Sammelthread Die Präsidentschaft Donald Trumps

Zweiter Versuch: Trump unterschreibt erneut Einreisestopp

Folgende News wurde am 06.03.2017 um 18:38:16 Uhr veröffentlicht:
Zweiter Versuch: Trump unterschreibt erneut Einreisestopp
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Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht beim ersten Anlauf ein neues Einreiseverbot unterzeichnet.
Das bestätigte heute das Weiße Haus. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan.
Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden - im ersten Papier galt ihr Einreiseverbot unbefristet.
Dem neuen Erlass zufolge dürfen Menschen aus den sechs Ländern von Mitte März an mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen, es sei denn sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde zeitgleich für 120 Tage gestoppt.
Die Greencard ist eine Art Dauervisum ohne zeitliche Befristung für Menschen, die dauerhaft in den USA bleiben wollen.
Der neue Erlass tritt nicht sofort in Kraft, sondern erst nach einer zehntägigen Frist am 16. März. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es der erste Einreisestopp im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.
Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union)*haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.
Justizminister Jeff Sessions sagte am Montag, das Dekret sei rechtens und notwendig, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. «Es gibt uns eine notwendige Pause, so dass wir die Bestimmungen überprüfen können», sagte Sessions. Er machte aber nicht deutlich, warum diese Überprüfung in den vergangenen Wochen nicht bereits eingeleitet wurde. Aus den betroffenen Ländern kommen nur vergleichsweise wenige Reisende in die USA.
Sessions machte deutlich, dass rund 300 Menschen, die als Flüchtlinge in die USA gekommen seien, derzeit wegen möglicher Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten von der Bundespolizei FBI beobachtet werden. Er sagte jedoch nicht, wie viele tatsächliche Anklagen oder Verurteilungen aus diesen Beobachtungen hervorgegangen sind. Die Mehrheit derjenigen, gegen die in der Vergangenheit wegen Terrorismus ermittelt worden sei, sei aus dem Iran eingereist. «Terror ist eindeutig eine Gefahr für Amerika», sagte Sessions.
Der erste Anlauf für einen Einreisestopps war Anfang Februar zunächst von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) und dann von einem Berufungsgericht in San Francisco gestoppt worden. Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version.
Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass Iraker von der neuen Regelung ausgenommen sind. Das sei ein «wichtiger Schritt in die richtige Richtung», um die «strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington» vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Dschamal. US-Außenminister Rex Tillerson sagte, die Zusammenarbeit mit dem Irak sei gut. «Der Irak ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat», sagte Tillerson.
Trump verteidigt seinen Einreisestopp damit, Amerikaner vor Terroristen schützen zu wollen. Sein Sprecher Sean Spicer hatte die sofortige Wirksamkeit des Dekrets im ersten Versuch damit begründet, bei Gefahr warte man nicht ab. Das war vor mehreren Wochen.
Ein Papier aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die «New York Times» vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sieben betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hieß es in dem Papier. Eine Terrorgefahr gehe vielmehr weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Das Weiße Haus hatte diese Sichtweise als politisch motiviert zurückgewiesen.
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Trump scheitert mit neuem Einreiseverbot erneut vor Gericht

Folgende News wurde am 16.03.2017 um 07:02:29 Uhr veröffentlicht:
Trump scheitert mit neuem Einreiseverbot erneut vor Gericht
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Washington/Honolulu (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten.
Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret
Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. «Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz», sagte Trump mit bebender Stimme. «Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen», sagte der Präsident. «Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen», räumte er ein. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen.
Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.
Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekomme, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii. Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der islamischen Gemeinde von*Hawaii.
Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die «die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt», heißt es in der Begründung der Entscheidung des Gerichts. Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten ebenfalls in diese Richtung.
Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland anhängig.
Trump selbst hatte schon auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein «sogenannter Richter» habe eine falsche Entscheidung getroffen. «Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter», sagte Trump. Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat. Sollte das Weiße Haus in Berufung gehen, müsste es diese vor demselben Berufungsgericht in*San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war.
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Trump bei Gesundheitsreform am Rande einer schweren Blamage

Folgende News wurde am 24.03.2017 um 19:27:41 Uhr veröffentlicht:
Trump bei Gesundheitsreform am Rande einer schweren Blamage
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Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit dem von ihm unterstützten Gesetz zu einer neuen Gesundheitsversorgung am Rand einer schweren Niederlage gestanden.
Trotz eintägiger Verzögerung war es unklar, ob die Abstimmung über den Vorschlag der US-Republikaner für
ein neues Gesundheitsgesetz überhaupt stattfinden würde. Am Nachmittag (Ortszeit) hatte das Trump-Lager noch immer nicht die nötigen 216 Stimmen beisammen, weil neben den oppositionellen Demokraten auch zahlreiche Abgeordnete der republikanischen Mehrheitsfraktion nicht mitziehen wollten. Trump selbst will alles auf eine Karte setzen und die Abstimmung trotz des ungewissen Ausgangs laufen lassen.

