Ich halte ja eigentlich viel von Monitor, zumindest ist es einer der ganz wenigen Lichtblicke im ÖR Informationsmist. Aber ich finde mit dieser Schlussfolgerung lehnen sie sich etwas zu weit aus dem Fenster. Ich vermute zwar, dass es grundsätzlich stimmen wird, dass die EU mittlerweile eher dazu neigt auch als diktatorisch geltende Regime zu unterstützen. Die Schlussfolgerung warum sie das tun (um Asylbewerber abzuhalten) halte ich aber für reine Spekulation und auch nicht für sonderlich wahrscheinlich, zumidnest nicht vorrangig.
Viel wahrscheinlicher ist doch, dass man aus den letzten Jahren gelernt hat. Viele als diktatorisch geltende Regime wurden gestürzt, nicht wenige sehr wahrscheinlicher bis offensichtlicher Weise unter gütiger Mithilfe westlicher Geheim- und Millitärdienste. Diese Erfahrungen zeigen nun, dass die "Absetzung" dieser Regime für niemanden von Vorteil waren. Weder ist es in diesen Staaten gelungen eine westlich orientierte Regierung zu etablieten, noch überhaupt irgendeine die auch nur ansatzweise in der Lage wäre für eine staatliche Ordnung in den Ländern zu sorgen.
Alles was erreicht wurde war, dass bisschen Ordnung was diese Diktatoren einst (wahrscheinlich aufgrund purer Gewaltüberlegenheit) halten konnten nun auch fort ist und in diesen Ländern nun viele bewaffnete Gruppen um die Vorherschaft kämpfen. Das Paradebeispiel dafür ist natürlich Lybien. Man konnte von Gaddafi halten was man wollte aber er hat in seinem Land Jahrzehnte Wohlstand und weitestgehend Frieden gehalten. Aber auch für andere Staaten gilt das mit Abstrichen (vor allem beim Wohlstand).
In Syrien wurden über Jahre die Rebellen gestärkt und die Regierung geschwächt. Nun kommt mit dem IS der "lachende Dritte" daher und man wünscht sich wahrscheinlich insgeheim man hätte lieber das "kleinere Übel" Assad da gelassen wo er war.
In diesem Zusammenhang erscheint es logisch, dass man eher dazu übergeht die bestehenden Diktatoren "zu kaufen", anstatt sie zu stürzen um dann den Scherbenhaufen (wieder) nicht mehr kontrollieren zu können.
Das diese Taktikänderung vorrangig mit Eindämmung der Flüchtlingszahlen zusammenhängt halte ich wie gesagt für sehr weit hergeholt.
 
Nur waren die nicht im Abschiebe-Vollzug. Einer war geduldet (der mit den Drogen), der andere war illegal hier (Einreiseverbot). Ob der eine wegen BTM-Verstoß abgeschoben wird, ist äußerst fraglich. Und der andere hat ja schon einen Weg gefunden, wieder in Deutschland straffällig zu werden, obgleich er eigentlich gar nicht hier sein dürfte.
Was das Verhalten des Beamten natürlich absolut rechtfertigt. "Scheiß' auf Menschenrechte" - die maßgebliche Einstellungsvoraussetzung?
Will unterstreichen, dass wir zukünftig noch viel mehr Beamte brauchen werden. Schließlich kommen die einmal abgelehnten und abgeschobenen alle wieder - früher oder später.
Ein Fall für "Knüppel aus dem Sack".
Entweder stellen sie einen neuen Antrag oder kommen einfach so. Aber auch dann müssen sie erkennungsdienstlich behandelt werden und über ihr Bleiberecht entschieden werden.
Ja Sapperlot! Jetz homm ma den Batzi scho 4 mol hoam gschiggt un a gloabt imma no, er hät' a Grundrecht...
Liebe Frau Merkel, dass ist Ihre Chance, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einen historischen Tiefstand zu bringen ;)
Wäre eher etwas für eine andere Art Führerungspersönlichkeit... :evil:
 
Ich halte ja eigentlich viel von Monitor, zumindest ist es einer der ganz wenigen Lichtblicke im ÖR Informationsmist. Aber ich finde mit dieser Schlussfolgerung lehnen sie sich etwas zu weit aus dem Fenster. Ich vermute zwar, dass es grundsätzlich stimmen wird, dass die EU mittlerweile eher dazu neigt auch als diktatorisch geltende Regime zu unterstützen. Die Schlussfolgerung warum sie das tun (um Asylbewerber abzuhalten) halte ich aber für reine Spekulation und auch nicht für sonderlich wahrscheinlich, zumidnest nicht vorrangig.

