Sammelthread Stuttgart 21

[smailies]

Unabhängig vom Tierschutz: Gerade in der ZEitung den Artikel gelesen, dass der Werfer des BRandsatztes vom 30.September zumindest von Personen aus der linksautonomen Szene "in Sicherheit gebracht" wurde. Das deutet also nicht auf einen Provokateuer aus Polizeikreisen hin, sondern auf einen "echten" Randalierer.
Ansonsten wenn man so ab und zu an der "Baustelle" vorbeischaut hat man nicht das Gefühl, dass sich viel tut. Aber das ist nur ein Äußerer Eindruck.

 

[(Bier)Kelle]

Dann muss man ja nur alle Polizisten bis auf 2 wegschicken, dann können die mit dem Panzer reinfahren, denn anders schaffen sie es ja nicht.

Seit wann hat die Polizei Panzer?

Hat sich ja auch keiner. Insbesondere die Schüler sind freiwillig dahin gelaufen, als sie von einer rechtswidrigen Maßnahme gehört haben.

Welche rechtswidrige Maßnahme gab es denn?
Die Polizei hatte die Aufgabe, ein Gelände abzusperren, wo das Nutzungsrecht am anderen Tag bei der DB AG lag.

Wieso?

Zwei Punkte:

1. Die ersten Wasserwerfer waren um 12:xy Uhr im Einsatz, das Video zeigt den angeblichen Provokateur gegen 14:xy Uhr.
2. Die Bezahlung und die Arbeitszeiten der Polizei sind mitunter derart mies, dass ein Angebot eines großen deutschen Schmierblatts von 100.000 € reichen würde, dass zwei Tage später dort die Schlagzeile stehen würde "Ich war der Agent Provocateur!"

Ich sehe keinen Grund, warum irgendwelche Zahlenverhältnisse einen Einfluss auf die Verhältnismäßigkeit haben sollten. Da würde ich dich doch bitten, dich zu erklären.

Okay, fangen wir mal simpel an.
Es gibt in den folgenden Beispielen jeweils 100 Polizisten.

Gibt es einen Bürger der den Anweisungen nicht Folge leistet, ist wegtragen angemessen und verhältnismäßig.

Bei zehn Bürgern, oder 100 Bürgern oder 150 passt das auch alles.

Aber bei Verhältnissen von 5:1 kann es durchaus sein, dass andere Mittel ergriffen werden müssen.

Wenn es um Baumfällarbeiten geht, die genausogut auch noch Wochen später hätten durchgeführt werden können, sehe ich die Notwendigkeit die Maßnahme unmittelbar und sofort durchzusetzen nicht.

Zum einen bin ich der festen Überzeugung, dass es im Herbst nur die Frage, wann es knallt, nicht ob.
Von daher hätten die Absperrmaßnahmen, um mehr ging es in dem Einsatz nicht, auch zwei Wochen später stattfinden können, es wären tausende in den Park gerannt, um zu blockieren.

Zum anderen freut es mich, dass ich den Weg zu Deinem Haus/Deiner Wohnung blockieren kann. Da Du auf ein Hotel ausweichen kannst, brauchst Du dann ja keine Polizei rufen.

Man muß weiters wissen, daß die Baumfäll-Aktion an sich zu diesem Zeitpunkt illegal war, da das Eisenbahnbundesamt nachweislich weitere Informationen zum Thema Artenschutz verlangt hat.

Die Polizei hatte ein Gelände abzusperren, das am nächsten Tage von der DB AG genutzt werden durfte.
Daran wurde die Polizei massiv gehindert.
Was war daran illegal?

Insofern ist der Ruf "Lügenpack" der Demonstranten durchaus angemessen!

Seit letztem Dienstag darf man auch die Parkschützer ungestraft Lügenpack nennen.
Zum einen parlierten sie von Schlagstockeinsätzen, die nie stattgefunden hatten.
Zum anderen war der Widerstand wieder so friedlich, dass es zu vorsätzlichen Körperverletzungen kam, dazu das üblich friedliche Geschehen von Nötigungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen.

Lügenpack halt.

gruss kelle!

 

[Marty]

Aber für mich steht fest, und da dürfte ich auch nicht alleine sein, dass das Verhältnis Demonstranten/Polizeibeamte ein Gradmesser für das Thema Verhältnismäßigkeit ist.

Und ich sehe das anders. Stehen da 2 Polizisten vor 100.000 friedlichen Demonstranten, die einen Platz unrechtmässig blockieren, dann dürfen die trotzdem nicht scharf schiessen.