Trump hatte mit einer unverhohlenen Drohung in letzter Minute versucht, seine Partei hinter einem Gesetzentwurf für die Abschaffung von «Obamacare» zu versammeln. Entweder würden die Republikaner für den von ihm unterstützten Entwurf stimmen, oder das Gesundheitssystem seines Vorgängers bleibe in Kraft.
Insgesamt habe Trump mit 120 Abgeordneten Einzelgespräche geführt, zum Teil bis spät in die Abendstunden, sagte sein Sprecher Sean Spicer.

Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney hatte den republikanischen Abgeordneten bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) ein «Ultimatum» gesetzt: Bei fehlender Mehrheit werde sich Trump anderen Dingen zuwenden. Eine Modifizierung oder Abschaffung der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers wäre damit zunächst vom Tisch.
Die für Donnerstag geplante Abstimmung war wegen fehlender Stimmen bei den Republikanern auf Freitag verschoben worden. Sie sollte bis zum Abend (MEZ) über die Bühne gehen. Hinter den Kulissen wurde im US-Kongress am Freitag heftig und lautstark um Mehrheiten gerungen, aber auch über einen Rückzug der Gesetzesvorlage nachgedacht.
Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein zentrales Wahlversprechen. Trump setzte sich mit vollem politischen Gewicht für den Gesetzentwurf ein, konnte sich aber zunächst nicht durchsetzen. Ein Scheitern wäre eine riesige Niederlage für Trump - die bereits zweite, nach dem von mehreren Gerichten vorläufig gestoppten Einreisestopp.
Am Freitag hieß es in Medienberichten, mindestens 30 Abgeordnete von Trumps Partei hätten angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben.
Sollte der Entwurf im Repräsentantenhaus durchkommen, stünde eine Abstimmung im Senat bevor, wo die Partei eine knappere Mehrheit hat als im Unterhaus. In der jetzigen Fassung gilt der Entwurf im Senat als praktisch chancenlos.
Stark konservative Republikaner lehnen «Obamacare» unter anderem deshalb ab, weil es aus ihrer Sicht zu viel staatliche Einmischung in den Versicherungsmarkt vorsieht und durch höhere Beiträge für Wohlhabende eine Vermögensumverteilung darstelle. Moderatere Abgeordnete befürchten dagegen zu hohe Lasten oder den Verlust der Versicherungsleistungen für Geringverdiener und sozial Schwache. Dies könnte ihre Wiederwahl 2018 gefährden.
Trump nannte «Obamacare» im Wahlkampf sowie als Präsident immer wieder ein Desaster. Die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.
Der republikanische Entwurf sieht im Gegensatz zu «Obamacare» keine Versicherungspflicht für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige («Medicaid») wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter «Obamacare».
Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass trotz der jüngsten Nachbesserungen nach dem Plan der Republikaner im kommenden Jahr 14 Millionen weniger Amerikaner krankenversichert wären als unter «Obamacare». Im Jahr 2026 wären es sogar 24 Millionen Versicherte weniger.


«Trumpcare» oder «Obamacare»: Die wichtigsten Unterschiede


Macht und Stillstand: *«Dealmaker» Trump an seinen Grenzen?
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Tja, obwohl nun der mächtigste Mann der Welt, scheint Mr. Trump in seinem persönlichen Mikrokosmos nun weniger Macht zu haben als zuvor. Als Konzernchef konnte er alleine und ohne Widerspruch durchregieren und Bedingungen diktieren.
Sich nun in der Politik an Regeln zu halten, Zugeständnisse machen zu müssen, Mehrheiten zu versammeln und nicht alle Entscheidungsbefugnisse zu haben, dürfte dem Mann völlig fremd sein.
Ich denke das hat er sich spaßiger vorgestellt. Die Vorstellung, dass er irgendwann wie ein bockiges Kind das Handtuch wirft, erscheint mir immer realistischer.
 
