Sammelthread Sperren von Kinderporno-Seiten & mögliche Internet-Zensur

[bick-fm]

Wenn man Leute, die für ihre Grundrechte eintreten erstmal in der kriminellen Ecke sind (wie es ja schon mehrfach versucht wurde beim Datenschutz etc.), dann ist das das selbe, wie es unter H****r mit den Juden war. Wie das ausgegangen ist, weiß jeder.

Godwins Gesetz:
„Man kann eine Usenet-Diskussion als beendet bezeichnen, wenn einer der Teilnehmer H****r und die Nazis herauskramt.“

Denke das gilt auch hier.

 

[LennStar]

Nein, denn das war absichtlich. Dann gilt Godwins Law nicht.

Außerdem habe ich nicht die Aussage eines anderen als Grundlage des Vergleichs genommen, was für die Gültigkeit nötig ist.

 

[LennStar]

Leute, die neue-Stimmen-Zahl sinkt! Tut etwas dagegen! Spread the word!
Aktuell 64117 Stimmen (19:22:42Uhr)
https://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

 

[robert]

Es ist schon erschreckend, was einige Politiker so von sich geben.

Da ist zum einen der Herr Guttenberg:

"Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht. "

Oder

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.
Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl - und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten".

Quelle beides aus:

https://www.tagesschau.de/inland/petition106.html

Auch finde ich es schade, wie man hier teils an den Renommees sehen kann, oder im Forum der Petition, dass es Leute gibt, die denken, die Petenten seien pro Kinderpornografie.
Dass das nicht der Fall ist und diese geplante Maßnahme eben nicht zur aktiven Bekämpfung dienlich ist, ist vielen scheinbar gar nicht so bewusst.

 

[darkkurt]

Leute, die neue-Stimmen-Zahl sinkt! Tut etwas dagegen! Spread the word!
Aktuell 64117 Stimmen (19:22:42Uhr)
https://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

50000 Stimmen reichen...

 

[Belegthondion]

Vor allem hat Hr. Wiefelspütz recht: Die Petition wird das Verfahren nicht beeinflussen.
Die Politiker, die das duchrsetzen wollen, agieren nach dem Motto "Ich habe mir meine Meinung gebildet, jetzt kommt mir ja nicht mit Fakten".

Es ist zum Kotzen. Bleibt nur mal wieder das Bundesverfassungsgericht... nur bis dahin wird die ganze Sache zu einem riesen Erfolg weil man fantastillionen an Zugriffen geblockt hat und massenhaft Verfahren gegen KiPo-Konsumenten eröffnen konnte. Das sind die zwei Zahlen die Zählen. Wieviele von den Verfahren zu einer Verurteilung geführt haben und wieviele eingestellt wurden... das interessiert keinen. Mit den Zahlen aus der Operation Himmel wird heute noch Politik gemacht wird. 12.000 Ermittlungen... bis heute nicht eine einzige Verurteilung, ein hoher Anteil ohne Anklage eingestellt...

Leute! Erteilt den Politikern eine Lehre! Schreibt euren Abgeordneten! Wählt Piraten!

Viele Grüße
Simon

 

[darkkurt]

[...]Leute! Erteilt den Politikern eine Lehre! Schreibt euren Abgeordneten![...]

Ich hab eben fast meinen Bordeaux über die Tastatur gespuckt - Die Abgeordnete mienes Wahlkreises ist...

*tusch* - Unsere Justiz-Brigitte!!!

Ich glaube kaum, dass sie hier sachlichen Argumenten aufgeschlossen ist - aber mal sehen...

 

[TheRockMan]

"Mein" Abgeordneter ist Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Innenaussusses (SPD). Ausgerechnet der, der nicht mal seinen richtigen Namen sagt. Er heißt Edathparambel - ich hab seine Unterschrift unter einem Vertrag, als er noch Sänger bei einer kleinen Hardrock-Band war.

 

[darkkurt]

Sooo, Mail an Frau Zypries ist 'raus.

Sehr geehrte Frau Zypries.

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten habe ich eine Frage an Sie:

Es läuft zur Zeit eine Online- Petition mit dem Ziel, die aktuell geplante Regelung mit den sog. „Stopp“- Seiten und einer IP- basierten Sperrung von Providerseite mit Hilfe einer sog. Sperrliste beim BKA aufzuhalten (Gemäß Gesetzentwurf Art.1 „Änderung TMG“ §8a (1) + (2) ) .