Wenn ich mich recht an die Berichterstattung erinnere, forderte ein Gruppenleiter aus dem Park die Freigabe von Mitteln des unmittelbaren Zwanges bei der Einsatzleitung an, die dem statt gab.

Davon gehe ich fest aus. Und die Einsatzleitung hat das freigegeben. Ein Gruppenleiter wird das nur bei drohender Gefahr der Beamten sofort anordnen. Dann kann der Beamte aber auch selber entscheiden.

Und wer nach der dritten Ankündigung statt zu gehen, Planen spannt, ähm sorry, der wollte halt auf Staatskosten duschen.

Sie haben aber nicht "geduscht". Das wäre Sprühregen von oben gewesen und nicht gezieltes abschiessen einzelner Demonstranten mit enormen Druck. Vor allem haben sie die Demonstranten abgeschossen, die keine Plane hatten.

Auch konnte die Polizei Personen identifizieren, die vor dem Wasserwerfereinsatz aus dem Park geführt wurden, die dann später wieder vor den Wasserwerfern auftauchten.

Für sowas gibt es bei der Polizei Sammelstellen, warum hat man die nicht genutzt?

Das ist ein weiteres Indiz für mich, dass die Eskalation billigend in Kauf genommen wurde.

Man wollte das Räumen halt kompliziert machen. Man hat wohl nicht damit gerechnet, dass die Polizei direkt auf Angriff geht.

Erst wenn man der mehrfachen Aufforderung zum Verlassen des Platzes nicht nachkommt, und "Warnschüsse" auch noch ignoriert.

Eben auch dann nicht. Die Polizei darf nicht einfach sagen "Räumt den Platz sonst schiessen wir" und das nach dem dritten Mal auch tun.

Und ich fände es tatsächlich am besten, wenn sich der Einsatz dieses Monopols auf seltene Fälle beschränken würde.

Nein, aber bestimmte Mittel sind in ihrer Nutzung beschränkt, genauso wie der Schusswaffengebrauch.

Schickt man bzw. gehen genug Bürger in den Park, so dass die Polizei nicht mehr durch wegtragen räumen kann, kann dieses Projekt nicht realisiert werden.

Nicht zu diesem Zeitpunkt, richtig. Dein Umkehrschluss würde bedeuten, die Polizei dürfte im Extremfall scharf schiessen auf friedliche Demonstranten, weil die ja einen Platz besetzen. Die Chinesen wissen, wie sowas geht.

Da wir in Deutschland nur eine begrenzte Anzahl an Polizisten haben, wovon wiederum nur ein Bruchteil zu solchen Aktionen herangezogen werden können, ist es einfach ne Frage der Mathematik, wie viele Bürger man im Park braucht.

Korrekt. Die Ägypter haben das auch verstanden. Irgendwann ist eine kritische Masse erreicht, wo auch die Staatsmacht Probleme bekommt. Und wenn da 3 Mio. im Schlosspark gestanden hätten, hätte auch der Wasserwerfer und Schalgstöcke nichts genutzt. Hätten die dann die Maschinenpistolen holen dürfen?

Aber nie gegen Polizisten, zumindest bei den Fällen die ich kenne

Aber gegen Polizisten, mit denen ich zusammenlebe. Ist aber schon ein paar Jahre her. Schau Dir mal Startbahn West Videos an und Videos alter Castor-Transporte, so aus den 80ern.

Prinzipiell bin ich da bei Dir, nur willst Du jedes Großprojekt mit 15.000 und mehr Beamten absichern?

Nein, aber man muss es vorher vernünftig planen, und wenn absehbar ist, was kommt, muss man eben vorsorgen.

Marty

 

[baffi]

Seit wann hat die Polizei Panzer?

Kommt auf die Definition von Panzer an....

https://bos-fahrzeuge.info/einsatzfahrzeuge/7543/BO-3867_-_TM-170_-_SW_4/photo/7543

 

[(Bier)Kelle]

Und ich sehe das anders. Stehen da 2 Polizisten vor 100.000 friedlichen Demonstranten, die einen Platz unrechtmässig blockieren, dann dürfen die trotzdem nicht scharf schiessen.

Ich habe nichts anderes gesagt, als dass das Verhältnis Polizisten/Demonstranten ausschlaggebend für die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist.
Die Extremwertbetrachtung die Du gerade machst, widerspricht dem dahingehend nicht, weil wir uns sicher einig sind, dass da jedes Mittel sinnfrei ist.

