Eskalation gestoppt: Daran muss sich Trump nun messen lassen

Washington (dpa) - Donald Trump hat die Stopptaste gedrückt. Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg gibt diplomatischen Bemühungen wieder Raum. Der US-Präsident hat sich damit Zeit verschafft. Ein Ende seines außenpolitischen Schlingerkurses - oder gar ein Ausweg aus dem Krieg mit dem Iran - ist damit allerdings noch lange nicht sicher.

Der außen- und innenpolitische Druck auf den 79-Jährigen war zuletzt von Tag zu Tag gestiegen - auch unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen im November. 

Die martialischen Drohungen Trumps kurz vor Ablauf seines Ultimatums - den Iran in die Steinzeit zu bomben und eine ganze Zivilisation untergehen zu lassen, wenn die «verdammte» (fucking) Straße von Hormus nicht geöffnet werde - verstärkten in den USA Rufe nach einer Absetzung des Präsidenten. Reihenweise forderten Demokraten ein Bekenntnis von Republikanern im Kongress und Trump-Getreuen im Kabinett, gegen den Präsidenten vorzugehen.

Trump verkauft die Waffenruhe als Erfolg. Und was macht Israel? Nur Stunden nach der Vereinbarung begann die Armee, den Süden Libanons mit heftigen Angriffen zu überziehen. Premier Benjamin Netanjahu betont, der Waffenstillstand beziehe sich nicht auf Israels Einsatz gegen die Hisbollah. Aus Protest dagegen erwägt der Iran laut Nachrichtenagentur Fars bereits, die Feuerpause wieder aufzukündigen.

Doch selbst wenn sie hält, gibt es für den Präsidenten weiterhin zentrale Probleme, an deren Lösung er sich messen lassen muss:

Irans hochangereichertes Uran

Trump nannte diverse Kriegsziele - eines aber zog sich wie ein Mantra durch: «Sie werden nie eine Atomwaffe haben.» In den USA und auch international wurde daher im Laufe des Kriegs immer wieder eine Frage diskutiert: Was wird aus dem hochangereicherten Uran, das sich tief unter Irans Atomanlagen befinden soll?

Bevor Israel und die USA im Juni vergangenen Jahres Luftangriffe auf den Iran flogen und dabei auch drei Atomanlagen bombardierten, verfügte Teheran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für den Bau von Atomwaffen sind mehr als 90 Prozent nötig. Nach Einschätzung von IAEA-Chef Rafael Grossi dürfte sich das Uran hauptsächlich in unterirdischen Tunneln und Lagerstätten in den Atomanlagen in Isfahan und Natans befinden.

Für Trump dürfte es schwer werden, den Ende Februar begonnenen Krieg als Erfolg zu verkaufen, falls es nicht gelingt, dieses Uran aus dem Iran zu schaffen. Dem US-Präsidenten scheint das bewusst zu sein: Am Morgen nach der Verkündung der Waffenruhe schrieb er auf der Plattform Truth Social, dass die USA in Zusammenarbeit mit dem Iran das gesamte tief verschüttete Uran bergen und entfernen würden. Ob der Iran dazu tatsächlich bereit ist, blieb zunächst aber völlig unklar.

Trump versicherte in seinem Post zudem: «Es wird keine Urananreicherung geben». Diese Aussage verdeutlicht, wie weit die öffentlich vorgetragenen Positionen der USA und des Irans auseinanderliegen. Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zum Kriegsende ist laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt ein vom Iran vorgelegter Zehn-Punkte-Vorschlag. Darin beharrt der Iran der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge darauf, Uran anreichern zu dürfen. Dass sich die USA und der Iran in dieser Angelegenheit einigen - geschweige denn innerhalb von zwei Wochen -, scheint aktuell höchst fraglich. 

Der Ölpreis und die Straße von Hormus

Doch der Schuh drückt auch bei einem anderen Problem: Die Energiepreise, die seit Kriegsbeginn nach oben geschossen sind. Wenn die Straße von Hormus nicht dauerhaft und frei befahrbar sein wird, dürfte das weiterhin an den Tankstellen zu spüren sein und den Kostendruck in vielen Branchen oben halten. Der Iran behält sich weiterhin eine Kontrolle der für den Energietransport wichtigen Meerenge vor. Der Geschäftsführer der Denkfabrik Center for a New American Security, Richard Fontaine, verweist gegenüber der «New York Times» darauf, dass der Iran damit jetzt sogar in einer besseren Position sei als vor dem Krieg. Denn davor habe der Iran keine Kontrolle über die Meerenge gehabt.

Trump verwies auf Überlegungen, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus gemeinsam von den USA und dem Iran abgesichert werden könnte. Wie genau er sich das vorstellt, blieb zunächst offen. 

Richard Meade von der Plattform Lloyd’s List Intelligence, die auf Analysen und Daten zur Schifffahrt spezialisiert ist, äußerte im britischen «Guardian» Zweifel, ob sich Reedereien überhaupt dazu entscheiden würden, in der unübersichtlichen und fragilen Lage ihre Schiffe zügig die Meerenge passieren zu lassen. Solange Reedereien nicht Klarheit über die Bedingungen für eine Durchfahrt hätten, würden sie im Grunde abwarten.

Auch andere Experten verweisen darauf, dass es länger dauern könnte, bis der Transport von Öl durch die Meerenge wieder das Vorkriegsniveau erreichen könnte. Für Trump, der immer wieder bekräftigt hat, dass es sich bei den gestiegenen Preisen um eine kurzfristige Entwicklung handelt, könnte das zum Problem werden. Viel Zeit bleibt ihm nicht.