Linksextrem ist nicht schlimm.. aber rechts? OH MEIN GOTT!

[Photon]

Und bei euch gibts je Partei einen Wahlzettel oder wie?

Wildentchen hat es ja schon schön beschrieben. Aber es ist scheinbar (gerade für desinteressierte Erstwähler) schwer zu verstehen. Deshalb hatte die PDS (aus deren Verbund mit der WASG ja DieLinke hervorging) vor 2 Wahlen einen ganz genialen Zug gemacht. Sie wollten nicht die Zweitstimme (also jene, die die Partei wählt), sondern die Erststimme, um so viele Direktkandidaten wie möglich in den Bundestag zu schicken. Sie wussten ganz genau, dass damals mit der Zweitstimme nur schwer die 5%-Hürde zu knacken war und selbst wenn, dann wären es wohl kaum mehr als 5 Sitze im Bundestag geworden. Aber mit den Zweitstimmen der Parteibasis zuzüglich der gesammelten Erststimmen, ergab es Überhangmandate. Und weil das Wahlsystem in Deutschland so schön beschissen ist, werden Wahlverlierer doch manchmal zu Gewinnern.

Genau darauf hat die PDS spekuliert. Nein - nicht, dass sie jemals glaubten, die Wahl zu gewinnen. Aber mit Hilfe der Überhangmandate konnten sie eine nicht unbeachtliche Personalie im Bundestag stellen. So einfach funktioniert es, dank eines, für einen politisch nicht unbedingt Interessierten, undurchsichtigen Wahlsystems

Gruß,
Photon

 

[GelberKaefer]

Ich denke ein großes Problem in diesem Thread ist, dass die Begriffe "Links, Mitte und Rechts" sowie "radikal" und "extrem" nur ganz schwammig und unscharf sind und in der Regel viel zu subjektiv um damit ernsthaft zu diskutieren. Weiterhin lassen sich Parteien und Gruppierungen, selbst dann wenn eine allgemein anerkannte Definition für diese Begriffe gefunden wurde, kaum eindeutig in eine Kategorie einordnen.

Ich definiere "extrem" jetzt mal als die Menge von Gruppierungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates in Frage stellt. Für mich ist die NPD die einzige Gruppierung mit nennenswertem Einfluss, die in diese Menge fällt. Natürlich gibt es auch linksextreme Gruppierungen, aber die sind vor allem politisch nun wirklich unbedeutend und bei weitem nicht so gut organisiert. Insofern würde ich sagen, dass im Moment die größte Gefahr (für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes) von "Rechts" ausgeht. Das bedeutet nicht, dass Linksextremismus besser wäre. Der Staat sollte gegen beides mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen und sich vor solchen Gruppierungen schützen.

Radikale Parteien und Gruppierungen sind in diesem Fall für mich akzeptabel. Wenn sie sich tatsächlich auf dem Boden unserer Verfassung bewegen, handeln sie ja auch gewaltfrei. Insofern zeugen diverse Aussagen links- oder rechtsradikaler Gruppierungen zwar nicht unbedingt von Intelligenz - aber man kann sich sicherlich im demokratischen Prozess mit ihnen auseinandersetzen.
Ich würde mich übrigens schwer tun die Linke bereits hier einzuordnen. Sicherlich gibt es einige wenige Mitglieder, die eine linksradikale Einstellung vertreten, aber im großen Ganzen könnte die Linke in vielen praktischen Politikfeldern durchaus mit der SPD zusammenarbeiten. Im Moment darf man das öffentlich natürlich noch nicht vertreten (als Politiker), aber sollte die Linke aus irgendeinem Grund in Regierungsverantwortung kommen, würde sie sicherlich schnell ihre radikalen Programmpunkte aufgeben. Immerhin besteht der Großteil der Partei (zumindest im Westen) eben aus ehemaligen SPDlern, die sich halt in Protest üben. Zumindest einigen von denen dürfte klar sein wie unrealistisch einige Programmpunkte sind, wenn die denn tatsächlich umgesetzt werden sollen.