Sie haben aber nicht "geduscht". Das wäre Sprühregen von oben gewesen und nicht gezieltes abschiessen einzelner Demonstranten mit enormen Druck.

Selbst hier im Thread war/ist ein passendes Video verlinkt.
Mehrfache Aufforderung zum Räumen des Weges mit Androhung des Wasserwerfers, danach eine Runde Sprühregen für alle, danach wurde der Wasserstrahl vor die Blockade gestellt und erst dann in die Masse.
Alles mit entsprechenden Zeiten dazwischen.

Es war ja weitab von "Oh da läuft ein Demonstrant, den muss ich wegspülen."

Für sowas gibt es bei der Polizei Sammelstellen, warum hat man die nicht genutzt?

Das ist eine gute Frage.
Ich frage mich allerdings auch, warum rennt ein Erwachsener direkt vor einen Wasserwerfer?

Man wollte das Räumen halt kompliziert machen.
Man hat wohl nicht damit gerechnet, dass die Polizei direkt auf Angriff geht.

Das mit dem direkt wirst Du wohl kaum belegen können.
Verlinkte Videos belegen zum Beispiel, dass die Polizeieinheiten zu Beginn ohne Helme im Park waren, somit kann von einem direkten Angriff nicht die Rede sein.

Eben auch dann nicht. Die Polizei darf nicht einfach sagen "Räumt den Platz sonst schiessen wir" und das nach dem dritten Mal auch tun.

Pauschal sicher nicht.
Wird die Polizei aber bei Ihrer Arbeit behindert, dürfte das wohl anders aussehen.

Nicht zu diesem Zeitpunkt, richtig. Dein Umkehrschluss würde bedeuten, die Polizei dürfte im Extremfall scharf schiessen auf friedliche Demonstranten, weil die ja einen Platz besetzen. Die Chinesen wissen, wie sowas geht.

Korrekt. Die Ägypter haben das auch verstanden. Irgendwann ist eine kritische Masse erreicht, wo auch die Staatsmacht Probleme bekommt. Und wenn da 3 Mio. im Schlosspark gestanden hätten, hätte auch der Wasserwerfer und Schalgstöcke nichts genutzt. Hätten die dann die Maschinenpistolen holen dürfen?

Lass doch mal Chinesen und Schusswaffen außen vor, weil weder das eine noch das andere ist relevant.
Im oben verlinkten Paragraphen des PolG steht sinngemäß auch geschrieben, dass der Einsatz von unmittelbaren Zwang einzustellen ist, wenn erkennbar ist, dass das Ziel des Einsatzes nicht erreicht werden kann.

Auch gibt es kritische Massen, klar.
Nur war die offensichtlich auch noch nicht erreicht.

Nein, aber man muss es vorher vernünftig planen, und wenn absehbar ist, was kommt, muss man eben vorsorgen.

Zweifelsohne.
Stellt man diese Anforderung an die Parkschützer, wird man hier im Thread als obrigkeitshörig disqualifiziert.
Gibt es einen vernünftigen Grund, Schüler dorthin zu beordern, wo man einen Wasserwerfereinsatz befürchtet?

Kommt auf die Definition von Panzer an....

Da fehlt aber die acht-achter drauf

gruss kelle!

Aktueller Nachtrag:

Nur beschränkt Hoffnung macht Palmer aber den Gegnern, dass das Bahnprojekt noch gekippt wird. Dazu müsste es politisch nach der Landtagswahl eine Regierung unter grüner Führung geben. Selbst dann wären noch viele, vor allem juristische Hürden zu bewältigen. Ziel müsste es sein, einen für alle Beteiligten gültigen Volksentscheid zu erreichen, so Palmer.

 

[darkkurt]

Die ersten S21-Gegner sind wg. Hausfriedensbruch verurteilt worden:

https://www.sueddeutsche.de/politik...vier-geldstrafen-und-ein-freispruch-1.1061534

Liest sich auf dem Papier fast salomonisch: Das Gericht erklärt die Besetzung des Nordflügels zu einem klaren Rechtsbruch, verhängt aber, gelinde gesagt, eher symbolische Strafen.

 

[LennStar]

Was war daran illegal?

Zum X-ten Mal noch mal für dich: Das Fällen der Bäume. Und wenn ich als Bürger etwas Illegales verhindern kann, indem ich welches Gelände auch immer betrete, ist das nicht nur mein Recht, sondern sogar meine Pflicht. Es wird doch immer Zivilcourage gefordert!