In meinen Augen ist die Kritik, die in der Petition geäußert wird, absolut berechtigt. Unsere Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, auf einem geschickt und gut ausbalanciertem System von gegenseitiger Kontrolle. In den Augen vieler Bürger wird dieses Prinzip mit einer Liste, die ausschließlich beim BKA geführt und öffentlich nicht einsehbar ist (Gemäß Gesetzentwurf Art.1 „Änderung TMG“ §8a (3) ), ausgehöhlt. Dem Missbrauch öffnen sich hier Tür und Tor – dem Missbrauch von staatlicher Seite. Es findet keinerlei Kontrolle darüber statt, ob Tatsächlich ausschließlich kinderpornografische Inhalte (wie im Gesetzentwurf gefordert) geblockt werden oder ob auch andere kritische Beiträge betroffen sein könnten – zumal nicht transparent dargelegt wird, welche Kriterien über eine Sperre entscheiden oder nicht.

In einem Internetforum konnte ich zu diesem Thema einen sarkastischen Kommentar lesen:
„Ich habe vorsorglich schon mal alle Bilder aus meinem privaten Online- Bilderalbum entfernt, auf denen meine Kinder in Badekleidung zu sehen sind – nur zur Sicherheit.“

Des weiteren erfolgt durch die Datenerhebung (gemäß Gesetzentwurf Art.1 „Änderung TMG“ §8a (2) + (4) ) eine pauschale Vorverurteilung von Internetnutzern, die solche Seiten versehentlich oder unbeabsichtigt aufrufen.

Alles in allem erscheint der Gesetzentwurf ungeeignet, die Verbreitung der Verwerflichen Kinderpornografie wirkungsvoll einzudämmen, da diese (auch nach Meinung des BKA) längst auf anderen Wegen als dem öffentlichen WWW Verbreitung findet, nämlich durch das sog. Usenet und auf Online- Tauschbörsen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum für eine fragwürdige Erfolgsquote essentielle Grundrechte eingeschränkt und die Demokratische Grundordnung ausgehöhlt werden soll.

Leider wird diese Diskussion vor allem von Seite der Regierung NICHT sachlich geführt. Aussagen wie

„Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.“
von Bundesminister zu Guttenberg (Quelle: Tagesschau)
oder
die Maßstäbe der Net- Community seien „teilweise undifferenziert. Vielfach herrscht das Motto: Das Internet gehört mir.“
von ihrem Parteigenossen MdB Dieter Wiefelspütz (Quelle: Kölner Stadt- Anzeiger)

taugen nicht dazu, eine sinnvolle und funktionierende Diskussion über den Gesetzentwurf zu führen.

Das unsere Kinder geschützt werden müssen, steht außer Frage. Und das Kinderpornografie und Kindesmissbrauch bekämpft werden müssen, ebenso.

Allerdings ist es in meinen Augen ebenso wichtig, unsere Grundrechte nicht für fragwürdige Versuche der Bekämpfung einzuschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Mal sehen, wann eine Antwort kommt. Natürlich hier in diesem Theater!

 

[Belegthondion]

guter Text aber wie gesagt: Die Dame hat sich ihre Meinung gebildet, an Fakten ist da kein Interesse.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das Thema, aus welchen Gründen auch immer, vor der Wahl nicht mehr abgehakt werden kann und dann nach der Wahl ganz schnell wieder verschwindet.

Man sollte mal eine Petition für ein Gesetz einreichen, die Politiker für das wiederholte Einbringen von Gesetzen bestraft, die vom Bundesverfassungsgericht hinterher wiederholt als "offensichtlich nicht verfassungsgemäß" kassiert werden. So eine Art "beteiligung an 3 Gesetzen dieser Art, dann Entzug jeglicher Mandate und Ministerposten".
Vielleicht würden die Politiker dann vorher auf die Verfassungsrechtler hören, denen vorher das scheitern schon klar ist.

Viele Grüße
Simon

 

[LennStar]

50000 Stimmen reichen...

Nein, denn da fallen bestimmt ein paar weg wegen irgendwelchen Fehlern. (Und das ist jetzt nicht verschwörungstechnich gemeint.)

Und je mehr, desto besser.

Ich habe mir meine Meinung gebildet, jetzt kommt mir ja nicht mit Fakten".

