Sammelthread Bundestagswahl 2017 - Langwierige Regierungsbildung

Also vordergründig war ja die Frage, warum Du gegen ein paar Parteien hier austeilst bei anderen aber nicht, obwohl diese z.T. täglich ähnliche Nachrichten produzieren.
Was Du am Ende dann wählst ist mir eh Rille...
 
Warum nur gegen ein paar Parteien?
Ganz einfach, weil es nur diese Parteien in die NEWS geschafft haben (Die ich gelesen hab).

Es interessiert mich nicht, was eine Piratenpartei von sich verzapft. Da es schon vorher klar ist das Sie nicht mehr im Bundestag vertreten sind (Weil Sie sich selber zerlegt haben).
 
Du möchtest also behaupten das es zu keiner anderen Partei sonst News gibt? Wow hast Du eine besondere Filterblase.
 
Ich hatte schon erwähnt, das ich nur die Meldungen kommentiert hab, die ich auch gelesen habe.
Was wirfst Du mir denn vor ?
Das ich nur gegen Parteien etwas gesagt hab, die es in die NEWS geschafft haben und auch im Buntestag vertreten sein werden? Oder das ich nicht`s gegen die "Tierschutzpartei" oder gegen "Die Partei" geschrieben habe?
 
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Also diejenigen sitzen oder werden nicht zukünftig im Bundes-/Landtag sitzen. Aber es gibt doch auch dort noch andere Parteien die während der Wahlfang-Phase und das nicht nur in den letzten Wochen, sondern auch in den letzten Jahren in den Programmen/Aussagen während des Wahlfangs etwas anderes sagten als sie später in Fraktionsanträgen niedergeschrieben und somit "eingefordert" haben. (und nur ganz kurz, Ja, da gibt es einige Parteien die auch in den Medien aufgegriffen wurden) Nur sehe ich da von Dir keine Kritik? Sind also nur jene von Dir hier gebrachten Parteien würdig genug, kritisiert zu werden?
 
Wie ich es schon schrieb, ich hab mich immer nur auf die einzelne gelesene Meldungen bezogen.

Ansonsten würde der Speicherplatz hier bestimmt nicht ausreichen.

Denn wie sagte es Konrad Adenauer einmal so treffend? "Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern!"
 
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Huhu!

Beteidige mich hier auch mal. ^^ Finde es ehrlich gesagt skandalös, wie weit es die afd gebracht hatte und mittlerweile sogar im Bundestag sitzt. Verstehe auch ehrlich gesagt nicht, wieso man die wählt. Man solte sich ernsthaft darüber Gedanken machen.