Ich habe nichts anderes gesagt, als dass das Verhältnis Polizisten/Demonstranten ausschlaggebend für die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist.
Die Extremwertbetrachtung die Du gerade machst, widerspricht dem dahingehend nicht, weil wir uns sicher einig sind, dass da jedes Mittel sinnfrei ist.

Genau dewegen sprach ich von Panzern. Das wäre nach deinen Worten - da sicherlich wirksam - zulässig.
Und Extremwertbetrachtungen sind die Fälle, die man als Ausgang nehmen MUSS, wenn man von Rechten spricht.

Wird die Polizei aber bei Ihrer Arbeit behindert, dürfte das wohl anders aussehen.

Gott sei Dank war das in Ägypten nicht so. In Lybien gestern schon. Da gabs Tote.

Lass doch mal Chinesen und Schusswaffen außen vor, weil weder das eine noch das andere ist relevant.

Ich gestehe Chinesen die gleichen Rechte zu wie Deutschen und umgekehrt.

Gibt es einen vernünftigen Grund, Schüler dorthin zu beordern, wo man einen Wasserwerfereinsatz befürchtet?

Sehr viele. Was noch nicht erklärt, warum du immer wieder von "Schüler befehlen" oder "beodern" spricht, das ist nie passiert. Stell die vor, die sind sogar ganz freiwillig dort geblieben!

 

[DocTrax]

Besonders makaber ist nun auch, dass die CDU nun Bettelbriefe mit dem Bild von Mappus verschickt, in denen S21 ausdrücklich als Erfolg angepriesen wird.
Also werden einerseits Milliarden bei S21 versenkt und andererseits wird um Geld gebettelt.
Das hätte man auch vorher wissen können, dass die sparsamen Schwaben keine so teuren Prestigeprojekte mögen - dann hätte die CDU jetzt auch nicht solche Imageprobleme.

 

[phip]

dann hätte die CDU jetzt auch nicht solche Imageprobleme.

Man sollte aber auch mal die Kirchen im Dorf lassen... Wer bitteschön glaubt denn wirklich an einen grünen Ministerpräsidenten? Also wenn in BaWü eine linke Mehrheit zustande kommt, dann rasiere ich mir meine Haare ab... Das halte ich für 100 Prozent ausgeschlossen... In Wahlkampfzeiten wird die CDU im Südwesten die 40 Prozent leicht überspringen... Wahrscheinlich kratzen sie sie auch an die 45 Prozent... Vor allem auch wegen Stuttgart 21... Jeder normale Mensch muss bei solchen irrsinnigen bzw. unsinnigen und fanatischen Demonstrationen doch den Kopf schütteln...

 

[dubberle]

Vorsicht, Phip, futsch ist futsch. Schon innerhalb der Basis-CDU wächst der Widerstand gegen S21. Man kann sich beispielsweise Merkels inzwischen schon fast traditionelle Wahlkampfveranstaltung in der Oberschwabenhalle zu Ravensburg betrachten: 2006 waren es noch 4000 Besucher, 2011 nur mehr 2500 Besucher. Oberschwaben ist ein stockschwarzes Gebiet, aber selbst dort brodelt es. Meine Mam ist dort Mitglied in der CDU, strikt gegen S21 und sie hat schon von vielen Parteikollegen gehört, daß sie diesmal schwer am zweifeln seien, ob sie ihrer eigenen Partei noch die Stimme geben könnten. Wäre da nicht Mappus sondern jemand anderes, jemand, der kein Rambo ist, sondern die für solch eine Position nötigen Softskills (z.B. Fingerspitzengefühl, Diplomatie etc.) besitzt, dann wäre für die Leute die Sache klar. Es liegt nicht in der Natur der Oberschwaben lautstark zu protestieren, aber es brodelt unter der Decke, und was für Briefe seiner Ortsverbände der olle Mappus bekommt, will ich gar nicht wissen.

Würde ein Wechsel geschafft, dürfte der nur von Dauer sein, wenn die Baden-Württemberger ein Aha-Erlebnis haben. Mir ist auch nicht hundertprozentig wohl dabei, die Grünen zu wählen, aber für mich ist klar, daß jede Stimme zählt um den CDU Filz, der sich in den letzten Jahrzehnten gebildet hat, aufzulösen. Auch wenn die Grünen nur für 3 Jahre das Heft in der Hand hielten und die CDU dann wieder an die Macht käme - für Baden-Württemberg wäre das gut (und das sage ich, der ich abgesehen von Kommunalwahlen noch nie etwas anderes als CDU gewählt hat!)