Er steht doch bei seiner ganzen Präsidentschaft am Rande einer schweren Blamage - vielleicht ist er aber auch schon einen Schritt weiter... :shifty:
 
Trump stellt sich gutes Zeugnis für seine ersten 100 Tage aus

Folgende News wurde am 29.04.2017 um 22:10:01 Uhr veröffentlicht:
Trump stellt sich gutes Zeugnis für seine ersten 100 Tage aus
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Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich für seine ersten 100 Tagen im Amt eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt. Er sei überzeugt, dass die ersten 100 Tage die erfolgreichsten in der Geschichte des Landes waren, sagte Trump in seiner wöchentlichen Ansprache. In nur 14 Wochen habe seine Regierung einen «fundamentalen Wandel» nach Washington gebracht. Trumps Bilanz ist aber keineswegs gut. Wichtige Vorhaben wie die Abschaffung der Gesundheitsversorgung Obamacare und ein Einreiseverbot scheiterten bislang. Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeobjekt, ist unklar.
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Ich kann es nicht fassen. So ein Clown, ein Superkasper als US-Präsident. Erschütternd.

Stellt mal vor, dass z.B. Dieter Bohlen oder seinesgleichen wurde Bundeskanzler. Degeneriert. Abscheulich.
 
Ich glaube, er will den Begriff "epic fail" ganz neu definieren! Sehr geehrter Mr. Trump: sie MÜSSEN das Impeachment nicht vorsätzlich mit Geheimnisverrat herbei führen - Sie DÜRFEN auch zurück treten, wenn sie keinen Bock auf den Job haben...
 
Trump bezeichnet die Deutschen als «böse, sehr böse»

Folgende News wurde am 26.05.2017 um 08:26:08 Uhr veröffentlicht:
Trump bezeichnet die Deutschen als «böse, sehr böse»
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Brüssel (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Konflikte mit den europäischen Verbündeten bei seinem ersten Besuch in Brüssel weiter geschürt. Den Nato-Partnern warf Trump vor, nicht genug Geld für das Militär auszugeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte erneut deutlich, dass sie dies anders sieht. Bei der EU-Spitze habe der US-Präsident sich über den deutschen Handelsüberschuss beklagt und die Deutschen als «böse, sehr böse» («bad, very bad») bezeichnet, berichtete «Der Spiegel» unter Berufung auf Teilnehmer der Runde. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, Trump habe den deutschen Handelsüberschuss als «schlecht, sehr schlecht» bezeichnet. Eine Bestätigung für diese Äußerungen war in Brüssel zunächst nicht zu erhalten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellten im Gespräch mit dem US-Präsidenten höchst unterschiedliche Ansichten zu Russland, Klimaschutz und Handel fest. Die Europäer hoffen, dass ein gemeinsamer Aktionsplan drohende Schutzzölle der USA abwenden kann. Bei «Spiegel Online» hieß es, Trump habe seinen Gesprächspartnern gesagt: «Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.»
Beim Nato-Gipfel beharrte Trump in scharfem Ton auf viel höhere Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten. Ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung der Nato-Partner, das viele von Trump erwartet hatten, fehlte hingegen in seiner einzigen öffentlichen Rede. Der offene Schlagabtausch in Brüssel dürfte auch den G7-Gipfel auf Sizilien prägen, der an diesem Freitag beginnt.
Selbst mit Großbritannien, dem engsten Verbündeten der USA, gab es Krach: Premierministerin Theresa May ging die Amerikaner hart an, weil dort Ermittlungsergebnisse zum Attentat von Manchester offenbar an Medien durchgestochen wurden. Trump sah sich genötigt, die Lecks öffentlich zu verurteilen und Ermittlungen anzukündigen.
Bundeskanzlerin Merkel drohte dem Nato-Partner Türkei mit dem Abzug der deutschen Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, weil Bundestagsabgeordneten der Besuch dort verwehrt wurde. Merkel traf am Rande des Nato-Termins den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die EU betonte nach Gesprächen von Juncker und Tusk mit Erdogan, man müsse und werde die Zusammenarbeit mit der Türkei fortsetzen.
US-Präsident Trump kam zum ersten Mal nach Brüssel - wenige Stunden, nachdem Merkel mit dessen Vorgänger Barack Obama in Berlin beim Evangelischen Kirchentag aufgetreten war und Harmonie demonstriert hatte. Seit dem Amtswechsel im Januar ist das transatlantische Verhältnis angespannt, weil Trump die Nato und auch die EU zeitweise infrage stellte, im Handel mit Schutzzöllen drohte und auch das Pariser Klimaabkommen in Zweifel zog.
Zuletzt hatte sich Trump versöhnlicher gezeigt. Am Rande seiner Brüssel-Gespräche war auch die Rede von offener und freundlicher Atmosphäre. Nach EU-Angaben vereinbarten die Europäer mit Trump eine gemeinsame Arbeitsgruppe für einen Aktionsplan zum Handel. Doch in der Sache blieben die Fronten erkennbar hart.
So bekräftigte Trump bei der Nato seine Forderung, dass alle Mitglieder mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aufwenden müssten. Eigentlich reiche das noch nicht einmal, das sei das absolute Minimum, sagte er. «Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen», sagte Trump. Er kritisierte erneut, dass Zuwanderer unkontrolliert in Massen kämen. Und er verlangte einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus.
Die Nato-Verbündeten kamen Trump entgegen, indem sie zwei seiner Forderungen erfüllten: Sie billigten den formalen Beitritt der Nato zur Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Und sie kündigten Pläne zum Erreichen des Ziels an, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben.
Bundeskanzlerin Merkel betonte, die Nato-Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben würden nur bestätigt. «Bestätigen heißt: Nicht mehr und nicht weniger», sagte Merkel. Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben sei ausreichend, sagte sie - auch wenn die Zwei-Prozent-Marke nicht erreicht wird.
Vor dem Nato-Termin hatte Trump erstmals Tusk und Juncker getroffen. Tusk sagte danach, er habe das Gefühl, man sei sich bei vielem nahe, etwa beim Kampf gegen Terror. Über Russland sagte Tusk, er sei «nicht hundertprozentig sicher», dass man eine gemeinsame Position habe. Bei der Nato sprach Trump später von einer Gefahr, die von Russland ausgehe.
Tusk mahnte zudem, für Europa und Amerika müssten Werte und Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde an erster Stelle stehen. Trump äußerte sich nach dem Treffen nicht öffentlich, sondern fuhr zu einem Mittagessen mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser bezeichnete das Gespräch als «sehr direkt und offen», doch habe man nicht bei allen Themen die gleiche Lesart.
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Hach, das die Operetten-Kaiser unserer Zeit so gut zusammenharmonieren. Da war was mit Erdogan und den ... Methoden. Und jetzt sind wir "bad, very bad", sozusagen die Antwort auf den bekannten Michael-Jackson-Song, den wir immer noch anläßlich der SchleFaZ-Reihe (Schlechteste Filme aller Zeiten, Tele 5) uns zu Gemüte führen dürfen.