Gruß
Dektor
 
SPD arbeitet Wahlschlappe auf: Schulz lobt Scholz-Papier

Folgende News wurde am 28.10.2017 um 18:41:58 Uhr veröffentlicht:
SPD arbeitet Wahlschlappe auf: Schulz lobt Scholz-Papier
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Hamburg (dpa) - Bei der Aufarbeitung des Bundestagswahl-Debakels hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz demonstrativ den Schulterschluss mit seinem Stellvertreter Olaf Scholz geübt.
Es gebe viel Übereinstimmung zwischen dem, was Hamburgs Bürgermeister vorschlage, und dem, was er selbst am 6. November im Leitantrag für den Parteitag im Dezember vorlegen wolle, sagte Schulz am Samstag in Hamburg. «Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es zwischen Olaf Scholz und mir inhaltlich eigentlich mehr Übereinstimmungen als Differenzen.»
Bei der ersten von acht Regionalkonferenzen beriet die Parteispitze gemeinsam mit rund 700 Mitgliedern aus Norddeutschland knapp drei Stunden lang, welche Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu ziehen seien. Das Treffen habe gezeigt, dass es in der SPD einen organisatorischen und inhaltlichen Input gebe, «der uns alle hoffnungsvoll stimmt», sagte Schulz.
Die Parteispitze habe sich weitgehend zurückgehalten und dafür die Mitglieder reden lassen. Eine Vielfalt von Vorschlägen sei auf den Tisch gekommen. «Toller Nachmittag, der allen Beteiligten richtig Spaß gemacht hat», sagte Schulz.
Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens hinter verschlossenen Türen ging es etwa um Fragen wie «Wofür steht die SPD?» oder «Wie kann die Partei Vertrauen zurückgewinnen?». Mehrere Parteimitglieder bezeichneten das neue Format, bei dem vor allem die Basis zu Wort kommt, als sehr gelungen.
Mit Blick auf die jüngst öffentlich-gemachten Überlegungen seines Stellvertreters Scholz sagte Schulz, sie hätten in einem Gespräch am Morgen festgestellt, dass es sogar noch mehr Übereinstimmungen gebe, als sie selbst gedacht hätten. Der Vorstoß von Scholz, den viele Beobachter als potenziellen Gegenspieler von Schulz sehen, bezeichnete der SPD-Chef als «sehr gutes Papier». Der vor und nach der Konferenz neben ihm stehende Scholz sagte: «Es ist gut, dass jetzt diskutiert wird, und dass politische Positionen ausgetauscht werden.»
Scholz hatte am Freitag ein Papier veröffentlicht, in dem er eine «schonungslose Betrachtung der Lage» fordert. Es dürfe «keine Ausflüchte» mehr geben bei der Ursachenforschung. Anders als Schulz, der zuletzt mehr Mut zur Kapitalimuskritik gefordert hatte, wirbt Hamburgs Bürgermeister darin für einen pragmatischen Kurs, der Wirtschaftswachstum, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit verbindet.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, es würden sich in der Debatte sicher noch weitere Parteimitglieder zu Wort melden. «Ich glaube, wir können jeden dieser Beiträge gebrauchen.»
Parteivize Ralf Stegner, der sich zuletzt in einem Papier für einen Linkskurs der Partei ausgesprochen hatte, sagte, die SPD brauche unterschiedliche Milieus und Flügel, wenn sie in die Gesellschaft hineinwirken wolle. Zugleich erneuerte er seine Unterstützung für Schulz, der auf dem Parteitag als SPD-Chef bestätigt werden will: «Ich bin fest davon überzeugt, dass man sehen wird, dass die Zustimmung und die Zuneigung in der SPD Martin Schulz gilt.»
Schulz sagte der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die Wahlpleite, bei der die SPD mit ihm als Kanzlerkandidat auf 20,5 Prozent abgestürzt war: «Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen. Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen.»
Die scheidende Juso-Chefin Johanna Uekermann forderte einen Linkskurs ihrer Partei. «Die SPD muss linker werden, ein klares Profil entwickeln, die großen Zukunftsfragen beantworten und deutlich machen, für wen sie Politik macht», sagte Uekermann der dpa.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) riet Schulz, er solle ein Ohr für die Mitglieder haben. «Es ist gut, dass Martin Schulz bei den Dialogveranstaltungen erstmal zuhört», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bereits an diesem Sonntag steht die nächste Konferenz in Leipzig an.
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Was arbeiten Sie denn wirklich auf?
Das das mit der S bei der PD nicht selbstbedienung heißt oder das Sie einmal nachdenken für was die SPD einmal ein Grund-satz-programm geschrieben hatte!
 
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Und weil unser "Gegen etablierten Parteienhetzer" wieder einmal interessante News von der AfD aussen vorlässt, werde ich das mal nachholen. Aber sicher hast Du diese News wieder mal nicht gesehen, in Deiner AfD-Filterblase.

AfD möchte einerseits Berichterststtung zum eigenen Parteitag eingrenzen und möchte darüber hinaus eine politische Einordnung von Presseleute vornehmen - wie war das so mit deutschem Recht? Ach scheiss egal, für AfD-Jünger...
AfD möchte keine Presse, die nicht der richtigen politischen Strömung angehört
 
Es kann und will nicht jeder ein Freund Deiner Adolf für Deutschland-Partei sein.
 
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Tauber: Familiennachzug soll eingeschränkt bleiben

Folgende News wurde am 15.11.2017 um 21:42:57 Uhr veröffentlicht:
Tauber: Familiennachzug soll eingeschränkt bleiben
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Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet im Schlussspurt zur möglichen Einigung auf ein gemeinsames Jamaika-Sondierungspapier noch ein hartes Ringen über die Themen Migration, Klimaschutz und Finanzen. So solle der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz aus Sicht der Union ausgesetzt bleiben, sagte er in einem Youtube-Beitrag seiner Partei. Damit stellte sich Tauber klar gegen eine Forderung der Grünen. Zugleich betonte er aber, beim Bereich Flucht und Migration wolle man Ordnung und Humanität unter einen Hut bringen.
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Kreise: Jamaika mit mehr als 35 Milliarden Spielraum