Ist das nicht ein bisschen blauäugig? Ghadaffi und Mubarrak waren vor allem deshalb in Italien so beliebt, weil sie die Bootsfluchten verhinderten. Fakt! Deshalb haben sich die Italiener auch so schwer mit den Luftangriffen auf Lybien getan.
 
Ist das nicht ein bisschen blauäugig? Ghadaffi und Mubarrak waren vor allem deshalb in Italien so beliebt, weil sie die Bootsfluchten verhinderten. Fakt!

Wenn Du den Passus "vor allem" streichst und ein "unter anderem" draus machst bin ich was Deine These betrifft bei Dir. Ich sage ja nicht, dass es überhaupt keine Rolle spielt. Ich halte den Gedankengang von Monitor (früher>Diktator>destabilisieren/stürzen ... heute>Dikator>Kooperation = ganz klar, es geht nur um Flüchtlingsvermeidung) schlicht für eine etwas billige Schlussfolgerung die zum einen nicht weit genug gedachte Spekulation als Fakt verkauft und zum anderen (meiner bescheidenen Meinung nach) als alleiniger Grund nicht sehr wahrscheinlich ist.
 
Was das Verhalten des Beamten natürlich absolut rechtfertigt. "Scheiß' auf Menschenrechte" - die maßgebliche Einstellungsvoraussetzung?
Überhaupt nicht. Die Polizisten gehören sofort entlassen und vor ein Gericht gestellt. Ich habe ja selbst schon Polizeiwillkür erlebt, wenn auch nicht in so einem Ausmaß. Für mich gibt es da keine Entschuldigung für das, was die da gemacht haben. Wie kommst Du da überhaupt darauf?

Ja Sapperlot! Jetz homm ma den Batzi scho 4 mol hoam gschiggt un a gloabt imma no, er hät' a Grundrecht...
Das Grundrecht, Drogen zu verticken? Das Grundrecht, irgendwo trotz Verbot einzureisen? Das Grundrecht, wilde Sau zu spielen, kriminell zu sein und sich womöglich ein fröhliches Kartell mit seinen Landsleuten aufzubauen?

Wäre eher etwas für eine andere Art Führerungspersönlichkeit... :evil:
Nicht mal das. Nur etwas für jemanden, der ein Problem erkennt und eine Möglichkeit sucht, es zu beseitigen. Statt jeden Hanswurst zum Mediendesigner oder 3D-Artist auszubilden und damit den ohnehin sehr schwachen Markt zu fluten, könnte man die Leute auch für sowas ausbilden. Die Arbeit muss von irgendwem gemacht werden oder wir haben auf absehbare Zeit nebst den bestehenden Problemen noch ganz andere. Und wenn ich mir anschaue, was auf der Welt los ist und wo es sich hin entwickelt, ist der Job krisensicherer als jeder andere.

Außerdem: Wenn man der Lage nicht Herr wird - also Anträge nicht bearbeitet werden können, die Grenzen keine mehr sind, die man als solche bezeichnen könnte und ohnehin jeder Pfurzniedlich her kommt auf dem einen oder anderen Weg - dann muss man sich eben überlegen, wie man die Kontrolle zurück erlangen kann. Und ein gewisses Maß an Kontrolle ist ja wohl das absolute Minimum, das ich als Steuerzahler erwarten darf.
 
Viele denken offenbar, dass "westliche Geheim- und Militärdienste" sind in der Lage nach Herzenslust Regime zu stürzen. Wie in Hollywood-Filme. So mächtige sind die aber auch wieder nicht.

Völker hatten einfach derart Nase voll von Diktatur und haben agiert. Grossmächte oder Militärbündnisse haben da wie immer mitgespielt, ihre Rolle ausser Luftangriffe sehe ich aber eher untergeordnet.

