Sammelthread Schweizer Minarett-Verbot

Vermutlich steht das Gewohnheitsrecht des Staates
Das ist dann Völkerrecht. Die UN ist keine Weltregierung, die mit ihren Resolutionen in die Angelegenheiten einzelner Staaten eingreifen könnte. Wäre ja noch schöner.

Man, ihr Schweizer seid schon ein komisches Volk. Gewohnheitsrecht - was für ein Blödsinn. Ich frag mich, wie sowas in eure Rechtssprechung gekommen ist.
Hat man in D auch im Recht; man nennt es auch "gute Sitten".
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewohnheitsrecht
 
Zuletzt bearbeitet:
Das ist dann Völkerrecht. Die UN ist keine Weltregierung, die mit ihren Resolutionen in die Angelegenheiten einzelner Staaten eingreifen könnte. Wäre ja noch schöner.
Nö, kann sie nicht. Aber darum geht es auch gar nicht, schließlich hat die Schweiz erst der "Resolution Völkerrecht" zugestimmt und will nun ein Verbot in die Verfassung verankern, das höchstwahrscheinlich gegen die Religionsfreiheit verstößt.

Hat man in D auch im Recht; man nennt es auch "gute Sitten".
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewohnheitsrecht
Gewohnheitsrecht, gute Sitten. Was willst du denn uns noch auftischen!?

Zitat: "Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht". Und das steht also deiner Meinung nach (juristisch belegen konntest du das bisher ja nicht) über dem Völkerrecht!?

Ich geb's auf! Ich werd mal auch lieber was rauchen, vielleicht verstehe ich es dann...
 
Nö, kann sie nicht. Aber darum geht es auch gar nicht, schließlich hat die Schweiz erst der "Resolution Völkerrecht" zugestimmt ...
Das Völkerrecht funktioniert eben so.
Die Religionsfreiheit wird es in der Schweiz auch weiterhin geben, allerdings mit einer zusätzlichen Einschränkung.

Zitat: "Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht". Und das steht also deiner Meinung nach (juristisch belegen konntest du das bisher ja nicht) über dem Völkerrecht!?
Das Völkerrecht ist eben Gewohnheitsrecht; man spricht auch von Völkergewohnheitsrecht. Daran kann man nichts ändern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Völkergewohnheitsrecht
Zitat: "Dadurch, dass ein Staat sich von Anfang an dagegen widersetzt, hat das entstandene Völkergewohnheitsrecht keine Geltung für ihn (persistent objector)."
 
Das Völkerrecht funktioniert eben so.
Die Religionsfreiheit wird es in der Schweiz auch weiterhin geben, allerdings mit einer zusätzlichen Einschränkung.

Diese "zusätzliche Einschränkung" macht die "Religionsfreiheit" zur "Religions-Ausübungs-Freiheit". Das ist aber nicht das selbe.

Das Völkerrecht ist eben Gewohnheitsrecht; man spricht auch von Völkergewohnheitsrecht. Daran kann man nichts ändern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Völkergewohnheitsrecht
Zitat: "Dadurch, dass ein Staat sich von Anfang an dagegen widersetzt, hat das entstandene Völkergewohnheitsrecht keine Geltung für ihn (persistent objector)."
Dummerweise hat sich die Schweiz nicht "von Anfang an dagegen widersetzt", also hat es durchaus Geltung für sie...
 
Ist Gewohnheitsrecht stärker als positives (geschriebenes) Recht?

Ein ratifizierter Beitritt zu völkerrechtlichen Verträgen ist übrigens positives Recht.
 
Hat sie doch: Es gibt gerade mal vier MInarette in der Schweiz.

Aber nicht, weil sie schon verboten waren, sondern weil nicht mehr gebaut wurden (aus welchen gründen auch immer).

Anders 'rum argumentiert: es gibt 4 standhafte Beweise, dass das von dir proklamierte "Gewohnheitsrecht" nicht existiert...
 
Ist Gewohnheitsrecht stärker als positives (geschriebenes) Recht?
Ein ratifizierter Beitritt zu völkerrechtlichen Verträgen ist übrigens positives Recht.
Die UN-Charta sagt nichts über Minarette:
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Minarettbau ist nicht kodifiziert und damit dem Gewohnheitsrecht (und nicht dem Vertragsrecht) zuzurechnen.
Oder zeig mir einen Vertrag den die Schweiz unterzeichnet hat und derartiges aussagt?

Der Volkeswille damit ist sogar höher bewertet als der Minarettbau:
Artikel 21
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Anders 'rum argumentiert: es gibt 4 standhafte Beweise, dass das von dir proklamierte "Gewohnheitsrecht" nicht existiert...
Welche?
 
Die Frage, die weder hier noch aktuell in der Realität geklärt ist, ist doch gerade ob die Religionsfreiheit durch das Minarett-Bauverbot eingeschränkt wird oder nicht. Insofern geht es hier nur um die Auslegung positiven Rechts aber keinesfalls um (Völker-)Gewohnheitsrecht.

Die Religionsfreiheit als solche findet aber sich sowohl in der UN-Charta als auch in der Schweizer Verfassung (nehme ich an).
 
Die Frage, die weder hier noch aktuell in der Realität geklärt ist, ist doch gerade ob die Religionsfreiheit durch das Minarett-Bauverbot eingeschränkt wird oder nicht.
Ich würde sagen, sie wird dadurch nicht eingeschränkt. Und vermutlich wäre das vielen Moslems sogar egal, weil die meisten davon heute schon in Moscheen beten, die kein Minarett haben. Und Allah ist das auch völlig egal, ob man in einer Moschee mit oder Minarett betet oder zu Hause im Wohnzimmer.