Mein Wahlspruch lautet: Nieder mit Mappus und oben bleiben!

 

[perlini]

Schon innerhalb der Basis-CDU wächst der Widerstand gegen S21. Man kann sich beispielsweise Merkels inzwischen schon fast traditionelle Wahlkampfveranstaltung in der Oberschwabenhalle zu Ravensburg betrachten: 2006 waren es noch 4000 Besucher, 2011 nur mehr 2500 Besucher.

Ähm, und in wiefern ist das jetzt ein belegg für den wachsenden Widerstand gegen S21!? Seit wann verbindet man denn Merkel mit S21 (oder mit irgend einem anderen Thema)!?!?

Wäre da nicht Mappus sondern jemand anderes, jemand, der kein Rambo ist, sondern die für solch eine Position nötigen Softskills (z.B. Fingerspitzengefühl, Diplomatie etc.) besitzt, dann wäre für die Leute die Sache klar.

Also wenn jemand mit den nötigen Softskills an der Spitze wäre, wären nicht zunehmend Leute gegen S21? Oder anders formuliert: Die sind nicht gegen S21, sondern gegen Mappus ob seines Stils.

 

[Marty]

Also wenn jemand mit den nötigen Softskills an der Spitze wäre, wären nicht zunehmend Leute gegen S21? Oder anders formuliert: Die sind nicht gegen S21, sondern gegen Mappus ob seines Stils.

Ist das so ungewöhnlich? Es mag genug Menschen gegeben haben, die dem Projekt durchaus neutral gegenüber gestanden haben bzw. eher positiv. Und bei diesen Menschen hat Mappus vermutlich mit seiner Taktik, Demonstranten vom Platz spülen zu lassen statt mit ihnen zu reden, keine guten Karten mehr.

Manchmal kommt es eben auf die Art und Weise der Duchführung an, nicht auf die Durchführung an sich.

Marty

 

[dubberle]

Perlini, hat nicht Merkel die Landtagswahl zu einer Abstimmung über S21 erhoben? Wenn sie nun auf einer Wahlkampfveranstaltung weniger Zuspruch erhält, muß man das auch als eine Abwendung der Bevölkerung von eben diesem Ziel werten - wenigstens wenn man in der Denkweise von Frau Merkel bleibt.

Es ist Aufgabe der Politiker Mehrheiten im Volk zu finden oder zu schaffen:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. [...]

Es ist offensichtlich, daß dies bislang nicht gelangt, schlimmer noch: Mappus hat durch sein Verhalten viel von einer Haltung des schweigenden Duldens in eine des Wiederstands verkehrt. Andere Politiker wären wegen so etwas schon längst zurückgetreten.

 

[phip]

Es ist Aufgabe der Politiker Mehrheiten im Volk zu finden oder zu schaffen:

Äh, eine Mehrheit ist doch für S21... Nur die Gegner behaupten immer, dass sie die Mehrheit hätten... Lügenpack halt.

 

[(Bier)Kelle]

Und bei diesen Menschen hat Mappus vermutlich mit seiner Taktik, Demonstranten vom Platz spülen zu lassen statt mit ihnen zu reden, keine guten Karten mehr.

Den aktuellen Umfragen zu Folge dürften das recht wenige sein.
Zum einen ist die CDU aktuell die einzige Partei, die verlässliche Aussagen über die Zukunft des Projektes macht.

Zum anderen weiß der informierte Bürger, dass es die Gegner des Projektes waren, die am 27.9. eine Gesprächseinladung der städtischen Kirchen ablehnten.

gruss kelle!

 

[DocTrax]

Perlini, hat nicht Merkel die Landtagswahl zu einer Abstimmung über S21 erhoben?

Da merkt man, dass sie eben keine Ahnung von Demokratie hat. Eine Abstimmung über die Zusammensetzung des Landtags hat doch nichts mit einer Abstimmung über S21 gemeinsam.
So weiß man nicht, ob es eine Mehrheit gegen oder für S21 gibt.
Dafür weiß man, dass Merkel inkompetent ist.

Es ist offensichtlich, daß dies bislang nicht gelangt, schlimmer noch: Mappus hat durch sein Verhalten viel von einer Haltung des schweigenden Duldens in eine des Wiederstands verkehrt. Andere Politiker wären wegen so etwas schon längst zurückgetreten.