Die Strategie, die Probleme dort zu kämpfen, wo die sind, ist richtig. Auch wenn es bedeutet gewisse Zusammenarbeit mit unangenehmer Regime.
 
Völker hatten einfach derart Nase voll von Diktatur und haben agiert. Grossmächte oder Militärbündnisse haben da wie immer mitgespielt, ihre Rolle ausser Luftangriffe sehe ich aber eher untergeordnet.

Bei allem Respekt, DAS halte ich für blauäugig;) Abgesehen davon ist es auch, selbst durch als "seriös geltende Quellen"(was auch immer das sein mag) in vielen Fällen schlichtweg falsch. IRAK, Iran, Chile, Brasilen, Kongo etc. Natürlich sind die aus "seriösen Quellen" gesicherten Vorfälle praktisch alle ein paar Jahrzente her aber diese Quellen haben auch jeweils Jahrzehnte gebraucht um das (offiziell) so darzustellen (oder darstellen zu dürfen). Mit Ausnahme des Irak natürlich. DabbelYou hat sich den Geheimkram ja aus Prinzip verkniffen, hat einfach ein paar sehr peinliche Lügen gesendet und ist einmarschiert.
Zu glauben, dass es heute anders sei nur weil bei Putschen der letzten Jahre die "ganz offizielle Geschichtsschreibung" dazu noch fehlt... DAS nenne ich mal naiv.
Im Falle von Lybien meiner bescheidenen Meinung nach sogar Meganaiv.
Die Macht die von Embargen (ist das die Mehrzahl?) und von Waffenlieferungen an Rebellengruppen etc. ausgeht um gezielt für Verschiebungen im Machtgefüge zu sorgen mal ganz außen vor gelassen...
Die Diktatoren konnten nur aus einem Grund über Jahrzehnte an der Macht bleiben: Sie hatten mit Abstand eine millitärische Übermacht in ihrem Land. Zu glauben, dass ein unzufriedener Mob alleine solche Strukturen zu stürzen vermochte ist schon ziemlich... okay, ich wiederhole mich;)
 
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Überhaupt nicht. Die Polizisten gehören sofort entlassen und vor ein Gericht gestellt. Ich habe ja selbst schon Polizeiwillkür erlebt, wenn auch nicht in so einem Ausmaß. Für mich gibt es da keine Entschuldigung für das, was die da gemacht haben. Wie kommst Du da überhaupt darauf?
Weil dein Verweis auf die Fehler der Opfer das suggeriert. Das "Der hat aber angefangen"-Kindergartenschema... :p

Das Grundrecht, Drogen zu verticken? Das Grundrecht, irgendwo trotz Verbot einzureisen? Das Grundrecht, wilde Sau zu spielen, kriminell zu sein und sich womöglich ein fröhliches Kartell mit seinen Landsleuten aufzubauen?
Moment mal! Die meisten Leute werden abgeschieben, weil ihre Heimatländer als "sicher" gelten, und nicht, weil sie Kriminelle sind oder waren. Und auch ein abgelehnter Asylantrag bedeutet kein Einreiseverbot!

Nicht mal das. Nur etwas für jemanden, der ein Problem erkennt und eine Möglichkeit sucht, es zu beseitigen. Statt jeden Hanswurst zum Mediendesigner oder 3D-Artist auszubilden und damit den ohnehin sehr schwachen Markt zu fluten, könnte man die Leute auch für sowas ausbilden. Die Arbeit muss von irgendwem gemacht werden oder wir haben auf absehbare Zeit nebst den bestehenden Problemen noch ganz andere. Und wenn ich mir anschaue, was auf der Welt los ist und wo es sich hin entwickelt, ist der Job krisensicherer als jeder andere.
Wie wäre es mit Sozialarbeitern, Eingliederungshelfern, Dolmetschern oder "Deutsch für Ausländer"-Volksschullehrern? Ah nee, das würde ja bedeuten, das die Durchschnittspigmentierung der Bundesbevölkerung um ein halbes Prozent steigt - ungeheuerlich! 8O

Wenn man der Lage nicht Herr wird - also Anträge nicht bearbeitet werden können, die Grenzen keine mehr sind, die man als solche bezeichnen könnte und ohnehin jeder Pfurzniedlich her kommt auf dem einen oder anderen Weg - dann muss man sich eben überlegen, wie man die Kontrolle zurück erlangen kann. Und ein gewisses Maß an Kontrolle ist ja wohl das absolute Minimum, das ich als Steuerzahler erwarten darf.
Legale Einwanderung - Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten?
 