Eher würde ich die Linke daher einfach nur zur "Linken" einordnen. Es ist zwar die "linkeste" Partei von Bedeutung, aber das fällt eher deshalb auf, weil in den letzten Jahren von allen anderen Parteien in der Tat eine Politik betrieben wurde, die stark auf wirtschaftliche Themen ausgerichtet war und klassische "linke" Themen eher nicht von Bedeutung waren. Im Moment ändert sich das wieder ein wenig (und der Erfolg der Linken dürfte ein wichtiger Grund dafür sein). Darum wird die Linke auch in absehbarer Zeit zu den möglichen Koalitionspartnern im politischen Spektrum zählen.
Nur zur Erinnerung: auch die Grünen galten mal als Partei, mit der keinesfalls regiert werden durfte (das waren alles linke Spinner). Heute sind (mehr oder weniger zufällig) die Kernthemen dieser Partei gesellschaftlich von Interesse - und schon sind die Grünen kaum noch von den anderen großen Parteien zu unterscheiden.

 

[Photon]

[...] Ich definiere "extrem" jetzt mal als die Menge von Gruppierungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates in Frage stellt. Für mich ist die NPD die einzige Gruppierung mit nennenswertem Einfluss, die in diese Menge fällt. [...]

Ok. Warum die NPD? Warum nicht die DieLinke?

Gruß,
Photon

 

[Nightfire]

Weil Die Linke. nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt sondern das kapitalistische System.

Cya Nightfire

 

[Photon]

Weil Die Linke. nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt sondern das kapitalistische System.

Gut, schauen wir mal ins Parteiprogramm der NPD:

1. Grundlage des Staates ist das Volk [...]
2. Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie [...]
3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus [...]
4. Die Wirtschaft muß dem Volke dienen [...]
5. Die raumorientierte Volkswirtschaft [...]
6. Währung, Steuern und Finanzen [...]
7. Sozialpolitik als nationale Solidarität [...]
[...]

Insbesondere im Punkt 3 kann ich keinerlei Motivation erkennen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen oder gegen diese zu agieren. Ich lese im Parteiprogramm das genaue Gegenteil. Folglich ist die NPD ebenso viel oder wenig "demokratie- und freieheitsfeindlich" wie die DieLinke.

Gruß,
Photon

 

[bennsenson]

Weil Die Linke. nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt sondern das kapitalistische System.

Cya Nightfire

Aus aktuellem Anlass:

https://www.klamm.de/partner/unter_news.php?l_id=11&news_id=17851816

Unterdessen wurde bekannt, dass Politiker der Partei Die Linke offenbar die politische Arbeit der kolumbianischen Terrororganisation FARC unterstützt haben. Das gehe aus E-Mails hervor, die auf den Laptops des vom kolumbianischen Militär getöteten Vize-Chefs der FARC gefunden worden seien, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Demnach schlug der heutige außenpolitische Sprecher der Linke- Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, 2005 dem Sohn des Kommandeurs vor, dass seine Partei sich für die Streichung der FARC von der EU-Terrorliste einsetzen könne. Die Lateinamerika-Arbeitsgruppe der damaligen PDS habe sich zudem verpflichtet, eine Solidaritätskampagne für einen anderen, wegen Drogenhandels an die USA ausgelieferten FARC-Kommandeurs zu starten, schrieb das Magazin.

https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/israel-spaltet-die-linke/?src=HL&cHash=a770438998

Immerhin hat Wurdack Ende April Norman Paech, den außenpolitischen Sprecher der "Linke"-Fraktion im Bundestag, einen "politischen Reisebericht" zu Palästina vortragen lassen. Dabei verharmloste Paech, der seit Jahren dafür eintritt, mit Hamas zu verhandeln, nach Augenzeugenberichten von BAK-Shalom-Mitgliedern die Raketenangriffe dieser Terrororganisation auf Israel als "Neujahrsraketen".

 

[GelberKaefer]

Gut, schauen wir mal ins Parteiprogramm der NPD:

Insbesondere im Punkt 3 kann ich keinerlei Motivation erkennen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen oder gegen diese zu agieren. Ich lese im Parteiprogramm das genaue Gegenteil. Folglich ist die NPD ebenso viel oder wenig "demokratie- und freieheitsfeindlich" wie die DieLinke.

Tja, dann solltest du nochmal genauer lesen. Natürlich steht nicht explizit im Parteiprogramm, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte. Dann wäre sie sofort verboten, egal wieviele V-Männer sich in der Partei tummeln.