Sind wir hier bei Klamm ja sowieso die Experten für "böse, sehr böse" bezogen auf den Klammlose-Bereich. Ich wollte schon meinen Benutzertitel ändern in "böse, sehr böse", aber ich bin mir nicht sicher, ob hier nicht Klammspezifika dann damit in Verbindung gebracht werden. Schon allein als Moderator bin ich ja "pöse, sehr pöse", da braucht es die Klammlose-Geschichte nicht unbedingt.

Ist schon echt gemein von uns, dass seine Amerikaner unsere Autos lieben. :ugly:
 
Ermittler nimmt auch Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier

Folgende News wurde am 16.06.2017 um 09:35:31 Uhr veröffentlicht:
Ermittler nimmt auch Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier
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Washington (dpa) - In der Russland-Affäre hat Sonderermittler Robert Mueller einem Bericht zufolge die geschäftlichen Beziehungen von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, ins Visier genommen.
Mueller untersuche Kushners Finanzen und geschäftliche Beziehungen, berichtete die «Washington Post» am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.
Kushner hatte sich vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak sowie einem Moskauer Bankier getroffen. Deswegen soll er mit im Fokus der Ermittlungen des FBI stehen. Die Bundespolizei ermittelt unter Führung Muellers zu möglichen Absprachen zwischen russischen Offiziellen und Trumps Wahlkampfteam vor der Präsidentschaftswahl im November 2016.
Bei dem Treffen mit Kisljak vor Trumps Amtsantritt habe Kushner vorgeschlagen, eine abhörsichere Kommunikationsleitung zwischen Vertrauten von*Trump und dem Kreml einzurichten. Diese sollte demnach über russische Einrichtungen in den USA laufen.
Ein Anwalt Kushners sagte der «Washington Post», man wisse nicht, worauf sich der Bericht beziehe. «Es würde der gängigen Praxis entsprechen, dass ein Sonderermittler finanzielle Unterlagen überprüft, um nach Verbindungen zu Russland zu suchen», hieß es in einer Stellungnahme des Anwalts Jamie Gorelick. Kushner habe sich bereits dazu bereit erklärt, dem Kongress Auskunft über alles zu geben, was er zu Russland wisse. Er werde dasselbe bei jeder anderen Untersuchung tun.
Neben Kushner stehen dem Bericht zufolge auch weitere Trump-Vertraute im Fokus der Ermittlung, unter anderem Trumps erster nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn. Er soll bei dem Treffen zwischen*Kushner und dem russischen Botschafter dem*Bericht zufolge ebenfalls anwesend gewesen sein.
Donald Trump hatte schon vor dem Bericht auf Twitter auf die Untersuchung reagiert: «Ihr werdet Zeuge der größten Hexenjagd in der politischen Geschichte der USA - geleitet von einigen sehr schlechten und sich widersprechenden Menschen! », schrieb er.
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