Ja, kenn ich. Ich hab gestern mal jemandem, der sagte man kann die Seiten nicht abschalten, weil sie nicht in D stehen, diese Seite geschickt https://de-zensiert.de/kritik_unnoetig.html
und die Antwort war folgende:

Klar, eine Quelle aufzuführen, die sich offenkundig gegen die Zensur stellt, macht deine Ansicht wirklich glaubwürdiger. ;-)

Aber glaub mal alles schön weiter, was verschwärungstheoretiker im Internet verbreiten.

folgend eine Reihe Beschimpfungen.
Das ich die Seite genommen habe, weil da die Karten übersichtlich sind, interessiert nicht.
Und auf Seiten, die *für* die Zensur sind, wird man wohl kaum Argumente dagegen finden

 

[Icy]

Und auf Seiten, die *für* die Zensur sind, wird man wohl kaum Argumente dagegen finden

Das ist auch kein Wunder. Die Argumente gegen Zensur bestimmter Inhalte wie Kinderporno sind derart schwerwiegend, das die meisten Leute, die sich ernsthaft mit den Argumenten beschäftigen, zum Schluss kommen müssten, das die Zensur das Falsche sei, es sei denn, man befürwortet die Zensur als Ganzes (auch Sperre von Glücksspielen usw oder gar staatliche White-Liste).

 

[TheRockMan]

... oder gar staatliche White-Liste).

Ganz ehrlich: Ich glaube, das ist schon geplant. Sie werden versuchen, uns das per Salami-Taktik beizubringen.

Statt PC gibts dann den DKR09/10 (Deutscher KleinRechner 09 oder 10, je nach Ausgabe-Jahr), die sogenannte "Schäuble-Schnauze", die nur noch Seiten anzeigt, die vom Ministerium für Wahrheit (wie das BMI dann heißt) überprüft und für systemkonform = ungefährlich (für das System) befunden wurden.

Und in Lagern, wo man seine Konzentration verbessern soll, haben die Insassen dann Aufnäher am Ärmel, nach den Dingen sortiert, mit denen sie die Konzentration verloren hatten. Blutrot für Kinderporno-Konsumenten, beige (halt Hirnfarben) für Andersdenkende, Teergrau für Steinewerfer, grün mit Goldstreifen für Computerspieler, Kackbraun für Steuerhinterzieher (und das ist jeder, der nicht seine gesamte Kohle beim Staat abliefern wollte).

Und wer jetzt Rot verteilen will, sollte wissen, daß man in solchen Lagern auch Gefahr läuft zu sterben, weil man besoffen vom Wachturm gekippt ist.

 

[LennStar]

Hier mal was, das an Frechheit kaum zu überbieten ist (Wiefelspütz, Leyen &Co mal ausgeschlossen):

https://www.heise.de/newsticker/Sachliche-Debatte-ueber-Internetsperren-gefordert--/meldung/137579

Sachliche Debatte über Internetsperren gefordert

Der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Christoph Meinel, plädiert für eine Versachlichung der Diskussion um Sperren für Internetseiten mit Kinderpornographie.

Mal abgesehen davon, dass sich oben genannte Politiker nicht gerade mit Sachlichkeit hervorgetan haben:
- Der Herr Professor wird selber unsachlich und redet von "irrationalen Ängsten", dabei wird nur befürchtet, was schon mal passiert ist.
- Seine Assagen sind falsch.
- Wird man von einem, der sein Geld an einem privatwirschaftlichen Institut mit der Herstellung von Internetfiltern verdient, (1) eventuell Sachlichkeit erwarten können, aber sicher nicht Unbefangenheit.

(1)https://www.hpi.uni-potsdam.de/personen/professoren/meinel.html

The research and development project SAFER INTERNET aims at providing a technical solution for a more protected use of the Internet for families, schools, and Internet users in general. The main goal is to tackle harmful and objectionable content such as pornography, violence or racism based on individual user preferences and without imposing forced censorship on users.

btw: In dem Projekt wird ein wichtiger Unterschied aufgeführt: Der User entscheidet, was gefiltert wird.

 

[Belegthondion]

Und noch eine Neuigkeit:

https://www.heise.de/newsticker/Urt...nhalten-nur-bedingt-geeignet--/meldung/137773

Das liest sich zuerst mal gut: Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Provider den Zugriff auf Internetseiten, die zur Verbreitung von Raubkopien dienen, nicht mittels DNS-Sperren blockieren müss.