Die letzen Teile des Punktes 7 im Parteiprogramm lassen sich ohne eine Abschaffung eben dieser Grundordnung aber kaum durchsetzten. Dies gilt mehr noch für Punkt 8. Auch Punkt 13 ist sehr bedenklich. Punkt 14 enthält ebenso Unterpunkte, die mit einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" nichts zu tun haben.

Wer insgesamt ein Parteiprogramm scheibt, dessen elementare Grundlage die Zugehörigkeit zu einem unbestimmten "deutschen Volk" darstellt (und damit also nicht alle Deutschen meint), der kann sich gar nicht auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Deutschland war und ist ein Einwanderungsland. Ein genuines deutsches Volk kann es allein deswegen nicht geben (zumindest nicht nach NPD Kriterien). Und selbst wenn Deutschland kein Einwanderungsland wäre, wäre eine solche Größe "deutsches Volk" in höchstem Maße konstruiert und könnte nicht Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Politik sein.

Aber ich schrieb ja schon, dass eine "Einteilung" der Parteien in links und rechts sehr subjektiv ist. Ich bin allerdings der Meinung, dass man schon sehr viele Augen zudrücken muss, um zu dem Schluss zu kommen die NPD sei nicht rechtsextrem und sehr sehr viel Phantasie haben muss, um zu dem Schluss zu kommen die Linke sei linksextrem.

 

[Photon]

[...] Deutschland war und ist ein Einwanderungsland. Ein genuines deutsches Volk kann es allein deswegen nicht geben (zumindest nicht nach NPD Kriterien). Und selbst wenn Deutschland kein Einwanderungsland wäre, wäre eine solche Größe "deutsches Volk" in höchstem Maße konstruiert und könnte nicht Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Politik sein.

Dieses Wort "Einwanderungsland" lese ich hier ja nicht zum ersten Mal. Also ich würde das jetzt gerne mal klären.

Aus meiner Sicht ist das ausgemachter Unsinn. Es gibt de facto nicht ein einziges Land auf dieser Welt, das sich seit Jahr und Tag autark entwickelt hat und dessen Einwohner allesamt einer einzigen Sippe aus der Steinzeit entstammen. So gesehen ist jedes Land der Welt ein "Einwanderungsland" und damit wäre der Begriff nutzlos. Fast so sinnlos wie "zweibeiniger Mensch".

Also wird es wohl einen anderen Ursprung haben. Meiner Definition folgend ist ein Einwanderungsland ein Land, dessen Einwohner eben einwanderten, das Land besetzten und die ansässige Ethnie vernichten wollten. Klassisches Beispiel: USA oder (auch nicht viel besser) Australien. Diese Geschichte kann ich in Deutschland allerdings nicht ausmachen. Folglich trifft die Bezeichnung "Einwanderungsland" auf Deutschland in keiner Weise zu.

Wenn man von "Einwanderungsland" spricht, könnte man höchstens seit der Nachkriegszeit davon reden. Erst da wurden hier ausländische Armeen stationiert und gezielt arbeitsfähige fremdländische Männer massenhaft ins Land geholt, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie man sie nach getaner Arbeit wieder los wird. Aber eine Zeitspanne zwischen 1949 und 2008 betrachte ich nicht als "schon immer".

So, nun aber mal zu dem eigentlichen Thema zurück:

[...] Die letzen Teile des Punktes 7 im Parteiprogramm lassen sich ohne eine Abschaffung eben dieser Grundordnung aber kaum durchsetzten. Dies gilt mehr noch für Punkt 8. Auch Punkt 13 ist sehr bedenklich. Punkt 14 enthält ebenso Unterpunkte, die mit einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" nichts zu tun haben.

Na gut, also dann:

7. [...]Eine Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates, dessen Belastungen für alle schaffenden zum Albdruck werden, verfehlt ihre Aufgabe und ist unsozial. Eine soziale Lohn- und Gehaltspolitik muß jeder mann einen ausreichen den und gerechten Anteil am Volks einkommen gewähren. Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich auch den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen
auszugliedern.

Asylanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen. Eine dauerhafte Sicherung aller sozialen Leistungen - auch der Renten - ist in einer sich durch die fortschreitende Automation radikal verändernden Arbeitswelt nur durch die Einführung produktionsbezogener Sozialabgaben möglich. Wir Nationaldemokraten setzen uns mit Entschiedenheit für eine neue Gemeinschaftsordnung ein, die in nationaler Solidarität vorhandene Gruppenegoismen überwindet und zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit führt.

