Sammelthread Stuttgart 21

[(Bier)Kelle]

... einfach nicht jede Nase mit der Bewegung gleichsetzen, bei der sie mitmischt. Geht schon

So lang M. Herrmann seine Absolution erteilt, und das auch noch öffentlich, ist es die kreative Bewegung

gruss kelle!

 

[timo_hildebrand]

Auf die Frage: "Was werden sie als erstes angehen?" kam halt nix, aber auch gar nix zu S21.
Noch Fragen?

Und jetzt dachte ich, du weißt am besten darüber bescheid, wann der Stresstest vorliegt. Das wird vor Sommer nichts. Also geht man andere Dinge zuvor an...

Wahlverlierer Schmid rudert schon fleißig zurück:
"Er betonte zugleich, dass es gegenwärtig „nicht in den Händen“ von SPD und Grünen liege, ob tatsächlich ein Baustopp für Stuttgart 21 erfolgen werde."

Das ist kein Zurückrudern, das hat man auch schon zuvor gesagt.

Und Ramsauer ist dann wohl der schlechteste Verlierer des Tages. Vor meiner Haustür hängt noch das "JA zum Schlichterspruch" Plakat der CDU. So schnell vergisst man seine Meinung, denn der Schlichterspruch enthält den von allen Seiten erwarteten Stresstest, welcher letzlich entscheidend für das Projekt sein wird.

 

[(Bier)Kelle]

Und jetzt dachte ich, du weißt am besten darüber bescheid, wann der Stresstest vorliegt. Das wird vor Sommer nichts. Also geht man andere Dinge zuvor an...

Wo kommt denn auf einmal der Stresstest her?
Die Grünen haben doch letzte Woche eindrucksvoll vorgerechnet, dass der Bahnhof nie die geforderte Kapazität schafft. Warum also warten?

Abgesehen davon, ist die Kofinanzierung durch das Land angeblich verfassungswidrig.
Die neue Regierung kann klagen, macht sie aber nicht.
Seltsam.

Und Ramsauer ist dann wohl der schlechteste Verlierer des Tages...

Nicht dass ich unseren Bundesmüllermeister sonderlich mag und das vertrackte Finanzierungssystem der öffentlichen Hand gutheiße, so hat er leider Recht.

Ruft ein Land Finanzmittel nicht vom entsprechenden Ministerium ab, fällt dieser Betrag an die übergeordnete Instanz zurück und im nächsten Jahr wird der Etat um eben diesen Betrag gekürzt, weil das Geld offensichtlich nicht gebraucht wird.
Verschleppt eine Regierung also Projekte, schadet sie nachhaltig den anderen Bundesländern, weil in Summe weniger Geld bereitgestellt wird.
Dann lieber das Geld dorthin geben, wo es auch in Projekte fließt.

gruss kelle!

 

[komerzhasi]

Dann lieber das Geld dorthin geben, wo es auch in Projekte fließt.

Dem kann ich nur zustimmen ...

"Dann lieber das Geld dorthin geben, wo es auch in sinnvolle Projekte fließt."

Tut Herr Ramsauer damit nicht unmittelbar den S21-Gegnern einen Gefallen?

 

[Fritoffel]

Wo kommt denn auf einmal der Stresstest her?
Die Grünen haben doch letzte Woche eindrucksvoll vorgerechnet, dass der Bahnhof nie die geforderte Kapazität schafft. Warum also warten?

Abgesehen davon, ist die Kofinanzierung durch das Land angeblich verfassungswidrig.
Die neue Regierung kann klagen, macht sie aber nicht.
Seltsam.

Zunächst mal wird die Hälfte der Regierung von der SPD gestellt, auch wenn die keiner wahrnehmen will ... Kretschmann ist wiederum einer, der möglichst viele Baden-Württemberger vertreten und erst einmal mit ins Boot holen will ...

.... und dann ist es im Sinne aller, die Schlichtungsgespräche ernst zu nehmen und deshalb bleibt das Abwarten eines Stresstests, dessen Ergebnis von allen Seiten akzeptiert werden kann bzw. muss. Das kann das Rechenexempel der Grünen nicht leisten, egal wie fundiert es sein mag.
Es wäre nur an der Zeit, dass das auch von Seiten der Bahn weniger Ignoranz demonstriert wird ...

 

[phip]

Tut Herr Ramsauer damit nicht unmittelbar den S21-Gegnern einen Gefallen?

Naja... Das ist ja der Grund warum ich anfangs gegen S21 war... Wenn die Kohle dort nicht in die Infrastruktur investiert wird, dann in anderen Bundesländern... Und BaWü darf dafür Milliarden in den Länderfinanzausgleich zahlen... Super Deal... Für alle außer BaWü... ^^

 

[beibaers]

Vielleicht weil sie es beide im Wahlprogramm haben und es keiner weiteren Erklärung bedarf?
Nach dem Stresstest kommt ein Volksentscheid über die Finanzierung mit Landesmitteln.

Ja oder er kommt auch nicht.

Der Fraktionschef kündigte an, man werde zunächst den Stresstest für den geplanten Durchgangsbahnhof abwarten. „Wir werden uns da in ganz anderer Weise einklinken können.“ Kretschmann erwartet als Ergebnis des Tests, dass teure Nachbesserungen nötig werden. „Man kann nicht so tun, als wäre das egal, wenn die Kosten immer weiter steigen.“ Das Projekt sei ein „Fass ohne Boden“. Zum Schluss wollten Grüne und SPD einen Volksentscheid organisieren – „es sei denn, wir einigen uns in der Sache vorher.“

Quelle: schwaebische.de

 

[timo_hildebrand]

„es sei denn, wir einigen uns in der Sache vorher.“

Klar, wenn die Kosten wieter jeden rahmen sprengen, dann das sich das Land einfach nicht mehr leisten. Dank Mappus klugen EnBW Kauf sind die Kassen eh leer.

