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Berlin (dts) - Bei den Sondierungsgesprächen haben Union, FDP und Grüne am Samstag weiter über die strittigen Themen Klimaschutz und Migration verhandelt. FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), dabei sei man "in der Sache abermals ordentlich aufeinander geprallt". Auf Wunsch der Grünen wurden die Gespräche am Nachmittag unterbrochen. Die F.A.S. zitiert Kubicki, inhaltlich sei inzwischen "alles ausgereizt. Jetzt müssen vor allem die Grünen und die CSU entscheiden, ob ihnen das ausreicht oder nicht. Spätestens bis Sonntag 18 Uhr wissen wir Bescheid." Länger soll auch nach den Worten von FDP-Chef Lindner nicht verhandelt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der F.A.S.: "Das sind die intensivsten Sondierungen, die es je gab. Mein Eindruck ist, dass wir für etwaige Koalitionsverhandlungen nicht mehr so viel Zeit brauchen werden." Der CDU-Politiker sagte weiter: "Ich geb` die Hoffnung ja nicht auf, dass wir unsere Verantwortung für dieses Land wahrnehmen können, ohne dass jemand Grundüberzeugungen dafür aufgeben musste." Im übrigen sei auch zu beachten: "Sechzig bis siebzig Prozent der Themen haben wir sehr gut gelöst. Familie, Bildung und Forschung zum Beispiel. Vieles ist schon eingetütet. Auch in der Außenpolitik sind wir sehr weit."
Komisch als Teile der AfD sich nur um einen Bundestagsplatz gerissen hatten, hast Du genau soviel dazu geschrieben:
Sowas nennt man doppelte Standards, aber ich glaube angesichts Deiner weiter hier anhaltenden Selbstgespräche dürfte das trotzdem noch Dein geringstes Problem. Ich könnte Dir aufgrund meiner beruflichen Erfahrung ein paar nette Damen und/oder Herren empfehlen die Dir da heraushelfen können.
Achso, was soll denn bei Neuwahlen so bedeutend anderes herauskommen. Die Rechtsextremisten werden doch gar nicht wissen wo sie zuerst das (Haken-)Kreuz setzen sollen. Braun, Blau, Schwarz...
Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin machen die Grünen nach einem Medienbericht in der besonders umstrittenen Flüchtlingsfrage der CSU ein Kompromissangebot. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll demnach die Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr als atmender Rahmen gelten. Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht - wie vor allem von der CSU gefordert - grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Berlin (dts) - Die Grünen haben der CSU beim umstrittenen Knackpunkt der "Zuwanderung" ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl 200.000 Flüchtlinge pro Jahr als "atmender Rahmen" gelten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Grünen betonen demnach, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung "nur in 5 Jahren" überschritten worden sei. Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bei den Sondierungsverhandlungen bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie bislang von der CSU gefordert. Und weiter: "Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen. Die schnelle Bearbeitung von Anträgen, Deutschkurse, etc. muss dabei helfen." Der Bund habe sich auch künftig an den Kosten der Integration in den Kommunen zu beteiligen. Der Bundestag soll bei einer deutlichen Zunahme der Anzahl von Flüchtlingen mit den entsprechenden Herausforderungen und erforderlichen Maßnahmen einbezogen werden. Die Grünen machen aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne "keine Obergrenze". Und weiter: "Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen. Wir stehen zur individuellen Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags und den entsprechenden Vorschriften in Europarecht, Völkerrecht und Grundgesetz."
Werd erwachsen.
Was für ein Schmierentheater auf Kosten der Steuerzahler !
Das einzigste was jetzt sinnvoll ist, sind NEUWAHLEN !
Und was bringen diese Sondierungen bis jetzt ?Die Neuwahlen brächten möglicherweise ein ähnliches Ergebnis... das wird doch dann nur noch teurer...
Genau, Dir gehen die Antworten aus, also schwingst Du die vermeintliche Nazikeule.Natürlich mein mindestens rechtssympathisierender Forenkollege.
Genau, Dir gehen die Antworten aus, also schwingst Du die vermeintliche Nazikeule.
Wie schon gesagt, werd erwachsen.
Du faselst von Antworten. LoL derjenige der bis heute immer noch behauptet das es gegen jede Bundestagspartei (wie hier im Forum dargestellt) es immer wieder Nachrichten gibt. Du dann hier sogar Selbstgespräche am Laufenden Band bringst. Nur zu den rechtsextremistischen Parteien da gibt es angeblich keine Infos und somit von Dir auch keine Kommentare. Selbst wenn man Dir hier Punkte aufzeigt werden diese nicht aufgegriffen. Deine "Distanzierung von rechts" hat somit massive Schlagseite. Aber naja, ist ja bei euch Rechten ja häufig so, das nur der geringste Teil wirklich das Rückgrat hat sich auch zu outen.
Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen gehen in die nächste Verlängerung. Gegen 18.00 Uhr wollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut zusammenkommen, um über Kompromisslinien zu beraten. Zuvor hatten die jeweiligen Seiten getrennt und in kleineren Runden Gespräche geführt. Vor allem die FDP*hatte zuvor betont, dass man am Sonntag bis 18.00 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle. Bereits am Freitagmorgen mussten die Sondierungen vertagt werden. Vor allem Migration und Klimaschutz sorgten für Streit.