Weil dein Verweis auf die Fehler der Opfer das suggeriert. Das "Der hat aber angefangen"-Kindergartenschema... :p
Das sollte nur heißen, dass sie eben nicht in einem ordentlichen Prozess zur Abschiebung gesteckt haben und quasi nur noch auf den Drucker gewartet haben, der das Flugticket für die Heimreise auswirft. Sie wurden eigentlich nur durch Zufall aufgegriffen. Wäre das nicht gewesen, wären sie nie in einen Abschiebeprozess gekommen. So löchrig ist das alles.

Moment mal! Die meisten Leute werden abgeschieben, weil ihre Heimatländer als "sicher" gelten, und nicht, weil sie Kriminelle sind oder waren. Und auch ein abgelehnter Asylantrag bedeutet kein Einreiseverbot!
Also das "Einreiseverbot" stand so in der WhatsApp-Nachricht des irren Polizisten. Ich gehe mal davon aus, dass es stimmt, wenn ich schon die anderen Teile ("gequiekt wie ein Schwein" etc) auch glaube.

Wie wäre es mit Sozialarbeitern, Eingliederungshelfern, Dolmetschern oder "Deutsch für Ausländer"-Volksschullehrern? [...] Legale Einwanderung - Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten?
Wie wäre es, wenn wir mal zur Abwechslung eine andere Lösung suchen wollen, die nicht beinhaltet, ganz Afrika, Vorderasien und Osteuropa eine neue Heimstatt zu geben?

Ich mag ja Deine "Kommt-her-wir-haben-euch-lieb"-Mentalität, aber es ist volkswirtschaftlicher und kultureller Selbstmord. Ich will auch nicht ein paar Hunderttausend (oder inzwischen Millionen) eingliedern, migrieren, eindeutschen oder was auch immer Dir da vorschwebt.

Eine legale Einwanderung bedeutet immer, dass die Personen quasi handverlesen sind, mindestens jedoch gewisse Normen erfüllen müssen, um migrieren zu dürfen. Das ist selbstverständlich und wird von jedem Land der Welt so gehandhabt. Heißt vor allem, dass der Immigrant beispielsweise einen Beruf hat, der hier gefragt ist. Oder mit viel Geld kommt, das er im Land investieren (oder wenigstens ausgeben) kann. Oder sonstige Kenntnisse/Fähigkeiten besitzt, die wir hier brauchen. Das ist aber etwas völlig anderes.

Außerdem kann man die erst prüfen und "handverlesen", wenn die Massen von Anträgen abgearbeitet sind, denen es einfach an Luxus in ihrem Leben fehlt. Bis dahin werden die echten Fachkräfte wohl noch warten müssen und können sich bei ihren Landsleuten bedanken, die einfach jede Woche einen neuen Antrag stellen...
 
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Flüchtlingsamt: Schon bald weniger Asylbewerber vom Westbalkan

Folgende News wurde am 24.07.2015 um 10:24:02 Uhr veröffentlicht:
Flüchtlingsamt: Schon bald weniger Asylbewerber vom Westbalkan
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Berlin/Halle (dpa) - Das Bundesamt für Migration erwartet, dass schon in wenigen Wochen deutlich weniger Menschen aus den westlichen Balkanstaaten Asyl in Deutschland beantragen.
Diese Anträge würden seit Mitte Juli vorrangig bearbeitet, sagte Präsident Manfred Schmidt dem Sender MDR Info. Asylanträge aus der Region werden zurzeit fast ausnahmslos als unbegründet abgewiesen und die Menschen zurückgeschickt. Das Amt setzt nun offensichtlich darauf, dass sich dies in den Herkunftsländern mehr herumspricht.
Schmidt sagte, ähnlich sei man Anfang des Jahres mit den vielen Anträgen von 30 000 Menschen aus dem Kosovo umgegangen. Nach dem Ende der Aktion sei die Zahl dieser Asylanträge deutlich gesunken.
Als Ziel gab Schmidt aus, bei Anträgen vom Westbalkan binnen 14 Tagen zu entscheiden, ob jemand zurückgeschickt wird. «Der Zugang sollte deutlich zurückgehen», sagte er. «Das werden wir in den nächsten vier Wochen schon deutlich sehen.»
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als «sichere Herkunftsstaaten» klassifiziert, um Asylbewerber aus der Region schneller wieder zurückschicken zu können. Die Zahl der Asylanträge aus Mazedonien ging seitdem jedoch weiter nach oben, wie aus Zahlen des Bundesamts hervorgeht. Aus Serbien und Bosnien-Herzegowina kamen zwar etwas weniger. Das Innenministerium räumte aber ein, man habe auf eine deutlichere Wirkung gehofft.
 