Folgende News wurde am 15.11.2017 um 22:00:41 Uhr veröffentlicht:
Kreise: Jamaika mit mehr als 35 Milliarden Spielraum
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Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Milliarden Euro aus. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlerkreisen. Es werde aber noch um die genaue Größenordnung gerungen.
Am Abend traf der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) mit den Verhandlungsführern und den Unterhändlern für Finanzen zusammen. Um weitere Spielräume auszuloten, wollen die Jamaika-Verhandler - insbesondere Grüne und FDP - auch die noch von der schwarz-roten Regierung aufgestellte mittelfristige Finanzplanung bis 2021 auf den Prüfstand stellen, ebenso wie Subventionen. Zudem werde über Privatisierungen von Bundeseigentum nachgedacht - hier vor allem über Telekom- und Post-Anteile.

In anderen Bereichen kamen die Unterhändler nur mühsam voran. Gegenseitige Vorwürfe machen die Gespräche über knifflige Themen wie Migration, Energie, Verkehr oder Klima nicht einfacher. So warf die CSU den Grünen am Mittwoch erneut mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Die Grünen stünden praktisch bei allen Themen auf der Bremse, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Union sei dagegen kompromissbereit, es gebe aber klare Linien.

Die Gespräche über das Thema Migration und Familiennachzug gerieten am Mittwoch ins Stocken. Die CSU sieht die Gefahr, dass bis zu 750 000 Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen könnten. Sie widerspreche damit allen bekannten Studien, hieß es in Teilnehmerkreisen. Deren Zahlen liegen deutlich niedriger.
Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Union und FDP auf, dies zuzulassen. Niemand werde in Frage stellen, dass Familien zusammengehören, das müsse auch für Flüchtlinge gelten, sagte sie insbesondere an die Adresse der Union.
In einem kleinem Wutausbruch attackierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Scheuer. «So geht es mal nicht weiter», sagte er mit Blick auf deren zahlreiche verbalen Angriffe auf die Grünen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch): «Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU)*betonte bei der Weltklimakonferenz in Bonn die Bedeutung der Kohlestromreduzierung für den Klimaschutz. Kohle und insbesondere die Braunkohle müssten einen «wesentlichen Beitrag» zur Erfüllung der Klimaziele leisten, sagte sie und fügte hinzu: «Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.»
Das Thema gehört zu den größten Streitpunkten bei den Jamaika-Sondierungen. Mit Blick auf Klimaziele und Kohleausstieg betonten die Grünen, ihnen seien die Arbeitsplätze keinesfalls egal. Und auch die Versorgung mit Strom müsse sichergestellt werden, sagte Göring-Eckardt. Dennoch müssten die Klimaschutzziele erreicht werden.
Dobrindt warf den Grünen vor, in der Verkehrspolitik auf «Uraltforderungen aus der grünen Mottenkiste» zu beharren und die Autofahrer bevormunden zu wollen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hielt ihm daraufhin Verantwortungslosigkeit in den Sondierungen vor. «Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche», sagte er der dpa.
Trotz der Nickligkeiten gibt es aber auch Fortschritte - etwa bei der Landwirtschaft. Nach Angaben von CDU-Vizechefin Julia Klöckner verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe trotz anhaltender Differenzen über die Höhe der EU-Mittel für die Bauern.*Einig seien sich die Partner auch über den Einsatz von weniger Chemie in der Landwirtschaft, sagte die CDU-Unterhändlerin der dpa. Auch beim Thema Tierwohl sei man nah beieinander.
Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hängt die Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an Kompromissen in wenigen zentralen Punkten. Bei den entscheidenden Verhandlungen in der Nacht zum Freitag werde es am Ende bei den Parteichefs um etwas mehr als eine Hand voll Kernforderungen gehen. Dazu zählte Kauder die Themen Finanzen, Migration, Klimaschutz und Verkehr.
Mit Blick auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit sagte Kauder, Deutschland könne keine Sonderrolle einnehmen, sondern müsse im europäischen Konzert mitspielen. Umstritten bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen seien etwa die Anschaffung und der Einsatz von militärischen, bewaffneten Drohnen.
Nach Informationen von «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) soll es bei Erwerbsminderungsrenten Verbesserungen geben.