Die Moslems haben aber sehr wohl den Hintergrund dieser Abstimmung verstanden. Die christlichen Schweizer haben Angst vor Ihnen und wollen ihnen das damit zeigen. Und da setzt bei vielen Moslems eben der Abwehrreflex ein. Verständlich, wie ich finde.

Ihr haltet Euch hier an einer Diskussion über eine Gesetz auf, welches eigentlich gar nicht Thema ist. Thema ist: Die Schweizer haben Angst vor einem Zuwachs der muslimischen-gläubigen Bevölkerung, dafür muss man die Ursachen finden und beheben.

Marty
 
Die Schweizer haben Angst vor einem Zuwachs der muslimischen-gläubigen Bevölkerung, dafür muss man die Ursachen finden und beheben.

Das würde ich so nicht stehen lassen...

Es geht nicht um die muslimische Bevölkerung, sondern um die muslimische Bevölkerung arabischen Ursprungs...

Vielleicht sollte man erstmal klären, dass sich Religionen nicht an Landes- oder Kontinentengrenzen halten.

gruss kelle!
 
Tja, überleg mal, welche 4 (in Worten: vier) Dinge das wohl sein könnten... :ugly:

@Marty: Tja, die Moslems haben es verstanden, die meisten von uns haben es verstanden. Nur komischerweise gibt es immer noch Leute, die tatsächlich Minarette als das tatsächliche Problem ansehen... :evil:

Vielleicht sind das die, die nicht zugeben wollen, Angst vor dem Islam zu haben? :think:
 
Ich glaub nicht mal, daß es die Angst vor dem Islam ist. Der Islam ist imho nur der "Aufhänger" für die Angst vor ÜberFREMDung. Könnte gut sein, daß das auf Gegenseitigkeit beruht.
 
Es geht nicht um die muslimische Bevölkerung, sondern um die muslimische Bevölkerung arabischen Ursprungs...
Nein, das sehe ich anders. Ich glaube, dass ist tatsächlich die Angst vor der Religion.

Abneigungen gegen Ausländer könnten dazukommen, die beschränken sich aber nicht auf Moslems. Katholische Farbige oder protestantische Vietnamesen würden da auch betroffen sein.

Marty
 
Nein, das sehe ich anders. Ich glaube, dass ist tatsächlich die Angst vor der Religion.
Man hat sich auch über die letzten 1000 Jahre in Europa gegen den Islam und die islamischen Invasoren gewehrt und plötzlich soll es normal sein.
Was Du hier nur für Angst hältst hat viele Generationen geprägt und kann nicht so einfach wie etwas Schweineblut an der Tür weggeputzt werden. :roll:
 
Nein, das sehe ich anders. Ich glaube, dass ist tatsächlich die Angst vor der Religion.

Naja, wenn ich da an diverse Interviews denke, wo es um die "Ich mach Dich Messer!" Türken ging, das hat für mich nix mehr mit Religion zu tun...

Man hat sich auch über die letzten 1000 Jahre in Europa gegen den Islam und die islamischen Invasoren gewehrt und plötzlich soll es normal sein.

~Netiquette - raven~

Ein Schweizer, der statt an Gott an Allah glaubt, ist also ein Eindringling in der Schweiz?
Wahrscheinlich weil das Christentum in der Schweiz erfunden wurde...

Was Du hier nur für Angst hältst hat viele Generationen geprägt und kann nicht so einfach wie etwas Schweineblut an der Tür weggeputzt werden. :roll:

Okay, also darf ich als Deutscher heute noch Juden vergasen, weil es andere Generationen auch gemacht haben!!!

Einmal ne Familienpackung Zyklon B bitte.

gruss kelle!
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Kelle, bleib sachlich! Das Christentum wurde natürlich nicht in der Schweiz erfunden, war dort aber schon früh zuhause.

https://www.schweizergeschichte.ch/...ochen/28886-3._Erste_Christen_in_der_Schweiz/
"Die Wertschätzung der menschlichen Existenz war ein wirkungsvolles Ergebnis der Verkündigung des Evangeliums. Sie zeigte sich in dem Bemühen der Kirche um die friedliche Beilegung von üblicherweise blutig ausgetragenen Konflikten und einem beginnenden Rechtsschutz des Lebens überhaupt."
Juden vergast hat nur EINE Generation. Das Christentum (egal ob in CH oder D) dürfte wohl eine ETWAS längere Tradition haben.

Ich weiß nicht, wieviele autochtone Schweizer zum Islam konvertiert sind, aber die Zahl dürfte überschaubar sein wie die Biervorräte in deinem Kühlschrank. Mit dem Islam verbindet nicht nur der Schweizer EINWANDERER, in denen er (oder auch sie) EINDRINGLINGE sieht, die "seinem" Land nix gutes wollen.

Deutschland hatte die Einwanderer mal gerufen, um das Land aufzubauen, nachdem reichlich Arbeitskräfte ihren letzten "Arbeitseinsatz" entweder nicht überlebt hatten, oder am "Arbeitsort" so "beliebt" waren, daß sie gleich dableiben "durften". Spätere Arbeitsunfähigkeit inbegriffen.

Wie ist das mit der Schweiz? Die Eidgenossen dürften im WK2 relativ wenige Soldaten verloren haben, oder? "Gastarbeiter" im großen Stil, wurden die ins Land geholt? Ich meine jetzt nicht die Deutschen, die in der Schweiz auch nicht bei allen beliebt sind ("Sauschwaben", auch wenn sie aus Hamburg stammen), sondern aus Ländern, mit denen die Schweiz keine gemeinsame Grenze hat.