Man Kelle, das ist doch was komplett anderes.

Die eine Seite ist, wegen einer politischen Haltung, Meinungsäußerung oder Parteizugehörigkeit keinen Job zu bekommen oder ihn zu verlieren. Die komplett andere Seite ist, Leuten öffentlich einen grausamen Tod zu wünschen. Bei so einer Äußerung spielt doch die politische Haltung oder die eigene Meinung über Flüchtlinge an sich gar keine Rolle mehr. Oder meinst Du etwa, Porsche hätte anders verfahren, wenn er das öffentlich über ein deutsches Kind mit blondem Haar gesagt hätte?

Wer derartige Gewaltphantasien öffentlich auslebt, muss halt in Deutschland mit Konsequenzen rechnen. Nebenbei bemerkt würde ich eine ähnliche Reaktion von jedem Arbeitgeber erwarten. Auch wenn ein Antifa-Anhänger öffentlich propagiert, dass man Nazis (oder was je nach Gusto die örtliche Antifa dafür hält) die Schädel mit einer Axt spalten sollte. Sowas ist einfach asozial, widerlich und völlig unabhängig davon, ob das Kind aus Syrien, Sibieren oder Salzburg kommt...
 
hmmm... es ist aber schon so, dass sich der Inhalt der Überschrift, gepaart mit den faszinierend-nostradamischen Orakelungen des Herrn Schmidt nicht nur mit Logik und Realität, sondern auch mit dem letzten Absatz der Nachricht komplett widerspricht ... oder fehlts da bei mir grad am sprachlichen Verständnis?
 
Umfrage: Zwei Drittel lehnen Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen ab

Folgende News wurde am 24.07.2015 um 13:05:52 Uhr veröffentlicht:
Umfrage: Zwei Drittel lehnen Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen ab
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Berlin (dts) - Zwei Drittel der Deutschen lehnen es ab, Flüchtlinge aus nicht zur EU gehörenden Balkanländern wie Serbien, Bosnien, Albanien oder Kosovo aufzunehmen, die kein Recht auf Asyl haben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS/Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.000 Befragte am 20. und 21. Juli 2015). Demnach lehnen 66 Prozent eine Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen ab, während 29 Prozent dies befürworten. Am höchsten ist die Ablehnung unter Anhängern der Unionsparteien (81 Prozent), gefolgt von SPD-Anhängern (76 Prozent) und Linken-Wählern (57 Prozent). Selbst Wähler der Grünen sind mit 52 Prozent mehrheitlich gegen eine Aufnahme.
 
Also die Umfrage kann ja nur gefälscht sein. Alles Nazis.
Selbst Linke lehnen es demnach ab. Das darf ja wohl nicht wahr sein.
Nicht Kelle?
 
Geld einfach direkt in die Staaten überweisen und schon bleiben die Leute auch dort in Ihrer Heimat.
 
Wie wäre es, wenn du dieses polemische "ganz" weglässt? :roll:
So lange der Flüchtlings- und Aslybewerberstrom nicht abreißt und wir beide nicht wissen, wie viele da nun noch kommen werden, würde ich schon ganz gern beim Worst-Case-Szenario "ganz" bleiben wollen.