 

[birnchen]

Würden die Grünen und ihre Anhänger nicht immer wieder blockieren und riesige Polizeiaufgebote nötig machen, dann wäre auch mehr Geld da.

 

[Fritoffel]

Würden die Grünen und ihre Anhänger nicht immer wieder blockieren und riesige Polizeiaufgebote nötig machen, dann wäre auch mehr Geld da.

Ist das ne ernste Meinung? Bisschen hilflos im Vergleich oder nicht?

 

[birnchen]

Bisschen hilflos im Vergleich oder nicht?

Im Vergleich wozu?

 

[beibaers]

Klar, wenn die Kosten wieter jeden rahmen sprengen, dann das sich das Land einfach nicht mehr leisten. Dank Mappus klugen EnBW Kauf sind die Kassen eh leer.

Ach dann gilt das Recht auf Volksabstimmung, also nur manchmal? Nur wenn Sie Ihren Willen, nicht auch so durchgesetzt bekommen und ihn nicht so absägen können?
Das klang anfangs aber anders.

 

[perlini]

Zunächst mal wird die Hälfte der Regierung von der SPD gestellt, auch wenn die keiner wahrnehmen will ...

Heißt das, die Grünen können nicht alles, was sie versprochen haben, umsetzen, weil sie Rücksicht auf ihren "Seniorpartner" nehmen müssen!?

 

[timo_hildebrand]

Ach dann gilt das Recht auf Volksabstimmung, also nur manchmal? Nur wenn Sie Ihren Willen, nicht auch so durchgesetzt bekommen und ihn nicht so absägen können?
Das klang anfangs aber anders.

Ähm angenommen das Projekt wäre für das Land zu teuer, um es zu finanzieren. Bist du dann wirklich der Überzeugung, dass man das Volk darüber abstimmen lassen sollte, ob es Bankrott gehen will?
Wenn S21 unfinanzierbar ist, und das könnte beim Stresstest rauskommen, dann braucht man darüber nicht mehr zu entscheiden, dann ist es eine unrentable, unkaufbare Utopie.

Ist die ganze Sache aber finanzierbar, dann ist es sinnvoll, das Volk darüber abstimmen zu lassen.

Sollen wir jetzt auch einen Volksentscheid durchführen, ob jeder 'ne Villa bekommen soll?

 

[phip]

unkaufbare Utopie.

Ist BaWü nach zwei Tagen grüner Herrschaft schon so pleite?!

Bei dem Stresstest kann doch rauskommen was da will... Das Demonstrieren ist schon viel zu viel Hobby als dass sich dann jemand darauf einlassen würde, wenn nicht als Ergebnis ein Abbruch der Bauarbeiten steht.

 

[timo_hildebrand]

Ist BaWü nach zwei Tagen grüner Herrschaft schon so pleite?!

Schwarz-Gelb hinterlässt 48 Milliarden Schulden + EnBW Verluste.
Das nennt sich dann wohl Wirtschaftskompetenz.

 

[perlini]

Ähm angenommen das Projekt wäre für das Land zu teuer, um es zu finanzieren.

Da muss man schon reichlich Phantasie haben. Was heißt denn "zu teuer" für ein Land!?

Schwarz-Gelb hinterlässt 48 Milliarden Schulden + EnBW Verluste.

Staatliche Teilhabe - manch einer mag es "Verstaatlichung" nennen - und damit Teilhabe an den Gewinnen, die diese Konzerne zu genüge "erwirtschaften", ist also falsch?

 

[timo_hildebrand]

und damit Teilhabe an den Gewinnen, die diese Konzerne zu genüge "erwirtschaften", ist also falsch?

Les dir mal die LBBW Bewertung des EnBW Deals durch.
Insgesamt ist es absehbar, dass nichteinmal die Zinsrückzahlung erwirtschaftet wird.

 

[perlini]

Les dir mal die LBBW Bewertung des EnBW Deals durch.

Vor oder nach dem Unglück in Japan?
Und nach der Wirtschaftskrise bin ich skeptisch, was die Beurteilung durch Landesbanken betrifft.

Keine Ahnung, ob das ein gutes Geschäft war, aber zumindest ist es eine Forderung des linken Flügels in Deutschland, Energiekonzerne zu verstaatlichen. Ist natürlich bezeichnend, dass dies grad der olle Mappus vollbracht hat, ändert aber nix an der Tatsache.

 

[smailies]

Warum sollte der Volksentscheid - blos falls die die Regierung sagen sollte "zu teuer" - nicht mehr stattfinden können? Genausogut können dann doch die Befürworter den Entscheid wollen um zu zeigen "Das Projekt ist uns so wichtig, zieht es gefälligst trotzdem durch!" Ansonsten ist dies nämlich genau die gleiche "Hau-Ruck-Politik", die von den S21-Gegnern die ganze Zeit kritisiert wurde.

Ich nenne als Beispiel die Schweiz: Die haben ihrer Regierung auch aufs Auge gedrückt, dass gefälligst der LKW-Verkehr zu reduzieren ist und entsprechende Schienenstrecken zu bauen sind. Die Organisation und Budgetierung sind dann von der Regierung zu leisten. Und so müßte es dann bei S21 - in dem entsprechend umgekehrten Fall - ebenfalls sein.