Hmm, wo ist nun der Widerspruch, der einer demokratisch-freiheitliche Grundordnung widerspräche? Oder besser gefragt: Wo ist der Unterschied zur DieLinke?

8. Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschen- und völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt. In zahlreichen Städten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche
Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird. Das Leben in diesen Wohnvierteln, ihre schulische Versorgung und das soziale Umfeld werden unerträglich.

Deutsche und Angehörige fremder Völker stehen sich dort immer feindseliger gegenüber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gefährdet. Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche
Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht der Völker auf
Selbstbestimmung, auf kulturelle und nationale Identität, haben Vorrang vor bedingungslosem, einseitigem und kurzsichtigem Gewinnstreben. Den Angehörigen anderer Völker, die hier einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben,
muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre kulturelle und nationale Identität zu wahren. Dadurch ist ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern.

Wir Nationaldemokraten fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten „Asylparagraphen“ Art. 16 a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur zu
einem Mißbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Anzustreben ist stattdessen eine weltweite Regelung, wonach bei politischer Verfolgung Asyl in einem Nachbarstaat gewährt wird, in Problemfällen auch in entfernteren Ländern des gleichen oder eines ähnlichen Kulturgebietes. Diese Lösung ist die menschlichere, da dann die Bindung des Einzelnen wie der Familien an ihre
Heimat besser gewahrt bleibt.

Naja, auch hier finde ich nichts, was objektiv gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen würde.

Um den Beitrag nicht sinnlos in die Länge zu ziehen: In den Punkten 13 (Bildungssystem) und 14 (Reform des Rechtssystems) kann ich nichts dergleichen erkennen. Eher im Gegenteil.

Natürlich besteht wie bei jedem Parteiprogramm ein gewisser Interpretationsspielraum. Und natürlich muss man angesichts der Clientel, die in dieser Partei sowohl Mitglied, als auch in der Führungsebene ist, ein wenig mehr hinschauen, als bei der Union, SPD, FDP etc. Aber ich kann dennoch beim besten Willen nichts erkennen, was nicht auch in anderen Bauernfangparteien im Programm stünde. Und schon gar nichts, was ein Verbot auch nur im Ansatz rechtfertigen würde.

[...] Aber ich schrieb ja schon, dass eine "Einteilung" der Parteien in links und rechts sehr subjektiv ist. Ich bin allerdings der Meinung, dass man schon sehr viele Augen zudrücken muss, um zu dem Schluss zu kommen die NPD sei nicht rechtsextrem und sehr sehr viel Phantasie haben muss, um zu dem Schluss zu kommen die Linke sei linksextrem.

Ja gut. Also "extrem" bedeutet vor allem: Keine andere Meinung zulassend oder tolerierend. Kann ich weder bei der DieLinke, noch bei der NPD erkennen. Aber sie haben jeweils Personen aus diesem Spektrum in ihrer Mitte. Die DieLinke allerdings weniger, wahrscheinlich weil die sich auch in anderen Parteien unter die Mitglieder mischen und folglich nicht so konzentriert in einer Partei auftreten, die das gesamte rechte Spektrum abdecken muss.

Gruß,
Photon

 

[perlini]

Aus meiner Sicht ist das ausgemachter Unsinn. Es gibt de facto nicht ein einziges Land auf dieser Welt, das sich seit Jahr und Tag autark entwickelt hat und dessen Einwohner allesamt einer einzigen Sippe aus der Steinzeit entstammen. So gesehen ist jedes Land der Welt ein "Einwanderungsland" und damit wäre der Begriff nutzlos. Fast so sinnlos wie "zweibeiniger Mensch".

Kurz: 'ne Tautologie.

'tschuldigung, weitermachen!

 

[greutherfuerth]

Hallo

Was meiner Meinung nach total überbewertet wird, ist der Rechtsextremismus. Sicher, das ist ganz bestimmt nichts feines, vorallem weil fast nur mit Gewalt vorgegangen wird, aber WO ist da bitte dann noch der Unterschied zum Linksextremismus? Die linke Gewalt wird ganz und gar übersehen! Und das stört mich gewaltig!

Und nein, ich halte bestimmt nichts von weder rechter noch linker Gewalt

Ich hoffe in diesem Forum - mit hohem Erwachsenen-Anteil - kann man darüber reden, in anderen geht das leider nicht

Andy

dabei ist die LINKE gewalt die stärkere, da die RECHTE bekämpft wird. Aber ich frage mich warum?????

