Zwischen Ambition und Wirklichkeit: Die vertrackte Mission des Bürokratieabbaus
Der Ruf nach Bürokratieabbau hallt seit Jahren durch die politischen Korridore und wird von jeder Bundesregierung erneut zum Ziel erklärt. Die Bilanz ist jedoch ernüchternd: Anstatt schlankere Strukturen zu schaffen, erleben wir oft eine Zunahme an Verordnungen und Regelwerken. Der Nationale Normenkontrollrat schlägt nun vor, Gesetzesvorhaben bereits bei der Entwurfserstellung auf den Prüfstand zu stellen. Kostenvergleiche und die Suche nach praxisnahen, vereinfachten Lösungswegen, idealerweise unter Nutzung digitaler Technologien, sollen im Fokus stehen.
Die politische Landschaft muss sich indes mental umorientieren. Die Gleichung "mehr Regeln gleich mehr Relevanz" verliert zunehmend an Gültigkeit. Stattdessen sollte sich der Wert politischen Handelns an der Qualität und Effektivität von Gesetzen messen lassen. Die Vision einer durchdachten, von übermäßiger Bürokratie befreiten Wirtschaft, die zu einer schnelleren Erholung des deutschen Wirtschaftsraumes führt, bleibt vorerst ein Desiderat. Der erhoffte Durchbruch, der die wirtschaftliche Entfaltung fördert und vereinfacht, steht noch aus. Ein paradigmatischer Wechsel in der Gesetzgebung könnte der Schlüssel sein, doch die Realisierung dieser Reformen ist eine Herausforderung, die politischen Willen und konkrete Taten erfordert. (eulerpool-AFX)
