News Kanzleramt spendiert FDP-Staatssekretären längere Amtszeit

Berlin (dts) - Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat verloren haben, berichtet der "Spiegel". Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass die Amtszeit "mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag" endet. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesfinanzministerium, welches sich aber nicht gegen das spendablere Kanzleramt durchsetzen konnte. Die betroffenen Politiker werden nun bis zur Bildung der neuen Bundesregierung ihre Bezüge in Höhe von je rund 11.000 Euro erhalten, also vermutlich rund zwei Monate länger als notwendig. Konfrontiert mit den Einwänden von Rechtsexperten, sagte ein Regierungssprecher, die Bundesregierung sehe den Fall "offenbar anders".

Zum Vergrößern anklicken....

(Bier)Kelle schrieb:

Populismus vom Feinsten.

....

Zum Vergrößern anklicken....

ewin12000 schrieb:

oder Rechtsbeugung vom feinsten.

Zum Vergrößern anklicken....

(Bier)Kelle schrieb:

Populismus vom Feinsten.

Die Stellen der Staatssekretäre werden eh besetzt, damit wird auch die gleiche Kohle ausgegeben.
Ob die nun an Max Müller oder Lieschen Meier geht, naja...

gruss kelle!

Zum Vergrößern anklicken....