Wie hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des BND durch ein Urteil jüngst eingeschränkt?

Mehlwurmle19. Mai 2020

Wie hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des BND durch ein Urteil jüngst eingeschränkt?

 

Antworten

k355219. Mai 20200x hilfreich

Massenüberwachung des BND im Ausland verstößt gegen geltendes Grundrecht

storabird19. Mai 20200x hilfreich

Der deutsche Auslandsgeheimdienst muss sich in Zukunft bei seinen Überwachungsaktivitäten genauer auf die Finger schauen lassen.

tastenkoenig19. Mai 20200x hilfreich

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte und kann so nicht fortgeführt werden.

 

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