ABER:

https://www.heise.de/newsticker/Gep...perrverfuegungen-erleichtern--/meldung/137868

Die Begründung hat es in sich: Prinzipiell müßte der Provider sperren, das Gericht sah nur den Aufwand für die Schaffung der Infrastruktur zur Sperrung als nicht verhältnismäßig an. Wenn andere Gerichte nun dieser Argumentation folgen, fällt das Argument des Aufwandes in dem Moment, wo ohnehin die Infrastruktur für den KiPo-Kampf geschaffen wurde, weg. Denn dann gibts ja keinen nennenswerten Aufwand mehr.

Da braucht die Regierung also nicht mal "nachzusteuern" um andere Inhalte auch noch zu sperren. Das übernehmen dann die üblichen Verdächtigen mit Hilfe der Gerichte und deren Sperrverfügungen gleich selbst.

Ausländische Pornoseiten => Da wurde ja schon mal eine Sperrung gegenüber Arcor durchgesetzt
Glücksspielseiten => Die Lottogesellschaften werden ihr Monopol verteidigen

Und je öfter nur "normaler" das wird, desto einfacher wird das werden.
"Beleidigung" (oder auch Recherche von nicht Mainstream-Konformer Meinung) auf einer privaten Internetseite? Sperren! Ist ja einfacher als den Hoster in USA zu kontaktieren.

Viele Grüße
Simon

 

[Marty]

Das Landgericht Hamburg ist, gerade in der Rechtsprechung rund um das Internet, für mich keine ernstzunehmende Instanz mehr. Die meisten Urteile werden, wenn es eine Instanz höher geht, wieder vom OLG einkassiert.

Die Richter dort scheinen ungefähr genausoviel Ahnung vom Internet zu haben wie meine Oma.

Marty

 

[Belegthondion]

Aber bei der Argumentation muss man halt schauen.

Die Frage ist, ob der Provider als "Mitstörer" haftet. Manche Gerichte sehen das so, manche so.

Die Gefahr die ich sehe: Wenn die Infrastruktur mal steht werden sich die Gerichte u.U. garnicht mehr mit dieser Frage befassen sondern einfach Urteilen: "Es erzeugt keinen Aufwand, stärkt aber den Kläger in seinen unstrittigen Rechten, also: Provider MACH!".
Und ich glaube nicht, dass die Politik hier dazwischen gehen würde. Da stehen nämlich, vor allem bei den Vertretern der Medienindustrie, dann einige schwarze Köfferchen im Weg...

Viele Grüße
Simon

 

[LennStar]

Das Landgericht Hamburg ist, gerade in der Rechtsprechung rund um das Internet, für mich keine ernstzunehmende Instanz mehr.

https://www.buskeismus.de/
Das ist der Pressekammertyp, scheint aber schon lange abgefärbt zu haben.

Achten sie mal darauf: Das Eiscafe heißt immer Venezia, ganz egal, wo es auch ist. Und Leute, die seltsame Klagen haben, gehen immer nach Hamburg. Nicht nur gefärbteHaare/ungefärbteHaare - Schröder.

 

[Erdbeereis]

allein auf die Idee mit "Kinderpornos" zu kommen find ich ja schon abartig, das wäre genauso als wenn ich meine Kinder halt fotografieren würde und dann diese Bilder ins Internet zu stellen. Einfach unglaublich. Und Telekom unterstützt sowas noch, unglaublicher, soll ich mein Anbieter wieder wechseln?

ab 18 Jahren auf anderen Ländern erst ab 21 ++ Jahren ist ja "noch" Okay.
Was passiert nur auf unsere hässlichen Welt...

 

[wintermute]

allein auf die Idee mit "Kinderpornos" zu kommen find ich ja schon abartig, das wäre genauso als wenn ich meine Kinder halt fotografieren würde und dann diese Bilder ins Internet zu stellen. Einfach unglaublich. Und Telekom unterstützt sowas noch, unglaublicher, soll ich mein Anbieter wieder wechseln?

Bringt nichts, denn die Anbieter sind alle pädophil.

ab 18 Jahren auf anderen Ländern erst ab 21 ++ Jahren ist ja "noch" Okay.
Was passiert nur auf unsere hässlichen Welt...

Hässliche Welt, hässliche Dinge. Aber hässliche Dinge kann man nicht zu 100% verhindern. Du konntest hier ja auch deinen absolut unsachlichen Beitrag posten.