 

[bennsenson]

Naja, auch hier finde ich nichts, was objektiv gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen würde.

https://www.jf-archiv.de/archiv04/404yy08.htm

Die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD, aber wirbt seit Jahren mit dem Spruch: "Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler". Sie fordern offen den Umsturz?

Voigt: Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne.

Bitte?

Voigt: Nach 1945 sind in Deutschland zwei Vasallenstaaten entstanden, die DDR in Mitteldeutschland und die BRD im Westen. Erst wenn beide Vasallenstaaten verschwunden sind, können die Deutschen sich in Selbstbestimmung einen eigenen Staat schaffen, in dem sie frei leben können.

 

[Photon]

Kurz: 'ne Tautologie.

...musste ich nachschlagen.

https://www.jf-archiv.de/archiv04/404yy08.htm

Hmm, wenn man weiter liest, klingt es ganz anders:

[...]
JF: In Ihrem Parteiprogramm heißt es: "Die NPD steht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung". Offensichtlich eine Täuschung.

Voigt: Präambel und Artikel 146 des Grundgesetzes formulierten über fünfzig Jahre den Verfassungsauftrag, die Einheit Deutschlands herzustellen und damit gleichzeitig das Provisorium des Grundgesetzes zu beenden und dem deutschen Volk eine Verfassung zu geben, die es in freier Selbstbestimmung beschließt. Entgegen diesem Verfassungsauftrag besteht die Gültigkeit des provisorischen Grundgesetzes auch fast 15 Jahre nach dem Tag der Vereinigung von BRD und DDR fort. Insofern existiert mittlerweile gar keine legitime Verfassung mehr, gegen die wir verstoßen könnten. Und die Frage ist natürlich, ob sich ein solchermaßen illegitimes System wirklich noch auf das Prinzip der wehrhaften Demokratie berufen kann.

JF: Wie hat man sich den Umsturz vorzustellen?

Voigt: Durch revolutionäre Veränderung.

JF: Nämlich?

Voigt: Durch Bewußtwerdung des Volkes über den Zustand der Entmündigung, in dem es sich befindet, und eine demokratische Erhebung dagegen. Dieser Prozeß hat am Sonntag mit dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen bereits begonnen.

JF: Lenin hielt es für legitim, der Geschichte durch Waffeneinsatz auf die Sprünge zu helfen, wenn die Zeit dafür reif ist.

Voigt: Das kommt für uns nicht in Frage, die NPD erkennt das Gewaltmonopol des Staates und damit dessen Gesetze an.

[...]

JF: Offensichtlich sehen Sie in der Zeit des Nationalsozialismus das Vorbild für Ihre neue Ordnung.

Voigt: Daß Sie in der JUNGEN FREIHEIT mit Klischees der etablierten Presse arbeiten, wundert mich doch sehr. Die NPD steht in der Tradition von 1813, des Hambacher Festes und der Revolution von 1848, den Wurzeln der deutschen Einheitsbewegung.

JF: Sie lenken ab: In vielen Publikationen der NPD sticht der Nationalsozialismus als Ideengeber hervor.

Voigt: Wir sind keine Partei, die nur deshalb etwas schlecht findet, weil es schon zwischen 1933 und 1945 vorhanden war. Tatsächlich hat der Nationalsozialismus die Ideen völkischer Identität von 1848 in hohem Maße realisiert, leider aber war er auch imperialistisch.

JF: Ist "imperialistisch" nicht eine verharmlosende Vokabel? Schließlich ging es nicht nur um Ausbeutung, sondern um Versklavung, ja Ausrottung ganzer Völker.

Voigt: Als Befreiungsnationalisten lehnen wir die Unterwerfung fremder Völker ab. Wir bekennen uns zur einmaligen Besonderheit jedes Volkes, verurteilen aber eine Unterteilung in höher- oder minderwertig. Wir brauchen keine Belehrung über Völkermord von denen, die zunächst sechzig Millionen Ureinwohner ausgerottet haben, um den eigenen Kontinent zu besiedeln.
[...]

Und so weiter und so fort. Finde noch immer nichts...