«Wir schaffen das» - oder?
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Norbert Blüm mahnt CDU: Familiennachzug gewähren

Folgende News wurde am 18.11.2017 um 17:27:26 Uhr veröffentlicht:
Norbert Blüm mahnt CDU: Familiennachzug gewähren
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Berlin (dts) - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei eindringlich aufgerufen, in den Koalitionsverhandlungen den Familiennachzug auch Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz zu gewähren."Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten", schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Ehe und Familie seien auf Dauer angelegt, Ehemann und Ehefrau gehörten zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Das gelte immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen, schreibt Blüm weiter. Das Verbot von Familiennachzug komme einer staatlich erzwungenen Scheidung gleich. Mit seiner Partei, die sich gegen entsprechende Forderungen der Grünen wehrt, geht Blüm hart ins Gericht: "Wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der CDU scheitert, wird das eine Wunde in die Seele der Partei reißen, die lange eitert. Das Gesicht der CDU würde verschandelt." Blüm appelliert in der F.A.S. direkt an die Verhandlungsführer in Berlin: "Zieht die Notbremse, liebe Verhandlungsführer, und verhindert den Verrat an unseren besten Ideen. Soll jetzt die christliche Soziallehre ausverkauft und auch noch die letzten Erinnerung an sie ausgekehrt werden? Das wäre meiner Christlich Demokratischen Union nicht würdig. Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals stecken bleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört."
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Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet

Folgende News wurde am 18.11.2017 um 18:35:50 Uhr veröffentlicht:
Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet
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Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihre Beratungen über eine Jamaika-Koalition beendet. Am Sonntagvormittag sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden.
Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr Fortschritte. Bei der Migration stehe immer noch das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge als größter Brocken im Weg.
Vor Beginn der Gespräche am Samstag betonten alle Seiten ihre Einigungsbereitschaft, aber auch die Notwendigkeit, bis Sonntagabend zu Kompromissen zu kommen und eine Entscheidung herbeizuführen.
Sollten die noch bestehenden Differenzen bei den Beratungen unter Federführung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nicht zu überbrücken sein, droht ein Scheitern der Verhandlungen. Dann käme es wohl zu Neuwahlen.

Selbst wenn sich die Parteien eines Jamaika-Bündnisses bei ihren Gesprächen noch einigen sollten, ist das Bündnis damit noch lange nicht zustande gekommen. Auf dem Weg dahin sind zuvor noch Mitgliederentscheide, Parteitage und Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu bestehen.
Sollte Jamaika am Ende nicht zustande kommen, sprechen sich im ZDF-Politbarometer 68 Prozent der Befragten - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerlagern - für Neuwahlen aus, 29 Prozent sind dagegen.
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Wer sich seiner Zukunft sicher sein kann, der kann ja gerne in den Sozialfonds für DEUTSCHE RENTNER(INNEN) einzahlen, bevor er die bestehenden Rentenkassen zu Gunsten seines Ansehens plündert.

Norbert Blüms Renten sind sicher! (Obwohl er nie einen € - Cent einbezahlt hat) Nur nicht die Renten aller Beitragszahler in Deutschland.

Diese sollen sich privat Versichern, damit man anschließend diesen Versicherungsbeitrag von der Gesetzlichen Zwangsversicherung abzieht.
 
Sie ziehen das so langer hinaus, bis Sie genügend Extrazahlungen für Ihr nichts tun erhalten haben.
bezahlen muss das eh wieder der Steuerzahler.
Ich denke NEUWAHELN währen für den Steuerzahler mittlerweile preiswerter.
 
Sondierung könnte erneut verlängert werden

Folgende News wurde am 18.11.2017 um 18:44:07 Uhr veröffentlicht:
Sondierung könnte erneut verlängert werden
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Berlin (dts) - Die Sondierungsverhandlungen in Berlin könnten erneut verlängert werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstagabend, die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht auf Montag hinziehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte einen Tag zuvor noch Sonntag, 18 Uhr, als "Deadline" bezeichnet. Ursprünglich sollte mal am Donnerstagabend klar sein, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Unterdessen wurde bekannt, dass es womöglich eine Einigung beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung gegeben habe. Angeblich habe die Kanzlerin persönlich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einkassiert, künftig solle nur noch das anlassbezogene Horten entsprechender Daten durch die Sicherheitsbehörden erlaubt sein. Auch bei den Themen Landwirtschaft, Verbraucher, Ernährung, ländlicher Raum habe es eine weitestgehende Einigung erzielt."Hier sind wir beieinander", sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstagabend. Im Ressort Wirtschaft sei nur noch ein kleiner Punkt beim Thema "Entbürokratisierung" offen, sagte Thomas Strobl, ebenfalls CDU-Vize. Streit gibt es dem Vernehmen nach aber weiterhin beim Thema Migration.
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