Sammelthread Sperren von Kinderporno-Seiten & mögliche Internet-Zensur

[kroni]

Meckern ist ja auch einfacher als einfach mal zu sagen: Respekt FDP, soviel hätte keine andere Partei in dieser Richtung geschafft.

sie haben nahezu nichts erreicht
keine andere partei ist schneller umgekippt meinst du wohl.

Tja vor der Wahl haben sie noch getönt keine Koalition ohne Abschaffung der VDS , des BKA-gesetz , und der Zensur.
Und jetzt wo es drauf ankommt da verarschen sie die Wähler wiedermal , aber es wollte ja vor der Wahl kein Fdpwähler glauben (oder viel schlimmer es ist ihm egal) das die FDP diese versprechen nicht hält.
Wart mal ab bis nrw gewählt hat nächstes jahr.
Ich hätte mich wahrlich gefreut wenn sie wenigstens 25% der versprechen erfüllt hätten.

 

[DocTrax]

Tja vor der Wahl haben sie noch getönt keine Koalition ohne Abschaffung der VDS , des BKA-gesetz , und der Zensur.

Die VDS kommt doch von der EU, kann also vom Bundestag gar nicht abgeschafft werden.

 

[kroni]

<zitat>
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sei wegen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsgrundrechte und wegen fehlender Rechtsgrundlage nichtig. Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 30. Mai 2006 zur Übermittlung von Fluggastdaten festgestellt, dass die Europäische Gemeinschaft für den Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung nicht zuständig sei. Eine Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bestehe nicht, weil die europäischen Organe bei Erlass der Richtlinie ihre von den Mitgliedstaaten eingeräumten Kompetenzen überschritten hätten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Maastricht-Urteil entschieden, dass derartige Rechtsakte im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich seien und die deutschen Staatsorgane aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert seien, diese Rechtsakte in Deutschland anzuwenden. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Europäische Gerichtshof bereits über die Rechtmäßigkeit der Rechtsakte entschieden habe.</ZITAT>QUELLE

wenn ich das richtig sehe kann also der Bundestag die vds aufheben aber dazu müsten sie es wollen.nur wollen sie das?

<zitat>...
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stimmt dieser Rechtfertigung jedoch nicht zu:

„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“
– Dieter Wiefelspütz: Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 11. November 2007
​

</zitat> quelle wie oben

 

[LennStar]

Die VDS kommt doch von der EU, kann also vom Bundestag gar nicht abgeschafft werden.

Mit-Initiiert von Deutschland, das auch schön Druck fürs Ja gemacht hat.

Was meinst du, wie viele "EU-Verflichtungen" über genau diesen Umweg der EU gemacht werden, weil man es zu Hause nicht durchgekriegt hat oder gedacht hat, dass man es nicht durchkriegen würde!


Im übrigen hat die FDP diese Gesetze ungefähr auf das "heruntergehandelt", auf die sie das BVerfG schon zurechtgestutzt hat. Viel Luft um Nichts.
Außerdem wird die Speicherung nicht ausgesetzt, sondern nur die Auswertung etwas verändert. Das Problem ist aber schon die Speicherung an sich.

 

[kroni]

Mit-Initiiert von Deutschland, das auch schön Druck fürs Ja gemacht hat.

Was meinst du, wie viele "EU-Verflichtungen" über genau diesen Umweg der EU gemacht werden, weil man es zu Hause nicht durchgekriegt hat oder gedacht hat, dass man es nicht durchkriegen würde!


Im übrigen hat die FDP diese Gesetze ungefähr auf das "heruntergehandelt", auf die sie das BVerfG schon zurechtgestutzt hat. Viel Luft um Nichts.
Außerdem wird die Speicherung nicht ausgesetzt, sondern nur die Auswertung etwas verändert. Das Problem ist aber schon die Speicherung an sich.

Richtig,das was unsere Regierung derzeit alles an Speicherungen,beschränkungen vornimmt ist bei weitem mehr als die EU verlangt. Und selbst in Romainien hat das dortige Verfassungsgericht die Massnahmen der EU ausser kraft gesetzt.
https://www.aktion-freiheitstattang...t-stoppt-vorratsdatenspeicherung-in-rumaenien

„Die Vorstellung konservativer Innenpolitiker, bei der Vorratsdatenspeicherung solle bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alles beim Alten bleiben, ist völlig inakzeptabel“, bekräftigt Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. „Hinter der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann sich die Politik nicht verstecken, wie das Urteil aus Rumänien zeigt. Mit dem Verbot anonymer Handykarten, dem effektiven Verbot echter Anonymisierungsdienste und der Freigabe von Vorratsdaten selbst für Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 113 Telekommunikationsgesetz) sprengt Deutschland den Rahmen der EU-Richtlinie bei weitem.“
Mehr dazu bei https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/337/1/lang,de/

Und wir sollten nicht vergessen das unser BVerfG erstmal nur eine Eilentscheidung getroffen hat und noch kein Urteil.Wer weiss wann es kommt und wie es ausfällt.Rumänien bringt nur ein kleinwenig Hoffnung .

 

[LennStar]

Wer hat uns verraten - FDP!

Tja, da ist mal wieder die FDP, unermüdlicher Kämpfer für die Bürgerrechte, fest im Stand gegen Vorratsdatenspeicherung, Websperren und ähnliches, wie in Schleswig-Holstein, wo die Regierungskoalition jetzt mal wieder Sperren haben will...
ähm, Regierung... das ist ja die FDP! Überraschung! Und der Vorschlag kam sogar von der FDP. Gegen Glückspielanbieter. Komkurrenz wegsperren, wahrscheinlich.

 

[kellerlanplayer]

Hier noch ne Quelle dazu
https://www.telemedicus.info/articl...chleswig-Holstein-will-Sperrverfuegungen.html


Vielen Dank schonmal an alle, die gemeint haben, die FDP vertrete die Interessen der Piraten ja genauso gut ^^

 

[LennStar]

Auf Netzpolitik ist jetzt das Dementi verlinkt - zusammen mit dem Hinweis, dass die Aussage selber gar nicht verneint wird.
Typische Spin-Produktion