Gruß,
Photon

 

[bennsenson]

Was klingt daran ganz anders? Unsere Gesellschaft wird durch eine fadenscheinige Argumentation ausdrücklich als "illegitimes System" dargestellt. Auf die direkte Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit reagiert er mit einem albernen Winkelzug. Er behauptet, dass wir keine Verfassung hätten, was schlichtweg eine Falschdarstellung ist, denn unser Grundgesetz hat demokratisch verabschiedeten Verfassungsrang, was bedeutet, dass die Verfassung bei uns lediglich Grundgesetz heisst.

Die paradoxen Argumentationen von Udo Voigt sprechen eine klare Sprache über das Demokratieverständnis der NPD. Dass sie sich verbal an expliziten Rechtsbrüchen (zumeist, aber auch nicht immer) vorbeihangelt, sollte Dich nicht blenden, wenngleich ich befürchte, dass Du Dich in diesem Fall blenden lassen willst.

 

[Photon]

Was klingt daran ganz anders? Unsere Gesellschaft wird durch eine fadenscheinige Argumentation ausdrücklich als "illegitimes System" dargestellt. [...] Er behauptet, dass wir keine Verfassung hätten, was schlichtweg eine Falschdarstellung ist, denn unser Grundgesetz hat demokratisch verabschiedeten Verfassungsrang, was bedeutet, dass die Verfassung bei uns lediglich Grundgesetz heisst.

Kann ja sein. Aber er argumentiert ausdrücklich und überdeutlich nicht freiheits- oder demokratiefeindlich. Und das war hier das Thema. Ich habe nicht behauptet, dass er oder die NPD unser Grundgesetz anerkennt oder nicht anerkennt. Ist mir eigentlich auch ziemlich wurscht, weil die NPD im Moment für mich sowieso nicht als wählbare Partei zur Debatte steht. Aber man muss der NPD ja nun nicht vor lauter politischer Blindheit zwanghaft mehr andichten, als sie von sich aus schon an Angriffspunkten bietet.

 

[bennsenson]

Kann ja sein. Aber er argumentiert ausdrücklich und überdeutlich nicht freiheits- oder demokratiefeindlich. Und das war hier das Thema.

Verstehe nicht, wie man nach den oben genannten Aussagen des Bundesvorstandsvorsitzenden der NPD zu diesem Schluss kommen kann, denn wie gesagt, eine gewisse Abstraktionsebene braucht man natürlich, um
die Aussagen von betont doppelzüngigen Menschen zu beurteilen. Wenn jemand auf seine Frau einprügelt und nebenbei immer betont, er sei kein Schläger, dann argumentiert es ja auch ausdrücklich und überdeutlich, wirkt aber gleichzeitig unglaubwürdig.

 

[Photon]

[...] Wenn jemand auf seine Frau einprügelt und nebenbei immer betont, er sei kein Schläger, dann argumentiert es ja auch ausdrücklich und überdeutlich, wirkt aber gleichzeitig unglaubwürdig.

Ja, was tut denn Udo Voigt? Der Einfachheit halber wird das wohl bei Wikipedia stehen Tatsächlich Naja, können wir ja gleich benutzen:

Das Landgericht Stralsund rollte im März 2003 ein älteres Gerichtsverfahren gegen Voigt neu auf. Ihm wurde vorgeworfen, bei einem Auftritt im Wahlkampf im August 1998 im vorpommerschen Greifswald Jugendliche zum bewaffneten Kampf gegen das politische System in Deutschland aufgerufen zu haben. Am 25. August 2005 wurde er wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der Revision wurde der Prozess jedoch wegen „überlanger Verfahrensdauer“ eingestellt.

Nach den Landtagswahlen 2004 in Sachsen und Brandenburg veröffentlichte die als rechtskonservativ geltende Zeitung Junge Freiheit unter der Schlagzeile Ziel ist, die BRD abzuwickeln ein Interview mit Voigt, in welchem dieser H****r einen „großen deutschen Staatsmann“ und die BRD ein „illegitimes System“ nannte. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ein.

