissen CDU wählen.

 

[perlini]

Aber da Du ein glühender Verehrer dieses Wahnsinnsprojekts bist, wirst Du meine Argumentation niemals begreifen wollen.

Erinnert mich an "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Nicht jeder, der das Projekt nicht ablehnt bzw. ein Gegner der Gegner ist, ist ein glühender Verehrer.

Ganz bestimmt aber zweifle ich nicht daran, daß dieses Projekt entweder auf Druck der Bevölkerung oder wegen eines Gerichtsurteils vorzeitig eingestampft wird, oder daß es in einem finanziellen wie technischen Disaster endet, von Umweltschäden und volkswirtschaftlichen Verlusten durch die Behinderungen, die die Bautätigkeit mit sich bringt ganz abgesehen.

Kurz: "Ich" werde Recht behalten, und das zählt. *mitdemfussaufstampf

Jetzt warten wir mal die Wahl am 27. März ab, und ab 1. Mai haben wir definitiv eine andere Zusammensetzung im Landtag.

In den letzten Sonntagsumfragen stands zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün pari - mit Die Linke als 5 Rad am Wagen. Dein "definitiv" ist also sehr gewagt.

So Gott will, bleiben dem Land dann bis auf Weiteres die "Dienste" des kleinen dicken Möchtegernsonnengotts und seiner für alles und jedes werben wollenden Grinsekatze und all der anderen Herren, die sich Minister nennen, erspart. Und wenn es unser Herrgott es sehr gnädig mit uns meint, dann kehrt in wenigen Jahren wieder Ruhe und Ordnung ein, und man kann hier im Südwesten wieder mit gutem Gewissen CDU wählen.

Ähm, is jetzt Mappus das Problem oder S21!? Der ist ja gerade mal ein jahr an der Macht und seine beiden Vorgänger Teufel und Öttinger haben das Projekt vorangetrieben und durchgesetzt; und das deiner Meinung nach gegen das Volk und gegen die Verfassung. Warum sollte mit einem Abgang Mappus sich daran bzw. für dich was ändern?

 

[smailies]

Mal wieder ein par aktuelle Fakten einwerf: In der Zeitung steht,d ass die Polizei bei einer Luftbildauswertung der letzten Samstagsdemo auf unter 14.000 Demonstranten gekommen ist, die S21-Gegner jedoch die Zahl auf 39.000 geschätzt hatte. So weit so gut. Aber der Sprecher der S21-Gegner beharrt auch nach Auswertung der Fotos auf seiner Zahl. Das erscheint mir zumindest leicht verbohrt. Und das relativiert auch einige andere "Demozahlen", denn die Polizei hatte die Demo auf ca. 15.000 geschätzt, lag also recht genau!

 

[darkkurt]

Wen wundert es? "39000" klingt besser als "14000"...

 

[(Bier)Kelle]

Und die nächste Sau wird durchs Dorf getrieben.
Nennt sich diesmal Versammlungsfreiheit.

Letztens wurden ja vier friedliebende Hausbesetzer verurteilt.

Aufgrund des aktuellen Urteils des BVerfG, was die Versammlungsfreiheit in Bahnhöfen und Flughäfen bestärkt, wenn diese mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, aber beschränkt auf den Teil der Gebäude, der öffentlichen Charakter hat, wird nun Revision dagegen eingelegt.

Die Besetzer hatten einen nicht-öffentlichen Teil des Bahnhofs besetzt.

Welch eine Rechtsanschauung.

gruss kelle!

Nachtrag: Die Gegner wandten sich jetzt auch an Herrn Ramsauer mit einer Bitte um Gespräche.
"Gespräche seien allerdings nur dann sinnvoll, wenn sie alle einbezögen, fair und ergebnisoffen geführt und die Ergebnisse anschließend umgesetzt werden."

Da fragt man sich doch, wo die Leute bei der Schlichtung waren, wo alle, die wollten, einbezogen waren, ergebnisoffen diskutiert wurde, und die Ergebnisse aktiv umgesetzt werden, sogar weiter führend, als es der Schlichterspruch gefordert hat.

Ergebnisoffen bedeutet der Lesart nach, die Gespräche sollen mit den Ergebnissen enden, die die Gegner vorgeben.

 

[LennStar]

Ja, das heißt es in der Politik leider sehr oft.
Der Bürger ist zu einem ereignisoffenen Gespräch eingeladen, was nichts weiter heißt, dass er sich nach dem Gespräch der offiziellen Meinung anschließen darf - dann ist das ein Ergebnis - oder nicht, dann ist das Gespräch ergebnislos verlaufen.

 

[darkkurt]

Sieht es auf der Gegenseite denn anders aus? Welcher S21-Gegner würde denn ein noch so objektives Gespräch mit wem auch immer führen und am Schluss akzeptieren, wenn das Ergebnis "S21 wird gebaut" heißt?

Die Gespräche wären sicherlich aus Sicht der Gegner nicht objektiv oder voreingenommen. Die Basis für eine Einigung gibt es nicht mehr, hier treffen Ideologien aufeinander. Auch die Wahl wird den Streit nicht beilegen, egal, welche Seite danach die Oberhand hat. Es geht schon lange nur noch ums Prinzip.

 

[(Bier)Kelle]

Auch die Wahl wird den Streit nicht beilegen, egal, welche Seite danach die Oberhand hat.

Sie wird aber ein nicht unwichtiger Nagel an dem Sarg sein, in welchem der Protest zu Grabe getragen wird.

Sicherlich wird es einige geben, die versuchen werden, den Protest am Leben zu erhalten.
Die Umpflanzaktionen sind durch, können erst ab Oktober weitergehen.
Der Südflügel wird dieses Jahr stehen bleiben.
Wahlen stehen keine weiteren an.

Es gibt also keine markanten Punkte, auf die die Gegnerschaft hinarbeiten kann.
Somit sinkt jegliche Motivation, jeden Montag zu demonstrieren und danach die Straßen zu blockieren.

Parallel dazu wird der Anteil der Leute sicherlich größer, die aus dem Kopfschütteln ob der ewigen Proteste nicht mehr rauskommen.

Achja, nicht zu vergessen, dass am 28.3. die ersten Theorien zum Thema Wahlfälschung aufgebracht werden, weil in einem Wahllokal die Stimmauszählung länger als üblich dauerte, und es keine andere Erklärung für den Wahlsieg von Schwarz/Gelb geben kann.

gruss kelle!

gruss kelle!