Leute, ihr tut immer so, als wäre es eine Schippe voll Pilger, die hier nur kurz Zwischenstation auf ihrem Weg zu den Sternen machen. Die Wahrheit ist, dass einerseits die Leute in Massen quasi gewaltsam nach Europa drängen und andererseits Osteuropa versucht, nach Mittel- und Westeuropa zu gelangen. Gern auch illegal. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Ich finde es ja putzig, dass ihr alle umarmen, willkommen heißen und eindeutschen wollt, aber das wird nicht funktionieren. Abgesehen davon, dass das - wie gesagt - kultureller und volkswirtschaftlicher Selbstmord ist, will das wohl auch die Mehrheit der Deutschen nicht. Und ich auch nicht, aus oft genug genannten Gründen.

Ich verstehe auch die Denkweise gar nicht. Welcher Plan steckt denn dahinter? Wollt ihr soziale Unruhen im Lande, womöglich einen Bürgerkrieg? Oder einfach nur Deutschland ruinieren, damit es selbst für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv wird? Oder habt ihr einfach nur Sehnsucht nach anderen Kulturen aber nicht genug Geld um zu verreisen? Ehrlich, worum geht's?
 
Maas fordert besseren Schutz von Asylbewerbern

Folgende News wurde am 01.08.2015 um 12:55:04 Uhr veröffentlicht:
Maas fordert besseren Schutz von Asylbewerbern
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Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas fordert einen besseren Schutz von Asylbewerbern vor ausländerfeindlichen Übergriffen.
«Das beste Einwanderungsgesetz wird nichts nützen, wenn Unterkünfte angezündet werden», schreibt Maas in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben - wir müssen sie besser schützen.» Dies sei eine Aufgabe nicht nur für die Behörden, sondern für alle Bürger.
Deutschland sei in den 20 Jahren seit den Brandanschlägen von Solingen und Mölln weltoffener geworden. «Dieses neue, tolerante Deutschland müssen wir heute mit aller Macht verteidigen», sagte Maas. «Angesichts der größten Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind wir dabei alle gefragt.»
Mehr als 200 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein in der ersten Hälfte dieses Jahres seien eine schreckliche und für Deutschland beschämende Bilanz. «Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere freiheitliche Grundordnung», schreibt Maas. «Deswegen braucht jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Widerspruch - je entschiedener und lauter, desto besser.»
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine Task Force aus, die auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik in Deutschland steuert. «Das wäre ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und die Koordination zu verbessern», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). In einer solchen Arbeitsgruppe müsse allerdings der Sachverstand der Kommunen Gehör finden, Bund und Länder müssten die Situation vor Ort stärker als bisher in den Blick nehmen.
FDP-Chef Christian Lindner forderte die Übernahme sämtlicher Kosten für Asylverfahren und Unterkunft durch den Bund. «Die Aufnahmeverfahren und die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind eine gesamtstaatliche Aufgabe und nicht Sache von Ländern und Kommunen», sagte er der Berliner «B.Z.».
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor kurzem in der «Bild»-Zeitung eine Flüchtlings-Task-Force ins Spiel gebracht.
Dreyer plädierte unterdessen für die Ausweitung des Kreises «sicherer Herkunftsländer». «Ich persönlich könnte mir weitere «sichere Herkunftsländer» vorstellen», sagte sie der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Sie verband die Frage mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: «Wenn wir das Einwanderungsgesetz hätten, könnten wir womöglich eine Situation schaffen, in der auch grüne Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen wären.» Hier müsse sich dann aber auch die Union bewegen - CDU und CSU lehnen bislang ein Einwanderungsgesetz mehrheitlich ab, allerdings deutete sich zuletzt Bewegung in der Frage an.
Im vergangenen Jahr waren Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft worden - im Bundesrat stimmte damals auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach langer Diskussion zu. Mit der Zunahme von Flüchtlingen aus Albanien und dem Kosovo gab es zuletzt - auch in der SPD - vermehrt Überlegungen, diese Staaten einzubeziehen, um Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller ablehnen zu können.
 