Bei einer NPD-Demonstration im thüringischen Jena, am 18. August 2007, trat Voigt als Redner auf. Die Veranstaltung (Motto: „Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen – Für Meinungsfreiheit“) wurde von der Stadt Jena wegen des Verdachts eines getarnten Rudolf-Heß-Gedenkmarsches verboten, nachdem zuvor schon die eigentliche Veranstaltung in Wunsiedel nicht erlaubt wurde. Das zuständige Verwaltungsgericht in Gera hob das Verbot jedoch mit der Begründung auf, dass der Verdacht der Stadt Jena unbegründet sei. Videoaufnahmen der Polizei bestätigten inzwischen, dass Voigt während der Demonstration Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollte, worauf die Polizei Anzeige gegen Voigt erstattete. Der Vorwurf lautete: Verherrlichung des Nationalsozialismus.[3]

Im März 2008 wurde gegen Voigt wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie wegen Beleidigung Anklage erhoben. Voigt wurde die Herausgabe eines Planers zur Fußballweltmeisterschaft 2006 vorgeworfen, in dem nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Berlin der dunkelhäutige deutsche Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wurde. In dem Planer war ein Trikot mit der damals Owomoyela zugeordneten Nummer 25 abgebildet worden sowie dazu ein Schriftzug "Weiß - nicht nur eine Trikotfarbe". Laut Anklage wurde in dem Planer zum Ausdruck gebracht, dieser und andere Spieler nicht-weißer Hautfarbe seien unwürdig, Deutschland als Nationalspieler zu repräsentieren. Nach der Beschlagnahmung dieses Planers hatte die NPD unter Leitung Voigts einen neuen erstellt. Darin war, illustriert durch das Piktogramm eines weißen und zehn farbiger Nationalspieler vor der Fragestellung „Nationalelf 2010?“, erneut eine „Überfremdung“ der Nationalmannschaft angeprangert worden. Gegen den NPD-Planer waren damals sowohl Owomoyela als auch der Deutsche Fußball-Bund juristisch vorgegangen.

Also zum ersten Punkt kann ich nur sagen, dass ich davon eigentlich nichts glaube. Voigt ist kein Idiot und da er damals schon wusste, dass er unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, wird er nicht so dämlich gewesen sein und es tatsächlich getan haben. Hier wird ihm wohl etwas angedichtet worden sein oder die Realität verzerrt worden sein.

Punkt 2 hatten wir gerade.

Zu Punkt 3 lasse ich mich hier besser nicht aus, passt nicht zum Thema. Jedenfalls wäre das für mich ganz und gar kein Grund, jemanden vor Gericht zu zerren. Gut, manch einer hat keine anderen Hobbies, also sollen sie nur machen.

Und der vierte Punkt ist ja nun auch nicht so neu. Die Ausländerbeschränkung wurde ja eben auch dafür eingeführt, damit eben nicht irgendein Verein sich die Spieler aus der Welt zusammenkauft. Wenn es um die Nationalelf geht, dann sollten doch wenigstens die meisten Spieler deutschstämmig sein. Reicht schon, wenn man auf dem Bau für jedes Gewerk ein Wörterbuch braucht. Da die Nationalelf Deutschland nach außen hin repräsentiert, sollten mehrheitlich eben auch Deutsche spielen. Zumindest so lange, wie im Lande noch mehrheitlich Deutsche anzutreffen sind.

Bennsenson, ich weiß ja durchaus, was Du mir sagen willst. Und ich bin ja nicht grundsätzlich anderer Ansicht, weswegen ich auch eine Überwachung der NPD durch den Verfassungsschutz befürworte. Vielleicht hat der Voigt tatsächlich einen Knall und tickt unter dem Scheitel ganz anders, als er nach außen vorgibt.

Hier im Thread geht es um den Vergleich links- und rechtsextrem. Da fällt mir als Sprachrohr der Linkspartei spontan Gregor Gysi ein, der während der DDR-Diktatur ein hoher Funktionär der Staatssicherheit war, wie auch sein Bruder. Allein aus dieser Tatsache heraus hätte ich bei dieser Personalie pauschal viel mehr Bedenken die Treue zur freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatlichen Grundsätzen betreffend. Dagegen scheint mir Voigt direkt harmlos, zumal er auch längst nicht so schön rhetorisch zu spielen vermag.

 

[bennsenson]

Naja ich habe alles gesagt, was ich zu sagen hatte

 

[perlini]

Hier im Thread geht es um den Vergleich links- und rechtsextrem. Da fällt mir als Sprachrohr der Linkspartei spontan Gregor Gysi ein, der während der DDR-Diktatur ein hoher Funktionär der Staatssicherheit war, wie auch sein Bruder. Allein aus dieser Tatsache heraus hätte ich bei dieser Personalie pauschal viel mehr Bedenken die Treue zur freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatlichen Grundsätzen betreffend. Dagegen scheint mir Voigt direkt harmlos, zumal er auch längst nicht so schön rhetorisch zu spielen vermag.