Wenn Mappus zurücktritt, hat die CDU bessere Chancen bei der Wahl. Man versucht auch schon ihn zu demontieren, wegen des Kaufs der EnBW-Aktien, ohne Zustimmung des Landtags.
Er hat aber S21 nicht zu verantworten, nur (politisch) durch zu setzen.

 

[dubberle]

Er hat aber S21 nicht zu verantworten, nur (politisch) durch zu setzen.

Genau darin liegt die ja die besondere Dummheit unseres Ministerpräsidenten. Er hätte sich immer rausreden können, S21 nur geerbt zu haben. Ein entsprechendes Gutachten, daß die Mitfinanzierung durch das Land im Widerspruch zu Art 104a GG steht auf den Tisch gelegt und er kann ohne Gesichtsverlust aussteigen. Gestern auf der Demo stand auf einem Plakat er solle es wie zu Guttenberg machen: S21 abschreiben...

 

[(Bier)Kelle]

Eine Abstimmung über die Zusammensetzung des Landtags hat doch nichts mit einer Abstimmung über S21 gemeinsam.
So weiß man nicht, ob es eine Mehrheit gegen oder für S21 gibt.

Und warum werden dann die Anhänger des rockenden Bauches aufgefordert, kein Tunnelpartei zu wählen?
Auch kein Demokratieverständnis?

Wenn Mappus zurücktritt, hat die CDU bessere Chancen bei der Wahl.

Bessere Chancen für eine absolute Mehrheit hätte die CDU mit nem anderen Kandidaten nimmer.

Man versucht auch schon ihn zu demontieren, wegen des Kaufs der EnBW-Aktien, ohne Zustimmung des Landtags.

Der Lacher schlechthin.
Bei jeder Gelegenheit wird gefordert, zentrale Versorgungsunternehmen zu verstaatlichen.
Macht das dann nen CDU Politiker, ist das natürlich die größte Sünde weltweit.

Ein entsprechendes Gutachten, daß die Mitfinanzierung durch das Land im Widerspruch zu Art 104a GG steht auf den Tisch gelegt und er kann ohne Gesichtsverlust aussteigen.

Nenn mir bitte auch nur einen triftigen Grund, warum Mappus das machen sollte.
Vielleicht um für sämtliche Investoren als unzuverlässiger Vertragspartner da zu stehen?

gruss kelle!

 

[smailies]

....
Der Lacher schlechthin.
Bei jeder Gelegenheit wird gefordert, zentrale Versorgungsunternehmen zu verstaatlichen.
Macht das dann nen CDU Politiker, ist das natürlich die größte Sünde weltweit. ...

Inhaltlich mag er mit der Kaufentscheidung richtig liegen - die Art und Weise ist trotzdem undemokratisch gewesen. Das sollte auch anders gelöst werden können.

Darüber hinaus habe ich gerade gelesen,d ass der vcd schon 1995 sein Konzept "Kopfbahnhof 21" vorgestellt hatte. Von daher gab es auch seit 15 Jahren kontinuierliche Proteste!" Und dass diese nicht immer so offensiv vorgetragen wurden lag auch daran, dass S21 zwischenzeitlich ja schon einmal beerdigt gewesen war.
Die Argumentationskette vom vcd gegen die politische Legitimation lautet ungefähr so: Falsche Fakten -> daher falsche demokratische Zustimmung. Kann ich so nachvollziehen.

 

[perlini]

Da merkt man, dass sie eben keine Ahnung von Demokratie hat. Eine Abstimmung über die Zusammensetzung des Landtags hat doch nichts mit einer Abstimmung über S21 gemeinsam.

Nichts!? Worüber stimmt man denn sonst ab? Ich dachte immer, man stimmt auch über Themen/Positionen der Parteien bzw. Politiker ab. Mal davon abgesehen, dass auch die Opposition diese Wahl zur Abstimmung über S21 gemacht hat. Und natürlich ist für einige Wähler S21 das entscheidende Kriterium.

So weiß man nicht, ob es eine Mehrheit gegen oder für S21 gibt.

Das ist richtig, aber je nach Wahlausgang wird es von allen Seiten entsprechend gedeutet.

Wenn Mappus zurücktritt, hat die CDU bessere Chancen bei der Wahl.

Als Öttinger letztes Jahr im Februar sein Amt niederlegte, lag die CDU in den Umfragen bei knapp 40 %. Nach dem Abwärtstrend im Herbst liegt sie jetzt wieder bei 40% und hätte, sofern Die Linke den Einzug in den Landtag nicht schafft, mit der FDP eine Mehrheit. Ganz so schlimm scheint der Faktor "mappus" also nicht zu sein.