Analyse: *Abschreckungsprogramm für Südosteuropäer

Folgende News wurde am 31.07.2015 um 17:47:44 Uhr veröffentlicht:
Analyse: *Abschreckungsprogramm für Südosteuropäer
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München (dpa) - Es ist mal wieder ein neuer Flüchtlingsrekord: Im Juli haben 79 000 Asylbewerber Deutschland erreicht. Das sind innerhalb eines Monats fast doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2005, es sind mehr als im gesamten Jahrzehnt von 1960 bis 1969, als im Schnitt zwischen 2000 und 4000 Menschen pro Jahr Zuflucht in Deutschland suchten.
Täglich melden Polizei und Behörden seltsame Begebenheiten, die noch vor wenigen Monaten kaum jemand glaubhaft erschienen wären. Die Meldung des Freitags: Die Polizei schlägt wegen zahlreicher umherirrender Flüchtlinge auf der Autobahn 3 in Niederbayern ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern an der österreichischen Grenze vor. «Das hätten wir uns alle nicht so vorstellen können», sagt Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu den hohen Flüchtlingszahlen.
Bundesweit werden die Unterkünfte knapp, die Kosten explodieren. In Bayern kommen an manchen Tagen inzwischen mehr als 1000 Menschen an, die untergebracht werden müssen. Der Alptraum der Behörden sind obdachlos umherirrende und bettelnde Flüchtlinge, wie sie in Italien Alltag sind. «Wir tun in Bayern alles, damit wir keine Bilder haben wie in anderen europäischen Ländern», sagt Sozialministerin Emilia Müller (CSU). In München ging in der Nacht zum Freitag die erste Zeltunterkunft in Betrieb.
Noch in der vergangenen Woche löste CSU-Chef Horst Seehofer bei vielen Politikern von SPD*und Grünen mit der Ankündigung Empörung aus, Asylbewerber aus Südosteuropa in zwei separaten Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen zu wollen - um sie schneller wieder abschieben zu können.
Doch inzwischen ist klar, dass die geplante Abschreckung von Albanern und anderen Südosteuropäern keine bayerische Einzelaktion bleiben wird. BAMF-Präsident Schmidt steht in der ersten Linie derjenigen, die Asylbewerber vom Balkan so schnell wie möglich wieder loswerden wollen. Die «Schutzquote» für Albaner liege bei 0,1 Prozent, sagt Schmidt.
Doch derzeit sind nach Angaben Schmidts 94 000 Asylanträge aus dem Balkan und 45 000 aus Syrien in Bearbeitung. «Da sehen Sie, dass das Gefüge nicht mehr stimmt.» Die Mitarbeiter des Bundesamts sollen sich nun auf die Bearbeitung albanischer Asylanträge konzentrieren - was in den allermeisten Fällen die Ablehnung bedeuten wird. Schmidt hofft, die Albaner innerhalb von vier bis sechs Wochen nach der Ankunft wieder zur Ausreise bewegen oder abschieben zu können.
Doch gibt es in Südosteuropa wirklich keine politisch Verfolgten? Der Bayerische Flüchtlingsrat bezweifelt das. In der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern seien die Anerkennungsquoten viel höher. Nach den Zahlen des Flüchtlingsrats wurden sogar in Großbritannien 18 Prozent der albanischen Asylbewerber als schutzbedürftig eingestuft - obwohl die britische Regierung ebenfalls eine harte Linie in der Asylpolitik verfolgt.
Für BAMF-Präsident Schmidt jedoch spielen andere Überlegungen eine Rolle. Denn abgesehen von den Südosteuropäern sind auch die Zahlen der Mittelmeerflüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens viel höher als erwartet.
Für Syrer, Iraker, Eritreer und Afghanen ist die Überfahrt von der türkischen Westküste auf eine griechische Insel inzwischen zu einer Hauptfluchtroute geworden. Auf beliebten Urlaubsinseln wie Lesbos kommen inzwischen täglich Hunderte an. «Wir haben im Moment stärkeren Zugang aus den tatsächlichen Krisengebieten», sagt Schmidt.
Für Deutschland wird das mutmaßlich bedeuten, dass die Flüchtlingszahlen auch dann hoch bleiben werden, wenn die Abschreckung der Albaner tatsächlich den gewünschten Effekt haben sollte. Mit einem hohen Zugang aus Ländern, die praktisch keine Aussicht auf Asyl hätten, sei das System «zu überfordert», sagt Behördenpräsident Schmidt.