Inwiefern war er ein "ein hoher Funktionär der Staatssicherheit"!? Mir scheint er doch ehern ein klischeehafter Anwalt zu sein.

Aber mal von den Personen abgesehen, ist mir noch nicht ganz klar, inwiefern Die.Linke als Partei eine Gefahr für die Demokratie sein soll. Wenn ich das richtig verfolgt habe, sind bestimmte Gruppierungen unter beobachtung des Verfassungsschutzes, aber nicht die komplette Partei. Ganz im Gegensatz zur NPD. Die wiederum mit der Wahl Riegers beim Parteitag ein deutliches Zeichen zum radikalen Rechtsextremismus gesetzt hat. Es ist davon auszugehen, daß diese Radikalität ehern zu Verlusten an der Wahlurne führen wird, aber ich finde es schon eine recht bedenkliche - und im Vergleich zu Die.Linke - eine gefährlichere Entwicklung.

 

[Photon]

Inwiefern war er ein "ein hoher Funktionär der Staatssicherheit"!? Mir scheint er doch ehern ein klischeehafter Anwalt zu sein.

Zumindest trat Gysi in Fällen von "Republikflucht" auf den Plan, was eindeutig Resort der Staatssicherheit war. Und nebst der Tatsache, dass Gysi bis heute darüber die Aussage verweigert und die entsprechenden Akten unter Verschluss hält (oder längst dem Aktenvernichter überantwortet hat?), ist zwar kein Beweis, wohl aber ein Indiz. Aber gut, ich kann es ebenso wenig "beweisen" wie der Spiegel, also behandeln wir den Spitzel Anwalt mal an der Stelle als Anwalt.

Aber mal von den Personen abgesehen, ist mir noch nicht ganz klar, inwiefern Die.Linke als Partei eine Gefahr für die Demokratie sein soll.

Habe ich ja auch nicht behauptet. Ich habe ebenso wenig behauptet, dass es die NPD wäre. Ich sagte nur, dass allein die Personalie Gysi für mich zweifelhafter als Voigt ist.

Wenn ich das richtig verfolgt habe, sind bestimmte Gruppierungen unter beobachtung des Verfassungsschutzes, aber nicht die komplette Partei. Ganz im Gegensatz zur NPD. Die wiederum mit der Wahl Riegers beim Parteitag ein deutliches Zeichen zum radikalen Rechtsextremismus gesetzt hat. Es ist davon auszugehen, daß diese Radikalität ehern zu Verlusten an der Wahlurne führen wird, aber ich finde es schon eine recht bedenkliche - und im Vergleich zu Die.Linke - eine gefährlichere Entwicklung.

Ja gut, also woran machen wir denn nun eine Partei und ihr Gefahrenpotential für Freiheit und Demokratie fest? An ihren Mitgliedern, Funktionären, Parteiprogramm, Vorstrafenregister, Frisuren, Nasenlänge?

Ich mache das Parteiprogramm zum Fokus. Darin ist nichts zu finden. Dennoch rechtfertigen die Lebensläufe der Funktionäre eine Überwachung, aber kein Verbot. Und wegen den Lebensläufen der Spitzenkräfte ist auch DieLinke ein Fall für die überwachende Abteilung des Verfassungsschutzes. Schadet auch nichts, wenn sich der Verfassungsschutz auch aller anderen Parteien annehmen würde, möchte gar nicht wissen, was da noch möglicherweise alles zu Tage gefördert würde. Aber egal, passt nicht hier her. Übrigens: Tagesschau - Verfassungsschutzbericht 2007 (<- DieLinke steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes)

Gruß,
Photon

 

[Nightfire]

DieLinke steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Ja, aber wie bereits auf Seite 1 dieses Threads erwähnt bezweifelt der Präsident des Verfassungsschutzes selber, dass dies Nötig sei.

Was die Zusammenarbeit mit der Stasi angeht so haben wir ja wahrscheinlich ab morgen einen Ministerpräsidenten in Sachsen der in der DDR einen Job hatte den man ohne Stasikontakte normalerweise nicht bekam.

Cya Nightfire